Jetzt müssen die Grünen Namen für den Bundesrat präsentieren

Für die Ökopartei ist es erschreckend ernst geworden: Wollen sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, müssen sie nun Verantwortung übernehmen.

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Es war ein typischer Levrat, alles daran. Der Zeitpunkt (wann ich will!), die Art und Weise (wie ich will!), der Inhalt (was ich will!).

Die Ankündigung von Christian Levrat im «Blick» und einer Freiburger Regionalzeitung, nicht mehr für das SP-Parteipräsidium zu kandidieren, lieferte einige Erklärungen für die Wahrnehmung des Präsidenten. Warum in den vergangenen Jahren kaum ein Text über den SP-Chef erscheinen konnte ohne Hinweis darauf, dass der Freiburger ein «passionierter Schachspieler» und – ergo – ein «ausgefuchster Stratege» ist. Das Interview dräute nur so vor Anspielungen und Winkelzügen. Levrats Strategie: Druck verteilen. Auf die anderen Parteien. Weg von der SP. Machtpolitik. Letzte Anweisungen und letzte Geschenke. Danaer-Style.

Im Fokus: die SVP. «Es würde mich interessieren, was die SVP davon hält, wenn die Grünen nicht schon im Dezember zum Zug kommen», sagte Levrat in jenem legeren Tonfall, in dem jede raffinierte Falle gestellt wird. Bei der SVP, rechnete Levrat vor, wird es wohl die nächste Vakanz im Bundesrat geben. Bekommen die Grünen also nicht schon im Dezember ihren Platz in der Landesregierung (auf Kosten von Ignazio Cassis), wäre der zweite SVP-Sitz akut gefährdet. Eine unverhohlene Drohung, lässig ausgesprochen. Von einem, der der SVP schon einmal einen Sitz im Bundesrat weggenommen hat.

«Der Druck steigt. Überall. Vor allem bei jenen, die hauptsächlich mit Feiern beschäftigt waren. Den Grünen.»

Ja, der Druck steigt. Er steigt überall. Vor allem aber bei jenen, die bisher hauptsächlich mit Feiern beschäftigt waren. Den Grünen.

Es hatte mehrere Gründe, warum Parteipräsidentin Regula Rytz am Wahlsonntag so zaudernd zur Bundesratsfrage Stellung nahm. Zum einen dauerte es tatsächlich einen Moment, bis Rytz die Gesamtheit ihres Triumphs erfasst hatte. Zudem ist die Partei nicht geeint in der Frage, ob eine Bundesratsbeteiligung überhaupt angestrebt werden soll.

Ein bisher unterschätzter Grund für die Zauderei der Grünen ist allerdings ein anderer. Bei aller Freude über den Wahlsieg, bei allen – je nach Betrachter – berechtigten oder unberechtigten Ansprüchen auf einen grünen Sitz in der Regierung: Diese Forderungen spielten sich nach dem Wahlsonntag in einem völlig theoretischen Raum ab. Niemand in Bundesbern, keine Journalistin, kein Generalsekretär und wohl auch kein Parteichef, glaubte am Abend des 20. Oktober daran, dass ein Angriff der Grünen bei den Bundesratswahlen im Dezember tatsächlich Erfolg haben könnte.

Die diskutierte Frage war: Sollen sie jetzt schon antreten, taktisch, um bei der nächsten Gelegenheit den Anspruch besser begründen zu können? Oder sollten sie lieber warten? Die Möglichkeit, dass eine solche Kandidatin auch gewinnen könnte – diese Möglichkeit war nie ein Thema.

«Bei der FDP auf der anderen Seite ist die Nervosität fast schon physisch spürbar.»

Das ändert sich gerade. Die grüne Welle schwächt sich nicht ab, sie wird noch verstärkt. Die Partei steht kurz davor, im Ständerat Gruppenstärke zu erreichen, diesen Sonntag könnte es schon so weit sein.

Die CVP macht sich derweil grösser, als sie ist, und hat – in der Person von Parteichef Gerhard Pfister – Lust auf Randale. Pfisters Rolle wurde mit den Wahlen massiv gestärkt, und offensichtlich ist er auch willens, diese Rolle auszufüllen. Wie kann man Macht besser demonstrieren, als sie grob einzusetzen, einen Bundesrat aus dem Amt zu kegeln und so dafür zu sorgen, dass in Bern der «sehr deutliche Wählerwille» (Pfister) respektiert wird?

Bei der FDP auf der anderen Seite ist die Nervosität fast schon physisch spürbar. Aussenminister Ignazio Cassis verweist jetzt schon in Interviews auf seine Minderheitenrolle als Tessiner und wirft sich – erstaunlich für einen gewählten Bundesrat – vorsorglich in die Opferrolle.

«Wer seinen Wahlkampf einzig mit der Klimakatastrophe bestreitet, dann aber keine ernst zu nehmenden Köpfe aufstellen kann, ist keine vertrauenswürdige Kraft.»

Parteichefin Petra Gössi gibt sich zwar Mühe, Cassis zu stützen, aber auch ihre Argumentation ist nicht vollends überzeugend. Es ist halt schwierig, zu argumentieren, dass man keine gewählten Bundesräte abwählt, wenn man bei Ruth Metzler von der CVP genau das schon einmal gemacht hat.

Für die Grünen heisst das alles: Es ist erschreckend ernst geworden. Es reicht nicht mehr, die überwältigten Sieger zu geben. Jetzt müssen Namen her. Kandidatinnen und Kandidaten. Nicht nur, weil sich die Chance materialisiert, die Macht zu vermehren. Sondern auch, und viel mehr noch, weil das wichtigste Kapital der Grünen daran hängt: ihre Glaubwürdigkeit.

Wer seinen Wahlkampf einzig mit der Klimakatastrophe bestreitet, dann aber keine ernst zu nehmenden Köpfe aufstellen kann, um den notwendigen Wandel herbeizuführen, ist keine vertrauenswürdige Kraft. Die «Verantwortung», von der die Grünen nach den Wahlen in einer Art und Weise sprachen, als wäre sie ihnen ein fremdes Konzept: Sie ist real geworden.

Erstellt: 16.11.2019, 13:01 Uhr

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