Anpassung an GlobalisierungBundesrat justiert Politik der Aussenwirtschaft neu
Die Landesregierung will in der Aussenwirtschaftspolitik das Rad nicht neu erfinden. Aber sie passt sie den neuen Entwicklungen an.
Der Bundesrat passt die Aussenwirtschaftspolitik an die neusten ökonomischen, umwelt-, gesellschafts- und geopolitischen Entwicklungen an. Die entsprechende Strategie hat er am Mittwoch verabschiedet. Mit seiner Aussenwirtschaftspolitik wolle der Bund den Wohlstand der Bevölkerung in der Schweiz erhalten und steigern, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Insbesondere zeige die Strategie auf, «wie die Schweiz mit den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung und der zunehmenden Digitalisierung umgeht».
Als grösste aktuelle Herausforderungen sieht der Bundesrat insbesondere die unter Druck geratene Weltordnung, protektionistische Tendenzen sowie unterschiedliche Formen der Globalisierungskritik.
Die neue Strategie setzt laut Landesregierung auf die Politik der internationalen Offenheit, dank der sich die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten in die Weltwirtschaft habe einbinden und von den internationalen Wertschöpfungsketten habe profitieren können.
Im Einklang mit den Verpflichtungen
Neun zentrale Handlungsfelder zeigen den Rahmen auf, in dem sich der Bundesrat künftig in seiner Aussenwirtschaftspolitik bewegen will. Dazu gehören namentlich ein möglichst offener und geregelter Handel, die Konzentration auf die wichtigsten Wirtschaftspartner, der Zugang zu geografisch diversifizierten und resilienten Märkten oder ein möglichst freier Datenverkehr.
Die Strategie stehe im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, betont der Bundesrat. Er will als nächstes die parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte darüber informieren.
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Business, Business und nochmals Business. Und Moral, Ethik, Werte und Tugenden weiterhin über Bord werfen. Wie sollte es auch anders sein, wenn der Bundesrat durch die Wirtschaftsinteressengruppierungen dirigiert wird. Langfristig wird der Schuss aber hinten rausgehen. Sowas ist keine Strategie, das ist eine Bankrotterklärung. Keine Vision, kein Leitbild, keine Ideen. Nur Business. Und damit meint man, alle Probleme lösen zu können. Wir haben aber Probleme, welche müssen gelöst werden. Wir Wohlstandsschere tut sich weiter auf, die Familien können nicht einmal mehr Wohnung und Krankenkassen bezahlen, die Jungen sind arbeitslos und hoffnungslos, die alten haben keine genügende Absicherung mehr, die Überfremdung schreitet fort und die Solidarität unter den Bürgern schwindet noch mehr. Jedes Jahr wird alles schlechter. Und die einzige Antwort darauf soll sein: Business, Businesss und nochmals Business, mit wem und wordurch auch immer? Sowas ist der gesellschaftliche Untergang. Der Kit schwindet, die Gesellschaft zerbröckelt. Alles wird nurnoch zu einer Firma. Aber wartet nur, die Jungen werden euch eines Tages aus der Politik verjagen, für das, was ihr ihnen antut! Die werden sich eines Tages politisch wehren und euch sang und klanglos abwählen. Mein Gott, was diese alten Generationen anrichten ist unsäglich. Kein Weitblick, keine Vision, nichts.