Cassis rudert bei EU-Deal zurück
Erst sprach der Schweizer Aussenminister über den schnellen Verhandlungserfolg mit der EU. Nun spricht er von einem Missverständnis.
Es geht ein Graben durch den Bundesrat. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) will mit der EU möglichst rasch einen Deal über institutionelle Fragen erzielen, Finanzminister Ueli Maurer (SVP) lieber gar nicht. So jedenfalls äusserten sich die beiden Bundesräte in den letzten Tagen am Rande des WEF.
Heute Morgen nun bemühte sich der Tessiner Aussenminister, die Wogen zu glätten. Vor Medienvertretern äusserte er sich dahingehend, dass seine Aussagen vom Mittwoch falsch interpretiert worden seien. Es gehe ihm nicht darum, möglichst rasch ein Abkommen mit der EU über institutionelle Fragen abzuschliessen. Beschleunigen wolle er lediglich die Klärung der Frage, was die Schweiz eigentlich von der EU wolle. «Sobald wir hier Klarheit haben, wird es einfacher sein, mit der EU voranzuschreiten.»
Der erste grosse Test
Gegen Cassis These eines Missverständnisses spricht jedoch, dass zahlreiche Journalisten, darunter Vertreter dieser Zeitung und der NZZ, die Äusserungen des Aussenministers vom Mittwoch unabhängig voneinander übereinstimmend interpretierten.
Am Mittwochabend hatte Cassis unter anderem erklärt, der Bundesrat wolle die Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen wirklich zum Abschluss bringen «und zwar in den nächsten Monaten». Brisant ist diese Feststellung, weil Cassis am nächsten Mittwoch im Bundesrat seine europapolitische Auslegeordnung präsentiert. Es ist der erste grosse Test für den neuen Aussenminister. Unter anderem wird sich zeigen, ob Cassis den ominösen Reset-Knopf im EU-Dossier gefunden hat.
Maurer: «Zeitdruck führt zu schlechten Ergebnissen»
Seit gestern ist zumindest klar, dass der Bundesrat nicht geschlossen hinter einer Beschleunigung der Verhandlungen mit der EU steht. Finanzminister Ueli Maurer erklärte gegenüber der NZZ, der Abschluss eines Rahmenabkommens sei «auf absehbare Zeit» unrealistisch. Zudem warnte Maurer davor, dass sich die Schweiz unter Zeitdruck setzt. Dieser führe zu schlechteren Ergebnissen.
Ignazio Cassis bemerkte heute Morgen, die Frage des institutionellen Rahmenabkommens werde in der Schweiz exzessiv dramatisiert. Er wolle versuchen, im Thema eine Beruhigung herbeizuführen.
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