Eine Rede von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Botschaftern der Schweiz hat im Sommer 2006 fast zu einer diplomatischen Verstimmung mit den USA geführt. Das geht aus «Wikileaks»-Depeschen hervor, die die Zeitung «Le Temps» am Freitag veröffentlichte.

In einer Rede vor dem diplomatischen Korps hatte Bundesrätin Calmy-Rey von «Unilateralismus» und der «Einfachheit» amerikanischer Argumente gesprochen. Das führte zu Spannungen mit Washington.

«Politische Aktivistin»

Calmy-Rey traf in der Folge zusammen mit dem damaligen Staatssekretär Michael Ambühl die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in der Schweiz, Carol Urban. Bei diesem Gespräch soll Calmy-Rey ihre Aussagen als «nicht sehr elegant» bezeichnet haben, zitiert «Le Temps» aus einer diplomatischen Depesche. Demnach versprach die Aussenministerin, den bilateralen Dialog weiterzuentwickeln. Sie habe dies in einem «herzlichen Gespräch mit dem Ton einer Entschuldigung» getan.

In den Berichten der US-Botschaft wird aber laut den «Le Temps» vorliegenden Depeschen nicht mit Kritik an Calmy-Rey gespart. Die Bundesrätin sei stets eine «politische Aktivistin» gewesen - und dies auch als Aussenministerin.

Ihre Neigung mit den Mächtigen Klartext zu sprechen, das heisst, die USA zu kritisieren, habe ihrem Ruf als unabhängige Stimme gedient. Calmy-Rey sei «aber nicht besonders beliebt innerhalb des Bundesrates und nicht einmal innerhalb ihres Departementes», heisst es in der Depesche weiter.

Misstrauen der Amerikaner

Diese kritische Haltung gegenüber der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird auch beim Besuch von Anton Thalmann bei US-Botschafterin Urban deutlich.

Der damalige stellvertretende politische Direktor in der Politischen Direktion des EDA und heutige Botschafter in London sagte der US-Geschäftsträgerin, Calmy-Rey sei Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, die «traditionell kritisch gegenüber den USA eingestellt» sei. Doch die Sozialdemokraten seien «nicht in der Mehrheit», wird Thalmann in der Depesche zitiert.

Laut «Le Temps» hätten sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA danach verbessert. Allerdings sei in den Mitteilungen der US-Botschaft nach Washington stets auch ein gewisses Misstrauen gegenüber Calmy-Rey und Staatssekretär Ambühl zu spüren.

«Swiss Papers» werden publiziert

«Le Temps» und die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) sind nach eigenen Angaben im Besitz sämtlicher Wikileaks-Dokumente zur Schweiz. Die Redaktionen der beiden Tageszeitungen hatten am Samstag angekündigt, die «wesentlichen Aussagen» der Datensammlung in mehreren Artikeln zu publizieren.

Bereits für Aufregung im Bundesrat gesorgt haben von Wikikleaks zutage geförderte Verknüpfungen wie jene zwischen dem UBS- Übereinkommen mit den USA und der Aufnahme von Uiguren aus dem US- Folterlager Guantánamo auf Kuba. Auch Enthüllungen zur Isolation von Schweizer Diplomaten in Tripolis während der Libyen-Krise werfen ein schlechtes Licht auf das Aussenministerium in Bern.

SDA/oku

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