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Abstimmungskampf um JustizinitiativeBundesrat lehnt Auslosung von Bundesrichterinnen und -richtern ab

Bundesrätin Karin Keller-Sutter während der Medienkonferenz zur Justizinitiative. (11. Oktober 2021)
Nicht mehr die Vereinigte Bundesversammlung soll die Bundesrichter wählen, sondern das Los – mit der Initiative wollen die Initianten laut eigenen Angaben politische Unabhängigkeit fördern. (Archivbild)

SDA/oli

43 Kommentare
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    Werner Wenger

    Vorschlag: Verbessern des aktuellen Ablaufes mit Ausschreibung der Stelle, Bewerbung, 1. Beurteilung durch ein Fachgremium mit Wahlvorschlag an die Gerichtskommission, Anstellung durch eine neu zu schaffende Anstellungskommission bestehend aus beiden GPK-Präsidenten, je 2 Mitgliedern der Justizkommissionen dem Direktor des Personalamtes gleich 7 Personen, die auch die Kompetenz haben müssen eine Anstellung zu kündigen.