Das rechte Lager legt in Spanien zu

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sánchez bleiben die stärkste Kraft. Wahlsiegerin ist die rechtspopulistische Vox.

Pedro Sánchez am Sonntag nach seiner Stimmabgabe ausserhalb von Madrid. Foto: Pablo Blazquez Dominguez (Getty Images)

Pedro Sánchez am Sonntag nach seiner Stimmabgabe ausserhalb von Madrid. Foto: Pablo Blazquez Dominguez (Getty Images)

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Wie erwartet haben die Parlamentswahlen in Spanien zu einem Rechtsrutsch geführt. Die regierenden Sozialisten wurden laut den Hochrechnungen mit rund 29 Prozent erneut zur stärksten Partei, doch blieb der von Premierminister Pedro Sánchez erhoffte kräftige Stimmenzuwachs aus. Hingegen konnte sich die konservative Volkspartei (PP) von 16,7 auf 20,5 Prozent verbessern. Zum eigentlichen Sieger wurde die nationalistische Gruppierung Vox, die die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppeln konnte, obwohl sie sich nur von 10,3 auf 13,5 Prozent ­steigerte.

Die Sitzverteilung im spanischen Parlament richtet sich nach den gewonnenen Wahlkreisen und nicht nach dem prozentualen Stimmenanteil, sodass erst nach der Auszählung sämtlicher Stimmen das neue Kräfteverhältnis feststeht. Es waren die vierten Parlamentswahlen innerhalb der letzten vier Jahre.

Liberale brechen ein

Fest stand schon nach den ersten Hochrechnungen, dass weder die links noch die rechts orientierten Gruppierungen eine Mehrheit für eine Regierung erreicht haben. Wie schon seit 2015 wird die Bildung des neuen Kabinetts von den Abgeordneten der baskischen und katalanischen Regionalparteien abhängen. Die Wahlen kennen zwei klare Verlierer. Geradezu eingebrochen ist die rechtsliberale Bürgerpartei (Ciudadanos), die den Hochrechnungen zufolge 42 ihrer bisherigen 57 Mandate verliert. Für Ciudadanos-Chef Albert Rivera hat sich somit seine Weigerung, nach den Wahlen im April eine Koalition mit den Sozialisten zu bilden, nicht ausgezahlt.

Die europäischen Verbündeten der spanischen Liberalen, darunter der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, hatten vergeblich versucht, Rivera dazu zu bringen, als Juniorpartner mit der PSOE eine Koalition zu bilden. Er hatte erklärt, er strebe stattdessen an, dass die Ciudadanos führende Kraft im rechten Parteienspektrum würden. Im Wahlkampf hatte er Sánchez vorgeworfen, einen Dialog mit der von Separatisten gestellten Regionalregierung in Barcelona anzustreben, anstatt diese sofort abzusetzen. Von der von Rivera entfachten nationalistischen Welle hat aber nicht seine eigene Partei, sondern die rechtspopulistische Vox profitiert.

Trotz des Rechtsschwenks stehen die Chancen für Sánchez nicht schlecht, im Amt zu bleiben.

Der zweite Verlierer der Wahlen ist das linksalternative Bündnis Podemos Unidas. Die Partei hatte zuletzt ein Streit um den autoritären Führungsstil ihres Vorsitzenden Pablo Iglesias erschüttert; mehrere nicht marxistische linke Gruppierungen sowie die Grünen waren aus dem Bündnis ausgeschert und hatten eine eigene Liste mit dem Namen Mas País (Mehr Land) gegründet.

Trotz des Rechtsschwenks stehen die Chancen für Sánchez nicht schlecht, im Amt zu bleiben. Die drei Rechtsgruppierungen werden rund zehn Stimmen von der absoluten Mehrheit im Parlament entfernt sein; sie können nicht mit Unterstützung aus den Reihen der Regionalparteien rechnen, da sie für eine Stärkung der Zentralmacht und eine Schwächung der autonomen Regionen eintreten. Die PSOE hat hingegen in der Vergangenheit wiederholt Bündnisse mit den meisten Regionalparteien schliessen können.

Keine Unruhen am Vorabend

Mit Spannung waren in Madrid die Wahlergebnisse aus der Region Katalonien erwartet worden. Dort konnten die drei separatistischen Parteien zwar ­leichte Gewinne verbuchen, aber es ist ihnen nicht gelungen, die Massen zu mobilisieren.

Die Behörden hatten Unruhen am Vorabend der Wahlen nicht ausgeschlossen; doch die Veranstaltungen am Wochenende, zu denen die Separatistenbewegung Tsunami Democràtic aufgerufen hatte, verliefen ohne Zwischenfälle. Das Thema Katalonien hatte die Kampagne aller grossen Parteien vor den Wahlen deutlich beherrscht.

Die Linksrepublikaner von Oriol Junqueras distanzieren die konservativen Nationalisten von Carles Puigdemont bei den nationalen Wahlen in Katalonien deutlich. Junqueras wird die Führungsrolle im katalanischen Lager übernehmen.

Die Nummer 2 wird nach dem Wahlergebnis vom Sonntag zur Nummer 1. Oriol Junqueras, Mitte Oktober wegen seiner Rolle beim Referendum 2017 über die Unabhängigkeit zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, wird künftig zur wichtigsten Figur im katalanischen Lager. Dabei kann er seine Rolle als Parlamentarier weder in Madrid noch in Barcelona und Strassburg wahrnehmen, weil ihm das oberste Gericht als Nebenstrafe ein 13-jähriges Politikverbot auferlegt hat. Aber der 50-Jährige bleibt auch hinter der Gefängnismauer von Lledoners der Kopf seiner Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC).

Der Machtwechsel im katalanischen Lager zeichnet sich seit den Wahlen im April ab. Damals holten die Linksrepublikaner doppelt so viele Sitze im Kongress wie die konservativen Nationalisten, die bei den regionalen Wahlen Ende 2017 noch eine knappe Mehrheit hatten. Während dieses Bündnis aber seit der Repression aus Madrid und dem Exil seiner Führung die neue Rolle noch sucht, fanden die Linksrepublikaner zu einem konstruktiven Kurs.

Gib es noch ein Referendum

Vor einem Jahr schon hat ihr abtretender Parlamentssprecher in Madrid vorgeschlagen, Spanien solle ein künftiges Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens mit einem Gegenvorschlag kontern. Angesichts der aktuell gleich starken Lager von Gegnern und Anhängern der Unabhängigkeit in Katalonien könnte Madrid mit verkraftbaren Konzessionen eine Mehrheit an der Urne für den Verbleib Kataloniens in Spanien gewinnen.

Die konstruktive Haltung der ERC überraschte, weil Junqueras zuvor als Hardliner gegolten hatte. Noch als Vizepräsident hatte er Puigdemont nach dem Referendum 2017 zur raschen Erklärung der Unabhängigkeit gedrängt. Zeitweilig sah sich Junqueras von seinen Gegnern auch mit dem Rassismusvorwurf konfrontiert, nachdem er 2008 in einer Zeitungskolumne über die genetischen Unterschiede zwischen der spanischen und katalanischen Bevölkerung sinniert hatte. Der Vorwurf war freilich böswillig, der Historiker hatte bloss auf eine Untersuchung der Universität Rotterdam hingewiesen. Inzwischen scheint dem Parteistrategen der ERC klar zu sein, dass Katalonien angesichts des Patts in der Region und der fehlenden Unterstützung der EU allein in der Konfrontation mit Madrid nicht stärker wird.

In seiner neuen Führungsrolle wird er versuchen, das Lager der Katalanisten zu einen. Damit könnte er künftig zum wichtigsten Gesprächspartner für Sánchez werden – vorausgesetzt dessen Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog wächst. In einer Grossen Koalition mit den Konservativen wäre dies nicht der Fall. Spätestens dann hätten Puigdemonts Nationalkonservative mit ihrem radikaleren Kurs in Katalonien wieder Auftrieb.

Erstellt: 10.11.2019, 22:48 Uhr

Katalonien steht vor einem Machtwechsel

Die Linksrepublikaner von Oriol Junqueras distanzieren die konservativen Nationalisten von Carles Puigdemont bei den nationalen Wahlen in Katalonien deutlich. Junqueras wird die Führungsrolle im katalanischen Lager übernehmen.

Die Nummer 2 wird nach dem Wahlergebnis vom Sonntag zur Nummer 1. Oriol Junqueras, Mitte Oktober wegen seiner Rolle beim Referendum 2017 über die Unabhängigkeit zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, wird künftig zur wichtigsten Figur im katalanischen Lager. Dabei kann er seine Rolle als Parlamentarier weder in Madrid noch in Barcelona und Strassburg wahrnehmen, weil ihm das oberste Gericht als Nebenstrafe ein 13-jähriges Politikverbot auferlegt hat. Aber der 50-Jährige bleibt auch hinter der Gefängnismauer von Lledoners der Kopf seiner Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC).

Der Machtwechsel im katalanischen Lager zeichnet sich seit den Wahlen im April ab. Damals holten die Linksrepublikaner doppelt so viele Sitze im Kongress wie die konservativen Nationalisten, die bei den regionalen Wahlen Ende 2017 noch eine knappe Mehrheit hatten. Während dieses Bündnis aber seit der Repression aus Madrid und dem Exil seiner Führung die neue Rolle noch sucht, fanden die Linksrepublikaner zu einem konstruktiven Kurs.

Vor einem Jahr schon hat ihr abtretender Parlamentssprecher in Madrid vorgeschlagen, Spanien solle ein künftiges Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens mit einem Gegenvorschlag kontern. Angesichts der aktuell gleich starken Lager von Gegnern und Anhängern der Unabhängigkeit in Katalonien könnte Madrid mit verkraftbaren Konzessionen eine Mehrheit an der Urne für den Verbleib Kataloniens in Spanien gewinnen.

Die konstruktive Haltung der ERC überraschte, weil Junqueras zuvor als Hardliner gegolten hatte. Noch als Vizepräsident hatte er Puigdemont nach dem Referendum 2017 zur raschen Erklärung der Unabhängigkeit gedrängt. Zeitweilig sah sich Junqueras von seinen Gegnern auch mit dem Rassismusvorwurf konfrontiert, nachdem er 2008 in einer Zeitungskolumne über die genetischen Unterschiede zwischen der spanischen und katalanischen Bevölkerung sinniert hatte.

Der Vorwurf war freilich böswillig, der Historiker hatte bloss auf eine Untersuchung der Universität Rotterdam hingewiesen. Inzwischen scheint dem Parteistrategen der ERC klar zu sein, dass Katalonien angesichts des Patts in der Region und der fehlenden Unterstützung der EU allein in der Konfrontation mit Madrid nicht stärker wird. In seiner neuen Führungsrolle wird er versuchen, das Lager der Katalanisten zu einen. Damit könnte er künftig zum wichtigsten Gesprächspartner für Sánchez werden – vorausgesetzt dessen Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog wächst. In einer Grossen Koalition mit den Konservativen wäre dies nicht der Fall. Spätestens dann hätten Puigdemonts Nationalkonservative mit ihrem radikaleren Kurs in Katalonien wieder Auftrieb.

Res Strehle

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