Zum Hauptinhalt springen

Christoph Blochers Ruhegehalt1,6 Millionen – praktisch geschenkt

Der Bundesrat schlug zwei Expertengutachten in den Wind, als er Christoph Blocher das gesamte Ruhegehalt zusprach. Denn juristisch lässt sich nur ein Teil des Betrages abstützen.

Der Bundesrat will trotzdem zahlen: Zwei Gutachten beurteilen Blochers Ruhegehaltsanspruch für mehrheitlich verjährt.
Der Bundesrat will trotzdem zahlen: Zwei Gutachten beurteilen Blochers Ruhegehaltsanspruch für mehrheitlich verjährt.
Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

Es ist die meistdiskutierte Gesetzeslücke der Gegenwart. Hat Alt-Bundesrat Christoph Blocher (SVP) Anspruch darauf, dass ihm das Bundesrats-Ruhegehalt rückwirkend bis ins Jahr 2008 ausgezahlt wird? Die Verordnung über die Besoldung und das Ruhegehalt für Magistratspersonen gibt darauf keine Antwort.

Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) wusste um die politische Sprengkraft des Geschäfts. Als Christoph Blocher ihm diesen Frühling signalisierte, dass er sein Ruhegehalt nun beziehen möchte, und zwar rückwirkend und bis auf den letzten Rappen, gab die Bundeskanzlei zwei Rechtsgutachten in Auftrag. Eine dritte Expertenmeinung steuerten die Juristen aus dem Bundesamt für Justiz bei. Alle drei Gutachten sind bis heute streng vertraulich. Nur der innerste Kreis der Bundesverwaltung kennt ihren Inhalt.

Die Bundeskanzlei will sie nicht offenlegen. Sie bestätigt nicht einmal, dass diese Gutachten existieren. Begründet wird die Geheimhaltung mit dem laufenden Verfahren. Die Finanzdelegation des Parlaments müsse «unabhängig und möglichst unbeeinflusst» über Blochers Rentenanspruch entscheiden können, heisst es bei der Bundeskanzlei.

Nach Gesprächen mit mehreren Insidern, die die Gutachten kennen, entsteht der Eindruck, dass Bundeskanzler Thurnherr nicht nur den Meinungsbildungsprozess der Finanzdelegation schützen will. Sondern auch sich selbst und den Bundesrat. Tatsache ist nämlich, dass der Gesamtbundesrat zwei Expertenmeinungen in den Wind schlug, als er am 1. Juli entschied, Blocher das volle Ruhegehalt rückwirkend bis 2008 auszuzahlen. 2,7 Millionen Franken.

Der Anspruch verjährt nach fünf Jahren

Das erste Gutachten wurde erstellt von Rechtsprofessor und Sozialversicherungsexperte Ueli Kieser. Es behandelt die Frage, inwiefern ein Rechtsanspruch auf rückwirkende Auszahlung eines Ruhegehalts besteht. Professor Kieser, der sich gegenüber dieser Redaktion nicht äussern wollte, stützte sich in seiner Antwort unter anderem auf das Sozialversicherungsrecht ab. Für Kieser gibt es bezüglich Verjährung keinen Unterschied zwischen Leistungen der Sozialversicherungen und einem bundesrätlichen Ruhegehalt. Es gelte «eine fünfjährige Nachzahlungsfrist, welche rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anmeldung zu berechnen ist», hielt er in seinem Gutachten zuhanden der Bundeskanzlei fest. Mit anderen Worten: Der Anspruch auf ein Ruhegehalt verjährt nach fünf Jahren.

Zum identischen Ergebnis kam mehreren Quellen zufolge das Bundesamt für Justiz (BJ) in seiner Eingabe zum Fall Blocher. Es stützt sich in seiner Beurteilung auf das Obligationenrecht. Dieses besagt, dass Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmenden nach fünf Jahren verjähren. Für das BJ trifft diese Bestimmung auch auf das Ruhegehalt von Christoph Blocher zu. Das dritte Gutachten, erstellt von Rechtsprofessor Thomas Geiser, äussert sich nicht zur Frage der Verjährung von Ruhegehaltsansprüchen.

Nur 1,1 Millionen juristisch abgestützt

Nach übereinstimmender Expertenmeinung kann Blocher also nur sein Ruhegehalt für die Jahre ab 2015 geltend machen. Das ergibt einen Betrag von rund 1,1 Millionen Franken. Der übrige Teil der Forderung, 1,6 Millionen Franken, ist juristisch nicht abgestützt.

Dennoch präsentierte Bundeskanzler Walter Thurnherr dem Bundesrat am 1. Juli zwei Anträge. Erstens die juristisch untermauerte Auszahlung von 1,1 Millionen Franken. Zweitens die vollen 2,7 Millionen Franken. Thurnherr selbst gab keine Präferenz zu erkennen. In der Sitzung fiel der Entscheid der Magistraten dann klar zugunsten der 2,7 Millionen Franken aus. Von einem Ermessensentscheid spricht man im Umfeld des Bundesrats. Man könnte es auch ein Geschenk nennen.

Dem halten bundesratsnahe Quellen entgegen, dass Blochers Ruhegehaltsanspruch ohnehin noch von der Finanzdelegation des Parlaments beurteilt werde. Somit gebe es vor der endgültigen Bewilligung der Auszahlung eine unabhängige Kontrolle.

«Es kann nicht sein, dass der Bundesrat ein heisses Eisen einfach an die Finanzdelegation weiterschiebt, nur weil er sich selbst nicht die Finger verbrennen will.»

Pirmin Schwander, SVP-Nationalrat

Allerdings erscheint es als immer fraglicher, ob die sechsköpfige Finanzdelegation diesem Wunsch des Bundesrats nachkommt. Ob also der Kontrollmechanismus tatsächlich greift. Denn eine Zuständigkeit der Finanzdelegation für Blochers Ruhegehalt ist gesetzlich nirgends verankert. Auch hat die Finanzdelegation in den letzten Jahren nie einen Ruhegehaltsanspruch eines Alt-Bundesrats diskutiert.

Aus diesem Grund äussert sich SVP-Finanzpolitiker Pirmin Schwander skeptisch: «Es kann nicht sein, dass der Bundesrat ein heisses Eisen einfach an die Finanzdelegation weiterschiebt, nur weil er sich selbst nicht die Finger verbrennen will.» Die Aufgabe der Delegation sei es, finanzpolitische Geschäfte zu begleiten und aufzupassen, dass keine Fehler passieren. «Die Finanzdelegation hat keine Schiedsrichterfunktion», so der Nationalrat aus dem Kanton Schwyz.

«Eine gewisse Befangenheit»

Peter Hegglin, der Präsident der Finanzdelegation, zeigt für das Vorgehen des Bundesrats Verständnis. «In der Frage der Ruhegehälter gibt es für die Magistraten eine gewisse Befangenheit, weil ja jeder Bundesrat auch an seine eigene Rente denkt.» Daher sei es nachvollziehbar, dass der Bundesrat diese Frage noch einem anderen Gremium vorlegen wolle.

Ob die Finanzdelegation aber zuständig sei, das sei offen, sagt der Zuger CVP-Ständerat. Sie werde das an ihrer Sitzung von Ende August intern diskutieren. Und was passiert, wenn die Delegation zum Ergebnis kommt, dass sie nicht zuständig ist? «Dann würde wohl der Entscheid des Bundesrats von Anfang Juli zum Tragen kommen», vermutet Hegglin. Allenfalls werde Blochers Ruhegehaltsforderung zwar nochmals diskutiert. Aber er könne sich nicht vorstellen, dass der Bundesrat denselben Antrag dann plötzlich anders beurteile. «Es sei denn, er verfügt über neue Erkenntnisse oder anders lautende rechtliche Beurteilungen.»

Gut möglich also, dass der Bundesratsentscheid vom 1. Juli bereits der endgültige Entscheid in der Causa Blocher war. In diesem Fall könnte sich der SVP-Politiker über 2,7 Millionen Franken aus der Bundeskasse freuen. Und er könnte einmal mehr sagen: Seht her, wie grosszügig sie in Bern oben mit dem Steuergeld umgehen.