Der Bundesrat will die Sorgfaltspflichten für Banken vorerst nicht verschärfen. Er setzt stattdessen auf den automatischen Informationsaustausch. Bis dieser mit anderen Ländern vereinbart ist, will er abwarten.

Der Bundesrat gehe davon aus, dass «in absehbarer Zeit» ein international anerkannter Standard zum automatischen Informationsaustausch (AIA) vorliege, teilte das Finanzdepartement (EFD) am Freitagabend mit. Liegt ein solcher Standard vor, will der Bundesrat mit den wichtigsten Partnerländern über den Abschluss von Abkommen zum AIA verhandeln.

Über neue Sorgfaltspflichten für Banken will er erst wieder diskutieren, wenn mit den wichtigsten Partnerstaaten Abkommen existieren - oder wenn feststeht, dass in absehbarer Zeit kein solches Abkommen vereinbart werden kann.

Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, ihm erst dann Vorschläge zur Ausgestaltung der erweiterten Sorgfaltspflichten zu unterbreiten. Erweiterte Sorgfaltspflichten sollen zudem komplementär gelten - nur für jene Staaten, mit welchen keine Abkommen über den automatischen Informationsaustausch abgeschlossen werden.

In der Vernehmlassung abgelehnt

Der Bundesrat erfüllt mit diesem Entscheid Forderungen aus der Vernehmlassung. Die bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatten die Vorschläge des Bundesrates zu den Sorgfaltspflichten zurückgewiesen und einen Marschhalt gefordert. Komme der automatische Informationsaustausch, seien zusätzliche Regulierungen obsolet, monierten sie.

Dies sieht nun auch der Bundesrat so - oder er gab das Projekt auf, weil es im Parlament ohnehin chancenlos gewesen wäre. Seine Vorschläge für neue Sorgfaltspflichten hatte der Bundesrat im Februar in die Vernehmlassung geschickt. Damals wollte er noch nichts wissen vom AIA. Er setzte auf Abkommen mit Abgeltungssteuer.

Im Sommer erfolgte dann die Kehrtwende. Der Bundesrat beschloss, dass die Schweiz am internationalen Standard für den automatischen Informationsaustausch mitarbeiten und diesen dereinst übernehmen soll - allerdings erst dann, wenn die anderen wichtigen Finanzplätze den Standard anerkannt und umgesetzt haben.

Teil der Finanzplatzstrategie

Im Dezember vor einem Jahr hatte der Bundesrat angekündigt, dass er neue Sorgfaltspflichten für Banken einführen und gleichzeitig internationale Empfehlungen im Kampf gegen die Geldwäscherei umsetzen wolle.

Im Februar schickte er die konkreten Vorschläge in die Vernehmlassung. Er schlug vor, dass Banken prüfen müssen, ob bei einem Kunden ein erhöhtes Risiko vorliegt. Bei einem Verdacht, dass der Kunde unversteuertes Geld anlegen will, hätte die Bank die Annahme des Geldes verweigern sollen.

Pflichten je nach Risiko

Die Sorgfaltspflichten sollten sich nach dem Risiko richten. Dieses wiederum hätte die Bank anhand bestimmter Anhaltspunkte prüfen müssen. Die wichtigsten wollte der Bundesrat im Gesetz verankern. Von einem grösseren Risiko sollte eine Bank etwa dann ausgehen, wenn der Kunde erhöhte Diskretion oder Geldanlagen in komplexen Strukturen wünscht.

Von einem verminderten Risiko hätte die Bank dagegen ausgehen dürfen, wenn die Schweiz mit dem Wohnsitzland des Kunden ein Steuerabkommen mit Abgeltungssteuer abgeschlossen hat. Auch eine glaubwürdig ausgestaltete Selbstdeklaration wäre ein Anhaltspunkt für ein steuerkonformes Verhalten gewesen. Auf eine Selbstdeklarationspflicht verzichtete der Bundesrat aber, was vor allem von linker Seite kritisiert wurde.

Rasche Entwicklung

Die rasche Entwicklung in den vergangenen Monaten scheint den Bundesrat überrumpelt zu haben. Noch vor einem Jahr hatte er sich gänzlich gegen den automatischen Informationsaustausch gestellt. Inzwischen hat die Schweiz eine OECD-Konvention zu Amtshilfe und Informationsaustausch unterzeichnet. Diese sieht den AIA nur als Option vor.

Zur neuen Einschätzung gelangte der Bundesrat auf Basis eines Berichts der Expertengruppe um Aymo Brunetti. Diese war zum Schluss gekommen, dass der automatische Informationsaustausch schon bald zum globalen Standard werden dürfte. Die Experten empfahlen dem Bundesrat, nicht abzuwarten, sondern schon vor der Einführung eines globalen Standards Verhandlungen aufzunehmen. Das ging dem Bundesrat aber zu weit.

SDA/wid