Bundesrat will Rauchverbot nicht ausweiten
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative der Lungenliga zum Schutz vor Passivrauchen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Heute hat er die Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Seine Haltung hatte der Bundesrat schon Mitte letzten November bekannt gegeben. Er begründete den Entscheid damit, dass mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen eine ausreichende Minimalregelung existiere. Das Bundesgesetz biete den Kantonen auch die Möglichkeit, weitergehende Regelungen zu erlassen.
Die Lungenliga hatte ihre Volksinitiative am 18. Mai 2010 mit 133'000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert ein umfassendes Rauchverbot. Schluss sein soll mit Ausnahmen für kleine Lokale und mit abgetrennten Fumoirs mit Bedienung. Bei einem Ja zur Initiative wäre das Rauchen in sämtlichen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen, verboten.
Widerstand gegen das Volksbegehren leistet der Wirteverband Gastrosuisse. Die IG Freie Wirte lancierte zudem eine eigene Initiative, die alle gesetzlichen Rauchverbote aufheben will.
SDA/lcv
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