Bundesrat stemmt sich gegen Anhebung des Armeebudgets
Per Motion verlangte die Sicherheitspolitische Kommission vom Bundesrat, das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken anzuheben. Die Regierung will davon weiterhin nichts wissen.
Der Bundesrat bleibt dabei: Der Ausgabenplafond für die Armee soll 4,7 Milliarden Franken betragen und nicht 5 Milliarden Franken, wie das Parlament verlangt. Die Regierung begründet die Abweichung mit der späteren und günstigeren Beschaffung des Kampfjets Gripen.
Mit dem gegenüber heute höheren Plafond ab 2015 könne die Armee ihren Auftrag nach Verfassung erfüllen, hält der Bundesrat in seiner heute veröffentlichten Antwort auf eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats fest. Allerdings müsse das Leistungsprofil der Armee angepasst werden. Dazu will der Bundesrat Ende 2013 Vorschläge machen.
Der Forderung Nachdruck verschaffen
Heute beläuft sich der Plafond auf 4,4 Milliarden Franken. Künftig sollen jährlich 300 Millionen Franken aus dem Budget von höchstens 4,7 Milliarden Franken in einen Fonds zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge fliessen.
Das Parlament hatte im September 2011 in einem Planungsbeschluss festgelegt, dass der Ausgabenplafond der Armee bei 5 Milliarden Franken liegen soll. Der Bundesrat kann nach Parlamentsgesetz von Planungsbeschlüssen abweichen, wenn er dies begründet.
Mit der Motion will die SIK der Parlamentsforderung Nachdruck verschaffen. Die Kommission gibt zu bedenken, dass der Bundesrat sich an Parlamentsbeschlüsse zu halten habe. Über den Vorstoss entscheidet nun der Nationalrat. Die Regierung lehnt die Motion ab.
SDA/rub/fko
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
