Zum Hauptinhalt springen

Hongkongs Parlament ausgehebeltChina setzt auf die Hilfe der «Patrioten»

Ein von Peking dominiertes Gremium wird künftig entscheiden, welche Kandidaten bei Wahlen in der einstigen britischen Kronkolonie antreten dürfen – und welche eben nicht.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam nach dem Entscheid des Volkskongresses zum neuen Wahlrecht.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam nach dem Entscheid des Volkskongresses zum neuen Wahlrecht.
Foto: Anthony Wallace (AFP)

China reformiert das Wahlsystem in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses nahmen am Donnerstag einen Beschluss mit 2895 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung an. Ziel der Reform ist laut Peking, dass zukünftig nur noch «Patrioten» in Hongkongs Parlament sitzen. Weitere Details der Reform wurden nicht veröffentlicht.

Medien in Hongkong berichteten, dass das Komitee zur Wahl der Hongkonger Regierungschefin oder des Regierungschefs von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergrössert werden soll. Das schon jetzt dominierende Peking-treue Lager könnte weiter gestärkt werden. Auch soll das gleiche Wahlkomitee künftig darüber entscheiden, wer bei den Parlamentswahlen antreten darf, womit Kandidaten indirekt auf die Zustimmung Pekings angewiesen wären. Das Parlament soll laut den Berichten zudem von 70 auf 90 Sitze vergrössert werden.

«Rechtmässig, angemessen und vernünftig»

Kritiker sehen in der Reform einen weiteren Angriff auf Hongkongs Autonomierechte, die der Stadt noch bis 2047 zugesichert sind. Chinas Aussenminister Wang Yi verteidigte die umstrittene Reform am Wochenende. Loyalität zum Vaterland sei eine Anforderung für Amtsträger in jedem Land. Das Vorhaben sei «rechtmässig, angemessen und vernünftig».

Vor einem Jahr hatte Peking bereits ein Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

China hat seine Kontrolle über Hongkong stetig verschärft, seit 2019 Hunderttausende gegen Peking demonstrierten.

China hat seine Kontrolle über die frühere britische Kronkolonie stetig verschärft, seit 2019 Hunderttausende monatelang gegen den wachsenden Einfluss Pekings demonstrierten. Ein Teil der Bewegung radikalisierte sich. Der Vizevorsitzende des Ständigen Komitees, des mächtigsten Politikgremiums in China, hatte zu Beginn des Nationalen Volkskongresses erklärt, «die Randale und Turbulenzen» hätten gezeigt, dass das Wahlsystem Hongkongs Mängel habe. Mit der Reform würden «institutionelle Risiken» beseitigt.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte die geplanten Parlamentswahlen im September 2020 mit Verweis auf die Pandemie verschoben. Grund dürfte allerdings die Furcht vor grosser Unterstützung für die Protestbewegung gewesen sein.

Das Parlament in Hongkong soll unter Pekings Kontrolle stehen: Die Abgeordneten des Volkskongresses in Peking haben das Wahlrecht angepasst.
Das Parlament in Hongkong soll unter Pekings Kontrolle stehen: Die Abgeordneten des Volkskongresses in Peking haben das Wahlrecht angepasst.
Foto: Kevin Frayer (Getty Images)

Bevor der Nationale Volkskongress in Peking tagte, mussten sich bereits 47 Oppositionsanhänger wegen angeblicher Verschwörung zur Staatsgefährdung vor Gericht verantworten. Vier der Angeklagten, darunter Aktivist Joshua Wong, sitzen seit Monaten wegen angeblicher anderer Vergehen im Gefängnis. Hunderte Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen vor dem Gericht demonstriert.

Die Parlamentswahlen sollen nun nachgeholt werden. Ende des Jahres könnte das grössere Wahlkomitee bestimmt werden, das wiederum im März 2022 die neue Regierungschefin oder den Regierungschef wählt. Bisher ist nicht klar, ob Amtsinhaberin Carrie Lam noch einmal zur Wahl antritt.

9 Kommentare
    FrancoBello

    Es ist schon verwunderlich wieviel Aufwand die chinesische Regierung betreibt um den Anschein zu erwecken sie gehe demokratisch vor!

    Offenbar ist es ihr nicht egal wie ihr Vorgehen wahrgenommen wird. Also, vielleicht ein minimaler Hoffnungsschimmer? Aber wirklich nur winzig.

Mehr zum thema