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Sicherheitsgesetz ist in Kraft«China verhängt Zensur in Hongkong»

Die Bücher des Bürgerrechtlers Joshua Wong sind in den Bibliotheken der Metropole nicht mehr erhältlich. Hongkongs Kulturbehörde gab an, die Werke verstiessen allenfalls gegen das Gesetz.

Aktivist Joshua Wong lebt seit der Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes in grosser Gefahr, verhaftet zu werden.
Aktivist Joshua Wong lebt seit der Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes in grosser Gefahr, verhaftet zu werden.
Foto: Joshua Roberts/Reuters

In Hongkonger Bibliotheken können Bücher prominenter Bürgerrechtler wenige Tage nach der Verabschiedung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Peking nicht mehr ausgeliehen werden. Versucht man online, Werke des jungen Aktivisten Joshua Wong oder der Politikerin Tanya Chan bei den Büchereien anzufragen, werden diese als nicht erhältlich oder in der Überprüfung angezeigt. «Das nationale Sicherheitsgesetz (...) verhängt eine Zensur wie auf dem Festland über diesen internationalen Finanzplatz», twitterte Wong am Samstag. Auch seine Bücher dürften der Zensur zum Opfer fallen. Einheimische Medien zitierten Hongkongs Kulturbehörde mit der Aussage, es seien Bücher entfernt worden, um zu überprüfen, ob sie gegen das Gesetz verstiessen.

Die Inhalte des Sicherheitsgesetzes waren erst in der Nacht zum Mittwoch bekanntgegeben worden. Gleichzeitig mit der Verkündung trat die Regelung in Kraft, nach der Verbrechen im Zusammenhang mit Unabhängigkeitsbestrebungen, Subversion und Terrorismus mit bis zu lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden können.

Bürgerrechtler und ausländische Regierungen werfen der Führung in Peking vor, mit dem neuen Gesetz Widerspruch unterdrücken zu wollen. Zudem untergrabe es die Freiheiten, die der früheren britischen Kronkolonie mit der Übergabe an China 1997 garantiert worden waren. Die Regierungen in Hongkong und Peking weisen diese Vorwürfe zurück.

Reuters

39 Kommentare
    Ursula Schüpbach

    Es ist eine Unverschämtheit, was sich die KP leistet, die sarkastische Bemerkung von Eric Cheung bringt es auf den Punkt. Aus der FAZ unter „Brückenkopf für ein neues Imperium“ von Mark Siemons, 5.7:

    „Diese Bestimmung geht noch über die Gesetze der Volksrepublik hinaus, die nur auf chinesischem Boden verübte Vergehen gegen die Obrigkeit zu ahnden beanspruchen. Aus der Durchlässigkeit Hongkongs, dieses speziellen Teils seines Staatsterritoriums, zur westlichen Welt und der Bedrohung, der sich Peking dadurch ausgesetzt sieht, leitet es offenbar die Lizenz dafür ab, seinen Strafverfolgungsanspruch auf die ganze Welt auszuweiten. Die vom Gesetz unbestimmt formulierten Verstösse umfassen potentiell alles, was von den zuständigen Autoritäten irgendwie als destabilisierend empfunden werden kann. Der Hongkonger Rechtsanwalt Eric Cheung schrieb daher sarkastisch auf Facebook: „Alle acht Milliarden Menschen auf der Welt sollten das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong gründlich lesen, um zu vermeiden, unwissentlich die Gesetze zu brechen.“ Im Zweifel seien dann Transitflüge über Hongkong nicht mehr zu empfehlen.“

    Alles soll sich dem Nervenkostüm, den Launen, der Willkür der totalitären KP unterordnen.-