In der Baby-Pause soll eine Stellvertreterin abstimmen

Im Zürcher Stadt- und Kantonsparlament soll es künftig eine Politiker-Ersatzbank geben. SVP-Politiker sprechen von «Verluderung».

Dafür soll es in Zürich ein Vertretungssystem geben: Irène Kälin (Grüne) sorgte im Herbst für Aufsehen, als sie ihr Kind in den Nationalratssaal mitnahm. Foto: Keystone

Dafür soll es in Zürich ein Vertretungssystem geben: Irène Kälin (Grüne) sorgte im Herbst für Aufsehen, als sie ihr Kind in den Nationalratssaal mitnahm. Foto: Keystone

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Wer länger abwesend ist, soll sich vertreten lassen können. Das ist die Idee hinter dem Stellvertretungssystem im Zürcher Stadt- und im Kantonsparlament, für das sich derzeit Politikerinnen und Politiker von SP und FDP starkmachen. «Es geht um eine Lösung für längere Absenzen wie Mutter- und Vaterschaftsurlaub, nicht um kurzfristiges Einspringen», sagt die Zürcher SP-Kantonsrätin Céline Widmer, die mit dem Zürcher FDP-Gemeinderat Andri Silberschmidt die Idee lancierte und nun zusammen mit anderen Kantonsrätinnen und -räten parlamentarische Vorstösse vorbereitet. Am 4. Juli findet im Kulturhaus Helferei eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.

Bessere Vereinbarkeit

«Es geht um die Stärkung des Milizsystems und um eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik», sagt Widmer. Wenn Ratsmitglieder bei vielen Sitzungen fehlten, wirke sich das negativ auf den Ratsbetrieb aus und schwäche die betroffenen Fraktionen. «Eine Stellvertreterregelung kann das Milizsystem attraktiver machen», ist auch Andri Silberschmidt überzeugt. Zwar sei allen Milizpolitikern bewusst, dass sie für das Amt ohne grosse Unterbrüche verfügbar sein müssten. Doch es gebe immer wieder Gründe, weshalb jemand einmal für mehrere Monate fehle, sei es Mutterschaft, ein Auslandaufenthalt oder Krankheit. Zudem komme der demokratische Wille der Bevölkerung besser zum Ausdruck, wenn das Parlament stets so besetzt sei, wie es gewählt worden sei.

Zahlen zu Absenzen im Zürcher Stadtparlament sind nicht ohne weiteres erhältlich. «Über die Abwesenheiten der Ratsmitglieder führen wir keine Statistiken, weder nach Mitgliedern noch nach Fraktion», heisst es bei den Parlamentsdiensten. Der Rat erfasse die Absenzen über die Beschlussprotokolle. Allerdings wird dort auch als abwesend aufgeführt, wer mehr als eine Stunde verspätet erscheint.

Für Céline Widmer ist die Stellvertretung bloss eine von mehreren Massnahmen, um das gefährdete Milizparlament zu stärken. So brauchten Milizparlamente auch dringend mehr Ressourcen, um die immer komplexer werdenden Aufgaben weiter gut wahrzunehmen. «Ich denke da an eine bessere organisatorische Unterstützung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und an einen Recherchedienst.» Schliesslich gehe es um die Frage, wer es sich künftig überhaupt noch leisten könne, im Parlament zu politisieren.

In der Romandie verbreitet

Die Kantone Wallis, Neuenburg, Genf, Jura sowie Graubünden kennen eine Stellvertreterregelung in Parlamenten bereits länger. Die Erfahrungen seien grösstenteils positiv, sagt Silberschmidt. Anderswo – etwa in Luzern und Basel – dagegen sind Anläufe zur Einführung eines Stellvertretersystems in den letzten Jahren gescheitert. Auf nationaler Ebene sorgte die Grüne Irène Kälin im Herbst für Aufsehen, als sie ihr Kind mit in den Nationalratsaal nahm, um an den Abstimmungen teilnehmen zu können.

Wie das Zürcher Stellvertretungssystem genau funktionieren soll, ist offen. In Kantonen, die die Regelung kennen, springt teils der oder die Erstnachrückende auf der Wahlliste ein, teilweise werden die Reserveparlamentarier bei den Wahlen vom Volk bestimmt. «Es muss jemand aus derselben Partei sein, nicht aus irgendeiner Partei, sonst überlegt es sich ein Parlamentarier zweimal, ob er länger fehlen will», sagt Widmer. Geklärt werden müsse zudem, welche Kompetenzen die Ersatzpolitiker haben, ob sie etwa selber Vorstösse einreichen dürften.

Die rechtlichen Hürden für die Einführung des Stellvertretungssystems sind hoch. Nach geltendem Zürcher Recht ist ein solches nicht zulässig, wie es beim kantonalen Gemeindeamt heisst. Die Einführung einer Stellvertretungslösung auf Stufe Kanton und Gemeinden würde eine Revision des Kantonsratsgesetzes und des Gemeindegesetzes, allenfalls auch der Kantonsverfassung, bedingen. Auch Céline Widmer rechnet mit einer Volksabstimmung.

«Ratsbetrieb verludert»

Der Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena meldet Bedenken an. «Der Bürger hat eine bestimmte Person gewählt, damit sie ihn vertritt, diese trägt eine Verantwortung, die sie nicht einfach delegieren kann.» Die Stimmberechtigten dürften erwarten, dass der oder die von ihnen Gewählte den Wählerauftrag erfülle. Zudem befürchtet Tuena, dass eine Stellvertreterregelung den Ratsbetrieb verkomplizieren könnte – weil die Stellvertreter zuerst in die Geschäfte eingearbeitet werden müssten und sie nicht über genügend Dossierkenntnisse verfügten. Der SVP-Nationalrat befürchtet gar eine «Verluderung» des Parlamentsbetriebs. «Da denkt sich ein Parlamentarier bald einmal: ‹Ich mag jetzt gerade nicht, ich schicke den Stellvertreter.›»

Andere könnten zudem das neue System ausnutzen und selber kaum mehr anwesend sein. Aber man könne nicht ein bisschen Parlamentarier sein, mahnt Tuena. Bevor man zur Wahl antrete, müsse man sich die Konsequenzen überlegen und Prioritäten setzen. FDP-Gemeinderat Andri Silberschmidt betont: «Stellvertretungen müssten im Voraus angemeldet werden. Nicht, dass Politik nach dem Lustprinzip betrieben wird. Eine breitere Bevölkerungsschicht würde sich für eine Parlamentsarbeit zur Verfügung stellen, was die Qualität der Politik steigern könnte.»

Trotz Kritik: Céline Widmer ist überzeugt, dass eine solche Reform auf grosses Interesse stösst. Nun hofft sie, dass im neuen Kantonsrat eine Mehrheit für das Anliegen zustande kommt. Unterstützung kommt von SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr: Sie sei grundsätzlich an einer Stärkung des Milizsystems sehr interessiert, sagt die Justizdirektorin auf Anfrage. Die Stellvertretungslösung biete «die Chance, Familie und Beruf besser zu vereinbaren».


«Gut für die politische Nachwuchsförderung»

Der Politologe Lukas Golder sieht deutliche Vorteile in einem Stellvertretersystem.

Was halten Sie von der Reform?
Persönlich bin ich dafür. Eine Stellvertreterlösung setzt allerdings eine Gesetzesänderung voraus, damit die Suppleanten echte gewählte Mitglieder sind. Allerdings ist die Idee keine Generallösung zur Wiederbelebung der Miliz oder zur Abwehr gegen die schleichende Professionalisierung der Politik.

Wo sehen Sie die Vorteile?
Für die Nachwuchsförderung sehe ich eindeutige Vorteile. In den Gremien gibt es leider viele Abwesenheiten, weil gerade Junge beruflich oder in der Familie stark engagiert oder viel unterwegs sind. Ausserdem gibt es im Verlauf einer Legislatur viele Rücktritte, weil das Amt oft überfordert oder jemand den Wohnort wechselt. Mit einer Stellvertreterlösung bleiben die Parteiverhältnisse stabil, und die Nachrückenden sind schon etwas auf das Amt vorbereitet.

In der Romandie scheint das System zu funktionieren.
Mir sind zwar keine systematischen Evaluationen bekannt, aber es gibt kaum Klagen, die man öffentlich nachlesen könnte. Die Stellvertreter werden dort stets direkt bei der Wahl mitgewählt und sind damit legitimiert.

Warum dann die Kritik hier?
Wir haben in Biel in einer Fokusgruppe die Idee zur Diskussion gestellt. Das Stellvertretersystem wurde zwar nicht fundamental kritisch beurteilt, aber es gab viel Skepsis. Ein Mensch sei immer eigenständig, eine Stellvertretung ergebe andere Resultate, was dann nicht mehr demokratisch sei. Zudem solle gar nicht erst kandidieren, wer zu oft fehle.

Wie beurteilen Sie die Chancen für eine Realisierung in Zürich?
Politische Reformen werden von der Bevölkerung oft zurückgewiesen. Es braucht also starke Argumente.

Erstellt: 27.06.2019, 13:34 Uhr

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