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Parlamentarier müssen «Patrioten» seinChina beschliesst radikale Wahlrechtsreform für Hongkong

Chinas Führung hat am Dienstag eine radikale Änderungen am Wahlsystem der Sonderverwaltungszone beschlossen. Peking erhält damit die Kontrolle über die Wahl der Kandidaten.

 Präsident Xi Jinping hat am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt. (10. März 2021)
Präsident Xi Jinping hat am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt. (10. März 2021)
Foto: Mark Schiefelbein (Keystone)

Chinas Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen. Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschliessen.

Die Änderungen am Wahlsystem der Sonderverwaltungszone seien vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einhellig bestätigt worden, sagte Tam Yiu-chung, einziger Delegierter aus Hongkong, der Nachrichtenagentur AFP.

Kandidaten werden auf politische Ansichten geprüft

Chinas Volkskongress hatte die Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Mitte März auf den Weg gebracht. Sie soll sicherstellen, dass Hongkong nur von «Patrioten» geführt werden kann. Damit will sich Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um bestimmte Kandidaten ausschliessen zu können.

Die Reform sieht unter anderem eine Vergrösserung des Hongkonger Parlaments von 70 auf 90 Sitze vor. Gemäss der Wahlrechtsreform werden künftig nur noch 20 statt 35 Sitze durch direkte Wahl vergeben, wie Tam sagte. Eine Mehrheit von 40 Sitzen wird von einem Peking-treuen Komitee vergeben. Die übrigen 30 Parlamentarier sollen von sogenannten Fach-Wahlkreisen ausgewählt werden, die bestimmte Branchen vertreten und traditionell ebenfalls als Peking-loyal gelten.

Kandidaten müssen sich gemäss der Reform einer Untersuchung ihrer politischen Ansichten unterziehen. Laut Tam soll das Komitee, das diese Untersuchung leitet, von den Hongkonger Behörden geschaffen werden. Auch der neue nationale Sicherheitsapparat soll in das Kandidaten-Zulassungsverfahren einbezogen werden.

An der Wahlrechtsreform hatte es bereits vor ihrer formalen Bestätigung massive internationale Kritik gegeben. Nach dem grünen Licht des chinesischen Volkskongresses für die Änderungen beklagten die EU und die USA eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Aussenminister Antony Blinken sprach damals von einem «direkten Angriff auf die Autonomie, die den Hongkongern unter der Chinesisch-Britischen gemeinsamen Erklärung» von 1997 zugesagt worden sei.

AFP

46 Kommentare
    MPR

    Wir sollten keine Produkte mehr aus China kaufen. Wird wohl schwieriger als seinerzeit der Boikottt gegen französischen Wein wegen den Atomtests im Südpazifik.