Der Schlepperboss sass mit Ministern an einem Tisch

Die Kooperation zwischen Italien und Libyen bei der Verwaltung der Migrationsströme ist hoch kontrovers. Nun wurde sie erneuert, mit kleinen Auflagen.

Ungewisse Zukunft: Flüchtlinge in einem Gefangenenlager in der ostlibyschen Stadt Benghazi. Foto: Giles Clarke (Getty Images)

Ungewisse Zukunft: Flüchtlinge in einem Gefangenenlager in der ostlibyschen Stadt Benghazi. Foto: Giles Clarke (Getty Images)

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Aller Kritik zum Trotz hat Italien seinen Migrationsdeal mit Libyen termingerecht verlängert. Mit einigen Änderungswünschen zwar, die bald in einer Sitzung der gemischten Kommission besprochen werden. So sollen die Rechte der Migranten besser geschützt werden, heisst es in einer Verbalnote, die Rom nach Tripolis sandte – und das sowohl in den libyschen Lagern wie bei den Abfangaktionen vor den Küsten.

Aber das Fundament des «Memorandum of Understanding» bleibt unangetastet. Luigi Di Maio, Italiens Aussenminister von den Cinque Stelle, rechtfertigt den Entscheid so: «Wenn wir das Abkommen insgesamt aufkündigen, würde das die Tore für 700'000 Migranten öffnen, die nur darauf warten, in Libyen abzulegen und zu uns zu kommen.» Die grob geschätzte Zahl ist umstritten, wie so vieles in dieser Geschichte.

Tägliche Bulletins

Unterzeichnet wurde das Abkommen im Februar 2017, in einer Phase starker Migrationsströme. Allein 2016 hatten mehr als 160'000 Menschen übergesetzt, manchmal waren es mehrere Tausend an einem einzigen Tag. Italienische Fernsehnachrichten wurden zu Bulletins der Ankünfte, jeden Tag gab es dieselben Bilder aus Lampedusa und Sizilien.

In Rom regierten damals die Sozialdemokraten, Premier war Paolo Gentiloni. Und der geriet zusehends unter Druck, das Phänomen einigermassen in den Griff zu bekommen. Der Druck war umso grösser, als die Partnerstaaten in der Europäischen Union das Land alleinliessen. Innenminister war Marco Minniti, ein Postkommunist mit harter Hand, der sogar der Rechten gefiel.

Minniti handelte eine umfassende Abmachung mit den Libyern aus, reiste dafür ständig in die frühere italienische Kolonie, besuchte Stammesälteste und Bürgermeister im Süden, damit diese die Grenze besser schützten, und versprach Tripolis für den Norden des Landes Ausbildung und Schiffe für eine eigene libysche Küstenwache.

«Wenn wir das Abkommen ganz kündigen, würde das die Tore für 700'000 Migranten in Libyen öffnen.»Luigi Di Maio, Italienischer Aussenminister

Bald gab es Gerüchte, Minniti habe in einem parallelen Deal auch den Milizen, die bis dahin als Schlepper gearbeitet hatten, Millionen verheissen, wenn sie jetzt mithelfen würden, die Schiffe am Ablegen zu hindern. Er dementierte stets.

Doch nur einige Monate nach der Unterzeichnung des Memorandums brach die Zahl der Überfahrten drastisch ein – und das mitten im Sommer, in der intensivsten Reisezeit. Die Linke glaubte, die plötzlich erwirkte Trendwende, die bis heute anhält, würde ihr innenpolitisch helfen. Theoretisch grub sie damit ja der fremdenfeindlichen Rechten um Matteo Salvini von der Lega das Wasser ab. Dafür nahm man auch moralische Kompromisse in Kauf.

Milizionäre wurden über Nacht zu Küstenwächtern. Ein bekannter Schleuserboss und Brigadenchef, der 30-jährige Abd al-Rahman al-Milad, besser bekannt als «Bija», reiste mit offiziellen Delegationen nach Rom zu Unterredungen im Innenministerium. Das Nachrichtenmagazin «L’Espresso» zeigte neulich ein Foto: «Bija» neben Ministern und Würdenträgern.

«Unvorstellbarer Horror»

Auch deshalb sprechen NGOs immer nur von der «sogenannten libyschen Küstenwache». Mehr als 38'000 Migranten hat diese in den vergangenen zwei Jahren abgefangen und zurück nach Libyen gebracht. In Rom und Brüssel nahm man das hin, obschon das kriegszerrissene Land insgesamt kein sicherer Hafen ist. In Libyen wurden die Migranten in Lager gesteckt, von denen es hiess, es seien «Auffangzentren». Inspektionen aber zeigten, dass die Lager Gefängnisse sind. Es wird darin gefoltert, vergewaltigt, auch getötet. Die Vereinten Nationen sprachen einmal von «unvorstellbarem Horror».

Da sollen die Neuerungen nun ansetzen. Die Italiener fordern, dass zumindest in den 19 Lagern, die von der libyschen Einheitsregierung verwaltet werden, internationale Organisationen uneingeschränkt Zutritt erhalten. Das ist im Moment nicht der Fall, obwohl auch aus Brüssel reichlich Geld fliesst.

Ziel ist es, alle diese Lager zu leeren. Wer Recht auf Asyl in Europa hat, soll auf humanitären Korridors ans Ziel kommen. Wer bereit ist, die Flucht auf halbem Weg abzubrechen und freiwillig in die Heimat zurückzukehren, der soll mit Charterflügen reisen können.

Die Frage ist nur, ob die Libyer mitmachen. In einer ersten Reaktion liess die Regierung in Tripolis ausrichten, man sei zu Änderungen am Memorandum bereit, doch müssten die auch in ihrem Sinne sein. Die Zeitung «Corriere della Sera» schreibt, Tripolis dränge darauf, dass die Italiener eine ganze Reihe versäumter Gegengeschäfte einlösten: Satellitentelefone, Ferngläser für die Nacht, Lieferwagen, weitere Schnellboote, 30 Jeeps, Krankenwagen, Busse, Sauerstoffflaschen für Tauchopera­tionen – Material für ungefähr 800 Millionen Euro. Diese Zahl steht offenbar in einem Anhang des Memorandums. Ausgeliefert wurden die Hilfsmittel noch nicht.

Salvinis Hoffnung

Vielleicht fordern die Libyer jetzt auch mehr. Die Aussichten, dabei erhört zu werden, stehen gut. Denn die neue römische Regierung aus Cinque Stelle und Partito Democratico kann sich eine totale Kehrtwende in der Migrationspolitik aus innenpolitischen Gründen kaum leisten.

Salvini wartet nur darauf. Am Wochenende, als ein italienisches Frachtschiff die Rettung von 200 Migranten auf zwei Schlauchbooten vor Libyen meldete und die «Alan Kurdi» der Organisation Sea Eye mit 88 Passagieren Kurs auf Taranto nahm, twitterte der frühere Innenminister: «Die Invasion hat wieder begonnen: Ist die Regierung Komplizin oder unfähig?»

Erstellt: 04.11.2019, 08:10 Uhr

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