China erwägt Beitrag zur Euro-Stabilisierung
Regierungschef Wen Jiabao hat Bundeskanzlerin Merkel Chinas Hilfe im Kampf gegen die Euro-Krise in Aussicht gestellt. Gleichzeitig hat er eine klare Forderung an die Adresse der Schuldenländer.
China denke darüber nach, über den aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF oder den künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) «mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken», sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao nach einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking. Zugleich betonte er, dass China auch eine wichtige Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) befürworte. Seine Regierung prüfe, wie China mehr Mittel für den IWF bereitstellen könne. Auch Merkel betonte, China sei aus seiner «allgemeinen Verantwortung für eine stabile Weltwirtschaft» bereit, sich mit für einen stabilen Euro einzusetzen.
China spielt mit seiner wachsenden Wirtschaftskraft auch eine grosse Rolle bei der von IWF-Chefin Christine Lagarde geplanten Aufstockung der Krisenmittel des IWF um 500 Milliarden Euro. Die USA lehnen eine Beteiligung bisher ab, die Schwellenländer reagieren zurückhaltend. So deutlich wie selten mahnte Wen aber, dass die EU zunächst ihre Probleme anpacken und sich der Bedeutung ihrer Krise für die gesamte Welt bewusst sein müsse. «Die Lösung der Schuldenkrise ist angesichts der kritischen Weltwirtschaftslage ausgesprochen dringend und wichtig.»
Die EU sei der grösste Währungsraum der Welt. Deshalb betreffe ihr Schicksal auch China. Grundlage und Schlüssel der Bewältigung der Schuldenkrise seien eigene Anstrengungen der EU. «Die EU-Schuldenländer müssen schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihre Hausaufgaben machen», sagte Wen. Merkel forderte erneut «faire und freie Wirtschaftsbeziehungen» zwischen Deutschland und China und hob den Schutz geistigen Eigentums hervor. Bereits am Vormittag hatte die CDU-Vorsitzende in einer Rede vor der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) auf faire Wettbewerbsbedingungen gedrängt.
Menschenrechte und Iran
In Fragen der Menschenrechte sei man unterschiedlicher Auffassung, sagte Merkel weiter. «Pluralität» und Meinungsfreiheit seien wichtig für ein Land. Aufgrund der guten Beziehungen zu China könne man diese Fragen aber diskutieren. Wie aus Delegationskreisen verlautete, wurde am Rande des Besuches auch eine Liste mit konkreten Bürgerrechtsfällen übergeben. Offenen Dissens gab es beim Thema Iran. Die chinesische Regierung lehnt Sanktionen gegen das Land weiter ab. China werde «das Prinzip der freien Handelsbeziehungen nicht opfern», sagt Wen und warnte auch vor Anwendung militärischer Gewalt wegen des Streits um das iranische Atomprogramm.
Zwar dürfe kein Land im Nahen Osten Atomwaffen entwickeln, «Sanktionen können das Problem aber nicht lösen». Merkel widersprach dieser Auffassung. Man sei sich im Ziel zwar einig, aber Deutschland halte das Öl-Importembargo für sehr wichtig. Merkel wird am Freitag ihren Besuch in China mit einem Treffen mit Staatspräsident Hu Jintao fortsetzen. Danach wird sie in Begleitung von Wen - laut Diplomaten eine «besondere Geste» - nach Kanton weiter reisen.
AFP/dapd/ami
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