Bundesrat stellt die Weichen für die Gütermetro
Das visionäre Projekt Cargo sous Terrain nimmt den nächsten Schritt: Der Bundesrat hat eine Vernehmlassungsvorlage in Auftrag gegeben.
Es ist das ambitionierteste Logistikprojekt der Schweiz: Eine Metro, die Güter vollautomatisch durch das gesamte Schweizer Mittelland transportieren soll. Cargo sous Terrain nennt sich das Vorhaben. Der Bundesrat hat das Projekt heute vorläufig abgenickt. Das heisst nicht, dass es definitiv zustande kommt, sondern nur, dass daran weitergearbeitet werden kann.
Als Nächstes wird nun das Verkehrsdepartement eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Denn der Bundesrat hat bereits früher beschlossen, Cargo sous Terrain unter gewissen Bedingungen zu unterstützen. Nicht mit Geld zwar, aber mit einem Spezialgesetz. Ein solches würde den Initianten von Cargo sous Terrain die Planungs- und Bewilligungsphase erleichtern. Sie müssten sich dann nämlich nicht mit allen verschiedenen kantonalen und kommunalen Bauvorschriften herumschlagen, sondern nur mit einer einheitlichen, staatlichen Rechtsgrundlage.
Sobald das Verkehrsdepartement eine Vorlage für das Gesetz erarbeitet hat, wird sie in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung solle zeigen, ob Cargo sous Terrain die Unterstützung der wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Akteure gewinne, teilte der Bundesrat mit. Aufgrund der Ergebnisse und der weiteren Arbeit von Cargo sous Terrain werde er dann besser einschätzen können, ob er das Projekt und die Schaffung einer Gesetzesgrundlage weiter unterstützte.
Der Bundesrat hatte bereits im November 2016 Bedingungen definiert, die erfüllt sein müssen, damit er das Projekt unterstützt. So müssten etwa ausreichende finanzielle Mittel zugesichert sein, die zu mindestens der Hälfte aus der Schweiz stammen. Weiter müssten die Kantone Zürich, Aargau und Solothurn, die von der ersten Teilstrecke von Cargo sous Terrain zwischen Härkingen und Zürich betroffen wären, einverstanden sein.
In den letzten Monaten prüfte das Bundesamt für Verkehr im Auftrag des Bundesrates, ob diese Bedingungen erfüllt sind. Offenbar ist man mit dem Ergebnis noch nicht wirklich zufrieden: Der Bundesrat teilte heute mit, es sei «noch nicht abschliessend ersichtlich», ob Cargo sous Terrain alle 2016 genannten Bedingungen erfülle. Der Bundesrat fordert die Initianten auf, diese Bedingungen bis nach Ablauf der Vernehmlassung vollständig zu erfüllen.
Hinter Cargo sous Terrain stehen grosse inländische Geldgeber wie die Migros, Coop, die Post oder die Swisscom. Mit von der Partie ist auch die chinesische Firma Dagong Global Investment. Sie geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil ihre Schwesterfirma Dagong Global Credit Rating von den chinesischen Behörden mit Sperren belegt wurde. Dies wegen «schwerwiegender» Verletzungen der Unabhängigkeit als Ratingfirma.
Hinter der Ratingfirma Dagong und der Investorin Dagong steht derselbe Mann: Guan Jianzhong. Der Chinese ist Verwaltungsratspräsident beider Unternehmen. Dennoch sieht Cargo sous Terrain ihr Projekt deswegen nicht in Gefahr. Es handle sich um zwei verschiedene Firmen, teilte Sprecher Patrik Aellig mit.
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