Poker mit BrüsselBundesrat plant Exit-Strategie für Rahmenabkommen
Das EU-Rahmenabkommen soll aufgeteilt werden – und einen neuen Namen erhalten.
Der nächste Tag X ist da: Am Mittwoch, so wird erwartet, fällt der Bundesrat wichtige Entscheide zum Rahmenabkommen mit der EU. In der ersten Sitzung nach den Frühlingsferien geht es darum, ob jetzt eines oder mehrere Mitglieder der Regierung nach Brüssel reisen und welcher Auftrag dabei ausgeführt werden soll.
Die Geheimnistuerei vor der wichtigen Sitzung ist gross. Aus bundesratsnahen Kreisen ist aber zu vernehmen, dass die Regierung zum umstrittenen Rahmenabkommen nicht einfach Nein sagen möchte. Vielmehr wolle sie auf einen Plan B setzen.
Zu diesem sind erste Fragmente durchgesickert: Demnach sollen die unproblematischen Teile des Abkommens abgeschlossen werden und mit der EU eine Art Übergangsregime gefunden werden. Die Rede ist von einem Modus Vivendi. Zudem soll das Abkommen einen neuen Namen erhalten. Mit diesem Plan würde die Bundesratsdelegation dann auch nach Brüssel reisen.
