Rosengartenstrasse: Ein Ja mit grossem Aber

Der Zürcher Stadtrat befürwortet den Rosengartentunnel.

Stadtpräsidentin Corine Mauch: «Vorteile überwiegen.» Foto: TA

Stadtpräsidentin Corine Mauch: «Vorteile überwiegen.» Foto: TA

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Sie haben es versucht, die linksgrünen Stadtparteien. Öffentlich forderten sie von ihren Regierungsmitgliedern, dass sie sich gegen den geplanten Rosengartentunnel stellen. Doch der Druck nützte nichts. Gestern hat der Stadtrat seine positive Haltung zum kontroversen 1,1-Milliarden-Franken-Projekt bekräftigt. Für die Abstimmung vom 9. Februar empfiehlt er ein Ja (lesen Sie hier den TA-Kommentar zum Entscheid).

Euphorisch klingt dieses Ja allerdings nicht. «Wir haben das Thema noch einmal sehr sorgfältig zur Diskussion gestellt», sagt Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). «Am Ende überwiegen die Vorteile.»

Das Projekt befreie Wipkingen von «übermässigem Lärm», Zürich erhalte zwei wichtige Tramlinien. «Zürich-Nord und Zürich-West sind Wachstumsgebiete. Dazwischen wird es Mehrverkehr geben. Diesen können wir mit den Tramlinien auffangen», sagt Mauch.

Kapazität wird beschränkt

Wichtig ist für den Stadtrat, dass der Tunnel nicht mehr Autos in die Stadt bringt. Seine Zusage knüpfte er an eine Bedingung: Die Verkehrsmenge dürfe die bisherige Anzahl Autos von 56'000 pro Tag nicht überschreiten. Der Kantonsrat weigerte sich, eine solche Limite ins Gesetz zu schreiben. Worauf der Stadtrat mit dem Regierungsrat darüber verhandelte. Mit Erfolg offenbar. «Wir haben die Zusage der Regierung, dass diese Beschränkung schriftlich festgehalten wird», sagt Mauch.

Stadt und Kanton seien sich über die Eckwerte einig, heisst es aus der zuständigen Volkswirtschaftsdirektion von Carmen Walker Späh (FDP). «Die Kapazität ist auf maximal 56'000 Fahrzeuge pro Tag beschränkt.»

«Abgesehen vom ÖV-Ausbau bringt der Tunnel keinen nennenswerten Mehrwert, um die Klimaziele zu erreichen.»Corine Mauch, Stadtpräsidentin

Als Nachteil nennt der Stadtrat, dass die Bauarbeiten das Quartier belasten werden und mehrere Wohnhäuser den Tunnelportalen weichen müssen. «Abgesehen vom ÖV-Ausbau bringt der Tunnel auch keinen nennenswerten Mehrwert, um die Klimaziele zu erreichen. Wir werden deswegen nicht weniger Autos haben», sagt Mauch.

Am kommenden Abstimmungskampf will sich der Stadtrat nicht beteiligen. Das habe nichts mit Zaudern zu tun, sagt Mauch. «Es handelt sich um eine kantonale Vorlage. Der Stadtrat sieht sich nicht im Lead.»

Die linksgrünen Regierungsparteien reagieren enttäuscht und erleichtert zugleich. Enttäuscht darüber, dass der Stadtrat bei seiner Position bleibt. Erleichtert über die «lauwarme ­Zusage», wie Marco Denoth, Präsident der städtischen SP, sagt. «Der Stadtrat hat die vielen Nachteile klar benannt.» Erleichtert auch darüber, dass sich die Stadträte aus den kommenden Debatten heraushalten wollen. «Dass sie sich nun nicht mehr zum Rosengartentunnel äussern, spricht für sich», sagt Felix Moser, Präsident der Grünen.

Ruth Enzler, Co-Präsidentin des Pro-Komitees, sagt, sie sei davon ausgegangen, dass der Stadtrat weiterhin zum Tunnelprojekt stehe. «Er hat den Regierungsrat beim Rosengartentunnel von Anfang an unterstützt.» Den Verzicht der Stadtregierung, sich am Abstimmungskampf zu beteiligen, findet sie nicht weiter schlimm. «Das ist nicht ihre Aufgabe. Dieses Ja hilft uns Befürwortern auch so.»

Erstellt: 13.11.2019, 23:25 Uhr

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