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Vertrauensabstimmung in ItalienConte findet einen Weg aus der Regierungskrise

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine Vertrauensabstimmung im Senat knapp überstanden.

«Italien hat keine Zeit zu verlieren»: Ministerpräsident Giuseppe Conte. (19. Januar 2021)
«Italien hat keine Zeit zu verlieren»: Ministerpräsident Giuseppe Conte. (19. Januar 2021)
AFP/Yara Nardi

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat inmitten der Corona-Pandemie eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat knapp überstanden. Bei der Abstimmung im Oberhaus erhielt Conte am Dienstagabend 156 Ja-Stimmen und 140 Gegenstimmen, die Mitglieder der Partei Italia Viva (IV) von Ex-Regierungschef Matteo Renzi enthielten sich wie zuvor angekündigt. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit von 161 Stimmen wurde die Regierung erheblich geschwächt.

«Italien hat keine Zeit zu verlieren», erklärte Conte nach dem Votum im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Gleich zurück an die Arbeit, um die Gesundheitskrise und die Wirtschaftskrise zu bewältigen.» Vor dem Votum hatte Conte mit eindringlichen Worten um Unterstützung für seine Regierung geworben. «Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, uns bei einem schnellstmöglichen Neustart zu helfen».

Streit um Corona-Hilfen

Contes Regierungskoalition war vergangene Woche wegen eines Streits um die Corona-Hilfen in Italien zerbrochen. Renzi kündigte den Rückzug aus der Koalition an, der ausserdem die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die sozialdemokratische PD angehören. Ohne Unterstützung der IV-Parlamentarier hatte Contes Regierung nur noch eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat.

Die IV hatte starke Vorbehalte gegen ein gigantisches Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise, welches das Kabinett in der Nacht zum vergangenen Mittwoch beschlossen hatte. Die beiden IV-Ministerinnen, Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti, verweigerten dem Massnahmenpaket ihre Zustimmung. Renzi warf Conte eine Verschwendung der Milliardenhilfen vor und forderte einen sinnvolleren Einsatz der Mittel.

Die Spannungen zwischen Conte und Renzi hatten sich über Wochen aufgebaut. Kritiker warfen Renzi vor, nach mehr Macht für seine Partei zu streben. Die IV liegt in Umfragen bei nur drei Prozent. Beobachter waren davon ausgegangen, dass Conte einen Ausweg aus der Regierungskrise finden würde. Am Montagabend hatte Conte bereits die Vertrauensabstimmung im Unterhaus gewonnen. In der Abgeordnetenkammer stellen die Regierungsparteien die Mehrheit.

AFP/chk

5 Kommentare
    Thomas Z

    Italien hat von der EU eine geballte Kohle in Form von 200 Mrd EUR bekommen, die Hälfte davon geschenkt!!! Statt sich an die Arbeit zu machen und das Geld produktiv zu INVESTIEREN, streiten sich die Politiker. Warum? Weil jeder maximal etwas für sich rausschlagen will. Die Menschen, die Wirtschaft? - Vergessen Sie es. Im politischen Klientelsystem Italiens geht es darum, an die Töpfe zu kommen um sich daran zu laben. Darum ist Italien auch so vehement gegen Kontrollen - Italien sagt, das wäre "stigmatisierend" - haha, selten so gelacht, und Europa fällt darauf herein, schiebt und schiebt Geld in den Süden, so dass Italien sicher nie die längst überfälligen Reformen angehen müsste. Die EZB drückt die Rendite ital. Staatsobligationen auf 0.5% auf 10 Jahre - ein absoluter Witz für einen klammen Staat oder: Eine gigantische Subvention für Italien, eine weitere. Warum sollte Italien etwas ändern? Das Geschäftsmodell zur Geldbeschaffung heisst EU, und es funktioniert prächtig. Und wenn in der EU mal ein kritisches Wort fällt, ja dann droht Italien gleich mit dem "italexit" und dann sind alle wieder ruhig. Denn mit einem "italexit" würde der Euro fallen. Schon Merkel sagte: Fällt der EUR, fällt Europa. Tja, die Italiener, sie haben das wirklich wieder mal toll hingekriegt, sie haben alle in der Hand..

    Die Schweiz sollte zusehen, stets einen gesunden Sicherheitsabstand zu diesem Verein zu halten. Denn dieser Verein braucht Geld, viel Geld, und die Schweiz hat es.