Weil sie beim Autofahren einen Gesichtsschleier getragen hat, wurde einer französischen Muslimin eine Geldstrafe von 22 Euro auferlegt. Seine Mandantin sei Anfang April in Nantes von der Polizei auf eine Regel verwiesen worden, wonach ein Autofahrer ausreichende Sicht und Bewegungsfreiheit haben muss, erklärte der Anwalt Jean-Michel Pollono am Freitag im Radiosender France-Info. Er kündigte Einspruch gegen die Geldstrafe an, da ein Gesichtsschleier keine grössere Sichtbehinderung darstelle als der Helm eines Motorradfahrers.

Sarkozy will umfassendes Burka-Verbot

Die französische Regierung will das Tragen von Burkas und andere Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe die Regierung beauftragt, im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Sarkozy riskiert damit einen Konflikt mit der muslimischen Minderheit. In Frankreich leben rund fünf Millionen Muslime, das entspricht knapp acht Prozent der Gesamtbevölkerung.

Sarkozy betrachte die Ganzkörperverschleierung nicht als religiöse Frage, sondern als «Angriff auf die Würde der Frau», erklärte Regierungssprecher Chatel. Ein Burka-Verbot ist aber nicht nur unter Muslimen umstritten: Ende März hatte der französische Staatsrat verfassungsrechtliche Bedenken dagegen geäussert. Rechtlich unangreifbar wäre allenfalls, aus Sicherheitsgründen die Verschleierung des Gesichts in bestimmten Situationen zu verbieten, etwa in Wahllokalen oder wenn Mütter ihre Kinder von der Schule abholen wollten.

Nur ein kleiner Prozentsatz

Der französische Präsident plant dessen ungeachtet ein generelles Burka-Verbot «im gesamten öffentlichen Raum», wie Regierungssprecher Chatel erklärte. Bereits Ende Januar hatte ein Ausschuss der Nationalversammlung vorgeschlagen, Musliminnen mit Ganzkörperschleiern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und die Behandlung in staatlichen Krankenhäusern zu verwehren. Für den 11. Mai ist im Parlament eine Debatte über eine entsprechende Resolution angesetzt.

Obwohl nur ein kleiner Prozentsatz der in Frankreich lebenden Musliminnen einen Ganzkörperschleier trägt, wird seit Monaten heftig über ein Verbot diskutiert. Im benachbarten Belgien ist die Debatte noch weiter fortgeschritten: Ein Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot fand dort bereits die Zustimmung des zuständigen Parlamentsausschusses.

ddp/cpm

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