Poker mit BrüsselBundesrat plant Exit-Strategie für Rahmenabkommen
Das EU-Rahmenabkommen soll aufgeteilt werden – und einen neuen Namen erhalten.
Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen kennen sich schon: 2018 trafen sie sich in Bern, als beide Verteidigungsminister waren – sie in Deutschland. Der österreichische Kollege Mario Kunasek war auch dabei.
Foto: Peter Schneider (Keystone)
Der nächste Tag X ist da: Am Mittwoch, so wird erwartet, fällt der Bundesrat wichtige Entscheide zum Rahmenabkommen mit der EU. In der ersten Sitzung nach den Frühlingsferien geht es darum, ob jetzt eines oder mehrere Mitglieder der Regierung nach Brüssel reisen und welcher Auftrag dabei ausgeführt werden soll.
Zu diesem sind erste Fragmente durchgesickert: Demnach sollen die unproblematischen Teile des Abkommens abgeschlossen werden und mit der EU eine Art Übergangsregime gefunden werden. Die Rede ist von einem Modus Vivendi. Zudem soll das Abkommen einen neuen Namen erhalten. Mit diesem Plan würde die Bundesratsdelegation dann auch nach Brüssel reisen.
