Eine teure Lektion für den Bundesrat

Schon wieder kostet die Hochseeflotte den Bund sehr viel Geld. Künftig braucht es mehr Risikobewusstsein.

Die Hochseeflotte kostet die Schweiz erneut eine Stange Geld. Undatierte Aufnahme der Albula. Foto: Keystone

Die Hochseeflotte kostet die Schweiz erneut eine Stange Geld. Undatierte Aufnahme der Albula. Foto: Keystone

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Das Drama um die Schweizer Hochseeflotte nimmt kein Ende. 2017 musste die Eidgenossenschaft 215 Millionen Franken aufwerfen, um die Schulden von privaten Reedereien zu tilgen. Nun ist einem weiteren Schiffseigner das Geld ausgegangen. Auch hier steht der Steuerzahler in der Pflicht. Diesmal beläuft sich die Rechnung auf 129 Millionen Franken. Und alles nur, weil der Bund glaubte, es sei eine Staatsaufgabe, Unternehmer mit fast unbeschränkten Kreditgarantien zum Kauf von Schiffen zu animieren.

Was kann die Schweiz aus diesem Fall lernen? Zahlreiche parlamentarische Gremien haben sich schon über die Sache gebeugt. Ihr Fazit ist so einhellig wie nachvollziehbar. Hände weg von Bürgschaften! Tatsächlich hat das Instrument erhebliche Tücken: Der Staat steht von Beginn weg voll im Risiko. Kommt es zu Problemen, ist er aber kaum in der Lage, Einfluss zu nehmen. Geschweige denn, sich aus der Verpflichtung zu befreien. Bürgen ist würgen.

Allerdings wäre es verfehlt, das Instrument der Bürgschaften grundsätzlich aus dem politischen Werkzeugkasten zu verbannen. Zum einen, weil das für die Hochseeflotte zuständige Bundesamt durch sein beharrliches Ignorieren der Risiken massgeblich zum finanziellen Schaden beigetragen hat. Zum anderen, weil sich Bundesbürgschaften etwa bei der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bewährt haben. Erstens lassen sich die Risiken hier eher kontrollieren als im Seehandel mit seinen eigenen Gesetzmässigkeiten. Zweitens ist der öffentliche Nutzen eines preiswerten Angebots von Mietwohnungen unbestritten, anders als bei einer Hochseeflotte.

Weiter wurde seit Einführung der Wohnbau-Bürgschaften 2003 keine einzige Bundesgarantie fällig. Der Staat hat also eine positive Wirkung erzielt, ohne Geld auszugeben. Wenn der Bundesrat aber 2020 den Wohnbau-Kredit erneuert, muss er die Lehren aus dem Hochsee-Debakel ziehen und vorab das Risikomanagement verbessern. Denn im Wohnbau belaufen sich die Bürgschaften nicht auf ein paar Hundert Millionen. Sondern auf bald 3,5 Milliarden Franken.

Erstellt: 07.11.2019, 20:57 Uhr

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