CO2-Betrugsprozess könnte Deutsche Bank 310 Mio Euro kosten
Frankfurt Der laufende Betrugsprozess um ein Umsatzsteuerkarussell mit CO2-Verschmutzungsrechten könnte die Deutsche Bank bis zu 310 Millionen
Euro kosten. Das Institut habe auf Anraten von Juristen zunächst darauf verzichtet, Umsatzsteuer-Rückerstattungsansprüche in dieser Höhe gegenüber dem deutschen Fiskus geltend zu machen, sagte Finanzvorstand Stefan Krause am Dienstag in einer Analystenkonferenz. Grund dafür seien - nicht näher genannte - «zusätzliche Informationen», die sich im Zuge des Prozesses ergeben hätten. Krause sagte, man behalte sich je nach dem Ausgang des Prozesses vor, die Steuer später wieder zurückzufordern. Mitarbeiter der Deutschen Bank sitzen in dem seit August vor dem Frankfurter Landgericht laufenden Verfahren nicht auf der Anklagebank. Die CO2-Zertifikate waren jedoch stets über die Bank ins Ausland geschafft worden, was die Grundlage für den mutmasslichen Umsatzsteuerbetrug war. Die Staatsanwaltschaft wirft den bisher sechs Angeklagten vor, von Mitte 2009 bis ins Frühjahr 2010 rund 230 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Einige von ihnen haben bereits Geständnisse abgelegt. Welche Rolle die Deutsche Bank bei dem Betrug gespielt hat, ist noch unklar.
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