Burkhalter kündet eine weitere Sparrunde bei der IV an
Der Ständerat genehmigt den ersten Teil der 6. IV-Revision. Noch vor den Sommerferien wird Sozialminister Burkhalter ein Sparpaket präsentieren – mit neuen Rentenkürzungen.
Didier Burkhalter muss Streichungen vornehmen: Er will die IV nicht nur vom Defizit, sondern auch von ihren enormen Schulden beim AHV-Fonds befreien.
Keystone
Bei der Invalidenversicherung (IV) jagen sich die Reformen im Zwei-Jahres-Rhythmus. Anfang 2008 wurde die 5. IV-Revision in Kraft gesetzt, die auf Früherkennung und Wiedereingliederung setzt. Dies und die verschärfte Rentenpraxis – eine Folge der 4. Revision – zeigen Wirkung. Das jährliche Defizit der IV hat sich von 1,5 auf 1,1 Milliarden Franken reduziert. Doch das genügt nicht: Bis 2018 muss die Sozialversicherung schwarze Zahlen schreiben. Das Mittel dazu ist die 6. IV-Revision, deren erster Teil (6a) der Ständerat gestern beriet. Die IV–Rechnung wird um 500 Millionen Franken entlastet.
