Der Ständerat will die Raser-Strafnorm unter die Lupe nehmen, aber nicht schon wieder ändern. Stattdessen beauftragt er den Bundesrat, die Wirksamkeit des Massnahmenpakets Via sicura zu überprüfen.

In diesem Rahmen waren die neuen Raser-Strafnormen eingeführt worden. Bei hohen Tempoüberschreitungen droht mindestens ein Jahr Gefängnis. Der Nationalrat möchte dies wieder ändern. Er hat im vergangenen Dezember einer parlamentarischen Initiative des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi zugestimmt.

Richter werden zu Vollzugsbeamten

Dieser verlangt mehr Ermessensspielraum für Richter. Nach Ansicht von Regazzi sind die Strafen zu «mechanisch», weil es keine Rolle spielt, ob tatsächlich jemand verletzt oder gefährdet wurde. Das degradiere die Richter zu Vollzugsbeamten und führe zu schockierenden Ergebnissen, sagte Beat Rieder (CVP, VS) am Mittwoch im Ständerat.

Die Strafnorm sei erst seit drei Jahren in Kraft, es gebe noch zu wenige Erfahrungen damit, sagte Kommissionssprecher Olivier Français (FDP, VD). Philipp Müller (FDP, AG) erinnerte daran, dass die Raser-Initiative wegen der neuen Strafnormen zurückgezogen worden sei. Es wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben, diese nun schon wieder aufzuweichen.

Kontrolluntersuchung erst mit 75

Ausserdem gälten nur massive Geschwindigkeitsüberschreitungen als Raserdelikte. Das seien keine Banalitäten, die einfach so passierten, sagte Müller. Der Ständerat sprach sich mit 20 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen Regazzis Initiative aus.

Einer Initiative von Nationalrat Maximilian Reimann (SVP, AG) hingegen stimmte der Ständerat mit 22 zu 19 Stimmen zu. Diese verlangt, dass die Altersgrenze für die periodische vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer von 70 auf 75 Jahre heraufgesetzt wird.

Unterschriftensammlung für Anpassungsinitiative

Menschen in der Schweiz würden immer gesünder älter, argumentierte Werner Hösli (SVP, GL). Die geltende Altersgrenze sei vor rund 50 Jahren festgelegt worden, eine Erhöhung sei daher schon aus arithmetischen Gründen nötig.

Auch die Bedenken gegen die Raser-Strafnormen wischte der Ständerat nicht einfach vom Tisch. Er stimmte einem Postulat seiner Verkehrskommission zu, das den Bundesrat beauftragt, die Wirksamkeit von Via sicura zu untersuchen. Der Bundesrat will den Bericht in etwa einem Jahr vorlegen. Inzwischen werden bereits Unterschriften gesammelt für eine Initiative zur Anpassung der Raser-Strafnorm.

SDA/sep