Die Tories verpatzen den Wahlkampfstart

Absurde Vergleiche und Kritik um einen geheim gehaltenen Bericht: Boris Johnsons Partei stellt sich ungeschickt an – die Konkurrenz macht sich Hoffnungen.

An der «Bonfire Night» werden Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg als Puppen durch die Strassen von Lewes gezogen. Foto: Reuters

An der «Bonfire Night» werden Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg als Puppen durch die Strassen von Lewes gezogen. Foto: Reuters

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Boris Johnson war am Mittwoch bei der Queen. Es war mit Sicherheit sein nettester Termin an ­diesem Tag, denn Elizabeth II. ist bekannt dafür, dass sie ihren Untertanen mit vornehmer Zurückhaltung begegnet. Der Premier habe ihr mitteilen wollen, dass es jetzt Wahlen geben werde und das Parlament deshalb aufgelöst sei. Es ist anzunehmen, dass die Königin das schon wusste. Ansonsten liefen die vergangenen Tage für den Premier­minister eher schlecht. Man könnte auch sagen: desaströs.

Johnson startete den Wahlkampf der Tories offiziell am Mittag in den westlichen Midlands mit einer Rede. Aber das interessierte die Nation nur marginal. Interessanter war da schon, dass er den Wahlkampfauftakt mit einem Artikel in seinem Leib- und Magenblatt, dem «Daily Telegraph», gefeiert hatte, das ihm bis vor kurzem umgerechnet 333'000 Franken jährlich gezahlt hatte, damit er wöchentlich eine Kolumne schrieb.

Vergleich mit Kulaken

In dem Text, mit dem der «Telegraph» am Mittwoch aufmachte, verglich Johnson Labour-Chef Jeremy Corbyn mit dem Diktator Josef Stalin, unter dessen Ägide Millionen ermordet, in Arbeitslager gesteckt oder dem Hungertod preisgegeben worden waren.

«Sie behaupten, ihr Hass richte sich nur gegen Milliardäre.»Boris Johnson über die Linke

Der Premierminister argumentierte, die Linke hasse die Idee vom ökonomischen Profit so sehr, dass sie die wirtschaftliche Basis des Königreichs zerstören würde. «Sie behaupten, ihr Hass richte sich nur gegen Milliardäre», schreibt Johnson, «aber sie verfolgen diese Menschen mit einer Rachsucht, wie man sie nicht mehr gesehen hat, seit Stalin die Kulaken verfolgt hat.»

Zur Erklärung: Als Kulaken und Klassenfeinde wurden während der Zwangskollektivierung der sowjetischen Landwirtschaft Bauern umgesiedelt oder umgebracht, die es zu ein wenig Wohlstand oder Land­besitz gebracht hatten.

Der Vergleich, den Johnson bemühte, kam nicht überall gleich gut an – zumal die Regierung gerade massiven Ärger wegen einer aktuellen Angelegenheit hat, die mit Russland zu tun hat. Downing Street weigert sich, einen Bericht zu veröffentlichen, den der Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des Parlaments in monatelangen Beratungen und nach Einvernahme Dutzender Zeugen erstellt hatte.


Jeremy Corbyn, Anführer der Oppositionspartei Labour, während einer Rede über Brexit am 5. November 2019. Foto: Matt Dunham (Keystone)

Darin geht es um den Einfluss Moskaus auf das Brexit-Referendum und die Wahl 2017. Der Bericht müsse noch ausführlich geprüft werden, bevor er freigegeben werde, heisst es aus der Regierung. ­Dominic Grieve, bis zur Auf­lösung des Unterhauses Vor­sitzender des Komitees, nannte die Weigerung, den Report zu veröffentlichen, «skandalös».

Am Mittwoch hatten alle Parteien ihre Kampagnen gestartet. Labour-Chef Corbyn traf begeisterte Anhänger und versprach, das Land fairer, sozialer und gleicher zu machen. Jo Swinson von den Liberaldemokraten betonte, sie könne den Job der Premierministerin besser als Johnson oder Corbyn.

Pannen bei den Tories

Die Grünen wollen Milliarden in den Umweltschutz stecken. Nicola Sturgeon, Ministerpräsidentin von Schottland und ­Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, versprach ein Unabhängigkeitsreferendum, am liebsten schon im nächsten Jahr. Und Nigel Farage von der Brexit-Partei versuchte seine Freunde bei den Tories mit der Zusicherung zu beruhigen, er werde vor allem Labour schaden.

Aber so richtig interessierte das alles niemanden. Mediale Aufmerksamkeit zogen weiterhin vor allem die Tories auf sich, welche die Wahl am 12. Dezember schliesslich vom Zaun gebrochen hatten und auf einen leichten Sieg sowie eine sichere Mehrheit im nächsten Unterhaus hoffen. Den Brexit, so Johnson, wollen sie am liebsten noch vor Weihnachten durchpeitschen.


In seinem Leibblatt stellt Premier Johnson die Linken auf eine Stufe mit Josef Stalin. Foto: PD

Aber die Pleiten und Pannen mehren sich, und bei den Vertretern der politischen Konkurrenz stellt sich Schadenfreude ein. Da ist, zum einen, Parlamentsminister Jacob-Rees-Mogg, der in einem Radiointerview am Dienstag gesagt hatte, es sei ­«gesunder Menschenverstand», aus einem brennenden Haus zu flüchten. Er bezog sich damit auf den Bericht zur Brand­katastrophe im Grenfell-Hochhaus 2017, bei dem 72 Menschen umgekommen waren. Die Feuerwehr hatte den verzweifelten Menschen, die in der Flammenhölle sassen, geraten, zu bleiben, wo sie waren.

Kritiker und Familienangehörige der Opfer werfen Rees-Mogg nun vor, abgehoben zu sein und so zu tun, als sei er schlauer als diejenigen, die auf Rettung gehofft hatten. Er entschuldigte sich später für seine «mangelnde Sensibilität». Entschuldigen musste sich auch Andrew Bridgen, Hardliner in der Tory-Partei, der Rees-Mogg keck in Schutz genommen hatte. Schliesslich wolle man ja doch, hatte er gemeint, dass das Land von schlauen Politikern regiert werde.

Und dann trat am Mittwoch noch der Chef der walisischen Tories und Minister für Wales, Alun Cairns, zurück. Er hatte ­behauptet, er wisse nichts über die Rolle, die ein früherer Mitarbeiter in einem Vergewaltigungsprozess gespielt hatte. Was nicht stimmte. Kein guter Start für die Tories.

Erstellt: 07.11.2019, 09:46 Uhr

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