Letzte Amtshandlung: Spitäler brüskieren

Der abtretende Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) hat das Zürcher Gesundheitswesen zum nationalen Vorbild gemacht – gegen viel Widerstand.

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Typisch Heiniger: Kurz vor seinem Ausscheiden aus der Regierung legt er noch ein Gesetz vor, welches das Potenzial hat, die Zürcher Spitallandschaft zu verändern, das er aber ohne Einbezug der Betroffenen verfasst hat. Die Spitäler sind brüskiert.

Das wäre nicht nötig gewesen. Heiniger hinterlässt auch ohne das starke Spuren im Gesundheitswesen. Sein Meisterstück ist die Spitalplanung, die er in seiner Anfangszeit als Zürcher Gesundheitsdirektor geschaffen hat. Der Freisinnige folgte 2007 auf die Grünliberale Verena Diener. Sie hatte, wie jetzt Heiniger, ebenfalls zwölf Jahre lang die Gesundheitsdirektion geführt und ging in die Geschichte ein als Politikerin, die neun Spitäler schloss und trotzdem wiedergewählt wurde. Was Diener begonnen hatte, setzte Heiniger fort: Er trimmte die Spitäler auf Wirtschaftlichkeit. Seine Tarifentscheide waren streng – oder sportlich, wie er, der Marathonläufer, selber wohl sagen würde.

Der ständige Druck auf die Spitäler, effizient zu arbeiten, hatte einen kostendämpfenden Effekt, der über den Kanton hinausgeht: Der Zürcher Spitaltarif wurde national zum Leittarif. Und obwohl es im Kanton Zürich ein überaus grosses medizinisches Behandlungsangebot gibt, war die Prämienentwicklung hier vergleichsweise moderat.

Heiniger hat sich nie gerne von aussen dreinreden lassen. Dies hat sich mit der Zeit verstärkt.

2012 gab es eine Zäsur im Schweizer Gesundheitswesen: Die Spitäler erhalten seither vom Staat und von den Krankenkassen ihre Kosten nicht mehr einfach erstattet, sondern werden pro Fall bezahlt. Das setzte neue Anreize, indem nun jedes Spital möglichst viele stationäre Patientinnen und Patienten behandeln will, um Gewinne zu erzielen, die wiederum Investitionen in moderne Anlagen ermöglichen.

Auf den Zeitpunkt der Umstellung erliess der Zürcher Regierungsrat eine neue Spitalliste, die auf einer grundlegend neuen Systematik beruhte. Diese war das Werk einer Gruppe von Fachleuten der Gesundheitsdirektion, die Heiniger dafür angestellt hatte. Sie teilten das medizinische Angebot der Spitäler in verschiedene Leistungsgruppen ein. Zum Beispiel «Basispaket Chirurgie und Innere Medizin», «Herz» oder «Gynäkologie». Das erlaubte, die Spitalliste differenziert zu gestalten und die Leistungsaufträge mit Vorgaben zu verknüpfen.

Was Heiniger fleissig nutzte. Er verpflichtete alle Listenspitäler, eine bestimmte Anzahl Ausbildungsplätze in der Pflege zu schaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Er verfügte Mindestfallzahlen für komplexe Operationen, um Gelegenheitseingriffe zu verhindern. Während die Bemühungen um eine Konzentration der hoch spezialisierten Medizin mittels Mindestfallzahlen landesweit ins Stocken gerieten, setzte Heiniger solche im Kanton Zürich in mehreren Fachgebieten durch. Damit nahm er eine Vorreiterrolle ein.

Bildstrecke: Thomas Heiniger hat nach 12 Jahren im Regierungsrat genug

Ebenfalls zu den Ersten gehörte er mit der Vorgabe, dass die Spitäler mehr als ein Dutzend Eingriffe ambulant durchführen müssen, womit der Kanton viele Millionen Franken spart. Denn an die stationären Behandlungen zahlt er 55 Prozent, an die ambulanten nichts. Der Bund hat inzwischen ähnliche Vorschriften erlassen. Und die meisten Deutschschweizer Kantone haben die Systematik der Zürcher Spitalplanung übernommen.

Mit gutem Beispiel vorangehen und etwas in Gang setzen: Das hat Thomas Heiniger in seiner zwölfjährigen Amtszeit öfter getan. Zwei weitere, das Schweizer Gesundheitswesen prägende Beispiele sind das Medical Board und das elektronische Patientendossier. Das Medical Board ist eine Fachgruppe, die ausgewählte Behandlungen auf ihre Wirksamkeit untersucht und danach Empfehlungen zur Anwendung oder Nichtanwendung gibt. Die Idee stammte noch von Verena Diener, doch Heiniger hat sie umgesetzt. Auch für das elektronische Patientendossier hat er sich ins Zeug gelegt und schliesslich erreicht, dass der Kantonsrat eine Anschubfinanzierung bewilligte. Nun ist eine Plattform im Aufbau, an die sich bereits mehrere andere Kantone angeschlossen haben.

Er habe «Systemverantwortung übernommen» und er habe die Position des Kantons Zürich gestärkt, sagt Thomas Heiniger rückblickend. Darauf ist er mächtig stolz. Als er anfing, kämpfte er noch gegen die anderen Kantone, damit das Zürcher Universitätsspital die Herztransplantationen behalten durfte. Das ist ihm gelungen; mit dem Voranstellen von Zürichs Interessen hat er allerdings die nationalen Koordinationsbemühungen wieder zurückgeworfen.

Die «Regulierungswut» der Direktion

Beim Unispital zeigt sich der vielleicht grösste Unterschied zwischen Diener und Heiniger. Während seine Vorgängerin das Flaggschiff des Kantons vernachlässigte, liess Heiniger ihm viel Unterstützung zukommen. Er sorgte dafür, dass das Unispital selber bauen darf, was bei der geplanten Gesamterneuerung ein Vorteil ist. Auf seinen Antrag hin bewilligte der Regierungsrat Sondermittel in der Höhe von Dutzenden Millionen Franken zur Förderung der Spitzenmedizin.

Die kleineren Spitäler ärgern sich, dass das Universitätsspital von Heinigers Zentralisierungspolitik profitiert, während sie zunehmend geschwächt werden. Gegen die jüngsten Vorgaben der Gesundheitsdirektion sind die Regionalspitäler sogar vor Gericht gezogen. Ohne Erfolg: Seit diesem Jahr gelten auch Mindestfallzahlen für Chirurgen und für so häufige Operationen wie Hüftgelenkersatz.

Jetzt hat Heiniger die Spitäler vollends empört. Der Spitalverband kritisiert das neue Spitalgesetz als unnötig und unhaltbar. Für die Betroffenen manifestiert sich darin eine «Regulierungswut» der Direktion. Das Gesetz würde dem Regierungsrat starke Eingriffe in den öffentlichen Spitalmarkt erlauben. Er könnte den Spitälern eine Obergrenze für die Zahl der Behandlungen setzen und das Überschreiten sanktionieren. Das Gesetz sieht Bussen bis zu einer Million vor.

Es ist paradox, dass ausgerechnet der FDP-Politiker Heiniger jetzt in Betracht zieht, Gross­geräte wieder bewilligen zu lassen.

Solche Paragrafen aus der Feder eines Freisinnigen erstaunen schon. Heiniger verteidigt sie: Der Staat brauche Interventionsmöglichkeiten, um gegen die Überversorgung vorzugehen. Dass der forcierte Wettbewerb in den letzten Jahren zu einer solchen geführt hat, wie linke Politikerinnen von Anfang an kritisierten, anerkennt nun auch der Gesundheitsdirektor. Es werde teils unnötig operiert, stellt er fest. Dabei ist er für diese Situation mitverantwortlich. Indem er 2012 die Privatklinik Hirslanden auf die Spitalliste aufnahm, hat er das Wettrüsten unter den Spitälern angespornt.

Es ist paradox, dass ausgerechnet der FDP-Politiker Heiniger jetzt in Betracht zieht, Gross­geräte wieder bewilligen zu lassen; es wäre ein Rückfall in Dieners Zeiten. Die Gesetzesvorlage atmet den Geist der Verwaltungsbürokratie.

Zeit für einen Wechsel

Heiniger ist in seinem Regulierungseifer zu weit gegangen. Es fehlte ihm wohl das Korrektiv zur Beamtensicht. In den letzten Jahren haben wichtige Mitarbeiter, die für einen offenen Geist standen, die Gesundheitsdirektion verlassen. Heiniger hat sich noch nie gerne von aussen dreinreden lassen, und diese Haltung hat sich mit der Zeit verstärkt. Sein Verhältnis zum Kantonsrat und insbesondere zur Aufsichtskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist gespannt. Leute, die mit ihm zu tun haben, kritisieren seine Arroganz. Selbst die Ärzte, die anfangs begeistert waren, weil Heiniger ihnen die Medikamentenabgabe im ganzen Kanton erlaubte, beklagen eine zunehmende Abschottung.

Es ist Zeit für einen Wechsel – auch wenn es die oder der Neue vielleicht nicht besser machen wird. Die Gesundheitsdirektion ist ein anspruchsvolles Departement. Und es muss wieder viel Know-how aufgebaut werden. Gleichzeitig mit dem Vorsteher geht auch der langjährige Generalsekretär, die graue Eminenz der Direktion.

Und Thomas Heiniger? Der frühere Anwalt, der jetzt 61 ist, will auch in Zukunft «eine gesellschaftlich sinnvolle Arbeit machen». Deshalb hat er beim Roten Kreuz und beim Spitex-Verband zugesagt, als sie ihn fürs Präsidium anfragten.

Erstellt: 28.04.2019, 22:33 Uhr

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