Zum Hauptinhalt springen

Volkskongress plant die Zukunft China will den Rest der Welt einfach abhängen

Der Fünfjahresplan krempelt die Industrie um und will in Verkehr, die digitalisierte Produktion oder die Pharmaindustrie investieren. Überall soll die Volksrepublik weltweit führend werden.

Hat dem Land ehrgeizige Ziele gesetzt: Chinas Nationaler Volkskongress singt zum Abschluss der Sitzung die Nationalhymne.
Hat dem Land ehrgeizige Ziele gesetzt: Chinas Nationaler Volkskongress singt zum Abschluss der Sitzung die Nationalhymne.
Foto: Nicolas Asfouri (AFP)

Der Ministerpräsident verspätet sich. Auf der Videoleinwand sieht man minutenlang nur den blauen Hintergrund, vor dem er sitzen soll, und einen Tisch mit wuchtigen Teetassen, die mit ihren Deckeln an farbenfrohe Suppentöpfe erinnern. Nach einer Viertelstunde trifft Chinas Premier Li Keqiang schliesslich ein. «Liebe Medienfreunde», hebt er an. Man möge nun mit den Fragen beginnen. Dutzende Arme im mehrere Kilometer entfernten Pressezentrum schnellen hoch. Drankommen wird jedoch nur, wer auch wirklich soll.

Einmal im Jahr tagt in Peking der Nationale Volkskongress, und genau einmal im Jahr soll es so aussehen, als gäbe es eine freie Presse in China, live übertragen im Staatsfernsehen. Beamte des Aussenministeriums haben das Schauspiel in den vergangenen Tagen vorbereitet. «Wollen Sie eine Frage stellen bei der Pressekonferenz?», erkundigten sie sich am Telefon. Manchmal haben sie auch gleich einen Vorschlag parat. In diesem Jahr geht es vor allem um die Wirtschaft, um Pekings vermeintlich grossen Wurf, den 14. Fünfjahresplan.

Eine Art Leitfaden für Unternehmen

Alle fünf Jahre, meistens Ende Oktober, zieht sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei zum Plenum zurück. Vier Tage lang beraten die 198 Mitglieder und 166 Kandidaten des Gremiums über die Zukunft der Volksrepublik. Am Ende steht ein Dokument, das vorgibt, wohin das Land in den kommenden Jahren steuern soll. Im März darauf nickt dann der Nationale Volkskongress, Chinas Schauparlament, den Plan ab. Was nach Sowjetunion und Planwirtschaft klingt, war in den vergangenen Jahrzehnten immer eine Art Leitfaden für Unternehmen. Konzernlenker beugten sich über das Papier und richteten ihre Strategie danach aus.

2005 etwa gab das Zentralkomitee vor, dass Chinas Bruttoinlandprodukt bis 2010 jährlich um 7,5 Prozent wachsen soll, von 18,2 Billionen Yuan auf 26,1 Billionen, umgerechnet 3,7 Billionen Franken. 2010 legte die Parteiführung fest, dass das Schnellbahnnetz im Land bis 2016 auf 45’000 Kilometer wachsen soll. Ausserdem wurde der Bau eines neuen Hauptstadtflughafens angeordnet. Die Wachstumsziele wurden erfüllt, die Schienen rechtzeitig verlegt, nur der Flughafen öffnete einen Tick später als geplant.

Nachfragen sind nicht vorgesehen: Chinas Premier Li Keqiang bei der Medienkonferenz.
Nachfragen sind nicht vorgesehen: Chinas Premier Li Keqiang bei der Medienkonferenz.
Foto: Mark Schiefelbein (EPA)

Im neuen Fünfjahresplan, der von 2021 bis 2025 gilt, finden sich deutlich weniger konkrete Ziele. Statt einer Steigerung der Wirtschaftsleistung von 6,5 Prozent pro Jahr, wie es noch im vergangenen Fünfjahreszyklus hiess, ist nun die Rede von einem «angemessenen Wachstum». Man habe eine neue Richtgrösse, erklärt Premier Li auf der Leinwand. Geschaut werde nun, wie viele Arbeitsplätze in den Städten entstünden. Alleine in diesem Jahr sollen 11 Millionen neue Jobs geschaffen werden. «Wir könnten über 6 Prozent wachsen, wollen aber auch ein qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Wachstum», sagt Chinas Premier.

In den vergangenen Jahren wurde die Wirtschaftsleistung oft auf Pump finanziert: Staatskonzerne liehen sich Geld bei den Staatsbanken und errichteten neue Flughäfen, teerten Autobahnen oder bohrten U-Bahn-Tunnel unter Städten, von denen selbst der eine oder andere Sinologe noch nie gehört hatte. Angesichts der Corona-Pandemie habe man im vergangenen Jahr angemessen reagiert und lediglich ein Konjunkturpaket in Höhe von 2 Billionen Yuan aufgelegt, diese Massnahmen seien wirksam, sagt Li Keqiang. 2 Billionen Yuan sind umgerechnet gut 300 Milliarden Dollar. Das nur wenige Stunden vor der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten vom Kongress in Washington bewilligte Hilfspaket für die Vereinigten Staaten umfasst 1,9 Billionen Dollar. Das ist sechsmal so viel.

Der Handels- und Technologiekrieg mit den USA soll sich weniger auf China auswirken können.

Deutlich konkreter wird der Fünfjahresplan bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung. Diese sollen jährlich mehr als 7 Prozent steigen und vor allem in sieben Schlüsselbereiche fliessen: künstliche Intelligenz und Quanteninformation, Hirnforschung, Halbleiterbau, Genforschung und Biotechnologie, klinische Medizin. Damit knüpft Peking an eine Initiative an, die im vergangenen Fünfjahresplan aufgeführt war: «Made in China 2025».

Ein gross angelegter Staatsplan für eine ganz neue Industrie. Zehn Branchen hatten sich die Wirtschaftsplaner herausgesucht: darunter Autos und Züge, den Flugzeugbau, die digitalisierte Produktion oder die Pharmaindustrie – überall soll die Volksrepublik weltweit führend werden. Der Staat hilft dabei mit grosszügiger Forschungsförderung und Krediten staatlicher Banken. «Made in China 2025» stiess in Europa und den USA auf Kritik – es sei ein unfairer Wettbewerb.

Weder Offenheit noch Marktwirtschaft

Das gelte auch für den neuen Plan, sagen westliche Kritiker. «Die deutsche Industrie vermisst im 14. Fünfjahresplan eindeutige Signale für einen echten Kurswechsel in Richtung Offenheit und Marktwirtschaft», moniert etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. «Die immer striktere Ausrichtung der chinesischen Wirtschaftspolitik am Ziel technologischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit erschwert perspektivisch die globale Zusammenarbeit.»

Doch genau darum geht es der chinesischen Führung. Die Abhängigkeit vom Rest der Welt soll reduziert werden der Handels- und Technologiekrieg mit den Vereinigten Staaten oder der globale Konjunkturabschwung durch die Corona-Pandemie soll sich künftig deutlich weniger auf die chinesische Wirtschaft auswirken können. Staats- und Parteichef Xi Jinping verfolgt dazu die Strategie der «dualen Kreisläufe», die zwar weiter die Öffnung Chinas betont, aber die Förderung des heimischen Marktes als Hauptmotor hervorhebt.

Das Schauparlament hat seinen Dienst getan: Die Delegierten verlassen nach dem Abschluss des Volkskongresses die grosse Halle des Volkes.
Das Schauparlament hat seinen Dienst getan: Die Delegierten verlassen nach dem Abschluss des Volkskongresses die grosse Halle des Volkes.
Foto: Roman Pilipey (AP)

Fachleute sprechen bereits von einer «wesentlichen Wende in Chinas Wirtschaftspolitik»: Die Nachfrage in China soll gefördert, Geld für Forschung und Entwicklung für die sogenannte interne Zirkulation zur Verfügung gestellt werden. Dem «externen Kreislauf», also etwa dem internationalen Handel und den Investitionen aus dem Ausland, wird nur noch eine unterstützende Rolle zugesprochen.

Premier Li Keqiang verteidigt die Doppelzirkulationspolitik seines Chefs. Chinas Wirtschaft sei bereits tief in die Weltwirtschaft integriert, die Volksrepublik werde sich kontinuierlich und proaktiv öffnen, verspricht er. Es liege sowohl im Interesse Chinas als auch der Welt, dass der chinesische Inlandsmarkt wachse. Das werde auch enorme Chancen für ausländische Investitionen und Unternehmen bringen.

Nicht jeder mag das so richtig glauben. Aber Nachfragen sind bei dieser Pressekonferenz nicht vorgesehen.

60 Kommentare
    Charles Latan

    Ich bin wirklich, wirklich froh, dass ich zu alt bin, um die chinesische Hegemonie noch erleben zu müssen. Ich hoffe aber, dass sich der Westen mit sämtlichen Mitteln zur Wehr setzen wird. Auch wenn dies einen Weltkrieg zur Folge hätte, denn die Knechtschaft unter den Chinesen wäre schrecklich und würde Jahrhunderte dauern. Man schaue nur, was sie gerade mit den Uiguren machen. Wie die Nazis seinerzeit stecken sie ein ganzes Volk ins KZ. Das muss gestoppt werden! Ich hoffe noch darauf, dass der Klimawandel dieses Reich des Bösen noch zurückbindet, weil den Westen haben die Chinesen schon längst gekauft...