Bundesrat will sich in Kloten mehr einmischen
Bern wird den Zürchern in Sachen Flughafen mehr dreinreden. Das wird der Kanton nicht ohne weiteres hinnehmen.
Der Bund will bei den Landesflughäfen mehr Einfluss nehmen: Er will den Kantonen verbindliche Leistungs- und Kapazitätsziele vorgeben. So soll sichergestellt werden, dass die Flughäfen ihre Ziele erreichen können, heisst es im luftfahrtpolitischen Bericht, der am Donnerstag vorgestellt und von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) präsentiert wurde.
Im Rahmen der Vernehmlassung hatte die geplante verstärkte Einflussnahme auf die Landesflughäfen durch den Bund bei den Standortkantonen für Verärgerung gesorgt. Der Bundesrat hält an seinen Plänen aber grundsätzlich fest: Denn die Luftfahrt sei für die Bevölkerung und die Wirtschaft zentral, heisst es im luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo). Den Flughäfen Zürich, Genf und Basel komme eine nationale Bedeutung zu.
Sowohl der Flughafen Zürich als auch der Flughafen Genf stossen gemäss Lupo-Bericht in Spitzenzeiten bereits an ihre Grenzen. «Das wirkt sich nachteilig aus und kann die Luftverkehrsanbindung der Schweiz in Zukunft empfindlich schwächen.»
Kapazitäten müssen erhöht werden
Die vorhandenen Kapazitäten seien möglichst effizient zu nutzen, um die absehbaren Engpässe kurz- und mittelfristig zu entschärfen. Auf längere Sicht seien die Kapazitäten der Flughäfen auch mit baulichen Massnahmen zu steigern.
Die Entwicklung der Infrastruktur soll zwar «gemeinsam mit den Kantonen in den bestehenden Koordinationsprozessen festgelegt» werden. Der Bund will neu aber verbindlich vorschreiben, welche Leistungs- und Kapazitätsziele diese Flughäfen erfüllen sollen.
Die Frage der Sicherheitskosten
Der Lupo-Bericht thematisiert auch die Konkurrenz der europäischen Airlines durch stark expandierende Fluggesellschaften aus der Golfregion. Diese schaffen zwar zusätzliche Verbindungen. Sie konkurrenzieren aber auch den Drehkreuz-Carrier Swiss.
Für den Bundesrat kommen protektionistische Massnahmen oder staatliche Subventionen nicht in Frage. Er will «auf den Erhalt einer effizienten und qualitativ hochstehenden Infrastruktur» setzen.
Prüfen will er aber «mit Blick auf die schwierige Wettbewerbssituation der schweizerischen Airlines», ob zumindest die hoheitlichen Sicherheitskosten durch die öffentliche Hand getragen werden sollen. Der Lupo-Bericht lässt noch offen, ob dafür der Bund oder der Standortkanton aufkommen soll.
SDA
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