Regimekritiker können in China künftig sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten werden. Zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking billigte der Volkskongress ein umstrittenes neues Strafverfahrensrecht.

Das Gesetz gewährt Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten für Festnahmen und Hausarrest. Es wird auch in China kontrovers diskutiert und stiess auf heftige Kritik von internationalen Menschenrechtsgruppen. Ohne grössere Debatte nahmen die Delegierten das kontroverse Strafverfahrensrecht an. 2639 stimmten dafür, 160 dagegen. 57 enthielten sich.

Weniger Zustimmung

Das nicht frei gewählte Parlament hat bislang noch jede Vorlage angenommen, doch war auffällig, dass die Zustimmung für das Strafverfahrensrecht vergleichsweise zurückhaltend war. Im chinesischen Internet war kritisiert worden, dass es nur kurzfristig vorgelegt worden war. Die Zensur unterband aber die Onlinedebatte und strich kritische Beiträge in Mikroblogs.

Rechtsexperten und internationale Menschenrechtsgruppen haben das Gesetz scharf kritisiert. Bei vage definierten politischen Verdächtigungen wie «Gefährdung der Staatssicherheit» oder «Terrorismus» sowie bei «grösseren Bestechungsfällen» erlaubt das Gesetz «häusliche Überwachung» an einem unbestimmten Ort, wenn es für ungehinderte Ermittlungen nötig erscheint. Dem Verdächtigten kann jeder Zugang zu einem Anwalt verweigert werden. Angehörige müssen zwar unterrichtet werden, aber nicht den Aufenthaltsort kennen.

Wirtschaftswachstum bremsen

Die knapp 3000 Delegierten nahmen auch den Rechenschaftsbericht von Regierungschef Wen Jiabao an. Wegen der globalen Wirtschaftskrise wurde die Wachstumsprognose mit 7,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren reduziert. Im vergangenen Jahr hatte die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt noch 9,2 Prozent Wachstum erreicht und damit die Weltkonjunktur angetrieben.

In diesem Jahr war die Zustimmung für den Bericht aber deutlich niedriger als im Vorjahr. 2725 Delegierte stimmten dafür. Doch lag die Zahl der Gegenstimmen mit 90 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Auch enthielten sich mit 49 Delegierten erkennbar mehr.

Mehr Militärausgaben

Zum Abschluss der zehntägigen Sitzung billigten die Abgeordneten auch den Staatshaushalt und einen Anstieg der Militärausgaben um 11,2 Prozent. Die Verteidigungsausgaben steigen auf 670 Milliarden Yuan (rund 97 Milliarden Franken).

Nach Einschätzung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts dürften die tatsächlichen Militärausgaben gut 50 Prozent höher sein, weil Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie die paramilitärische Bewaffnete Polizei (Wujing) von anderen Haushaltsposten abgedeckt werden.

SDA/ami