Es wird eng am Rosengarten

Die Zustimmung für das Megaprojekt ist geschrumpft. Die Befürworter sind überrascht. Die Gegner hoffen auf den Stadtrat.

Der Verkehr soll künftig von der Hardbrücke in den Rosengartentunnel geleitet werden (Mitte), daneben fahren die Trams. Noch muss aber das Volk am 9. Februar 2020 diesem 1,1-Milliarden-Projekt zustimmen. Visualisierung: Architron

Der Verkehr soll künftig von der Hardbrücke in den Rosengartentunnel geleitet werden (Mitte), daneben fahren die Trams. Noch muss aber das Volk am 9. Februar 2020 diesem 1,1-Milliarden-Projekt zustimmen. Visualisierung: Architron

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Es sah nach einer Spazierfahrt aus. Der Rosengartentunnel – eines der umstrittensten Zürcher Strassenprojekte der letzten Jahrzehnte – fand im Kantonsrat eine bequeme Mehrheit aus SVP, FDP, CVP, EVP und EDU. Das machte 106 gegen 61 Stimmen.

Doch seit letztem März ist viel passiert. Im Frühling gewannen SP, Grüne, GLP und AL – allesamt Gegner des Rosengartentunnels – die Kantonsratswahlen. Und dann drehte letzten Mittwoch die CVP überraschenderweise ihre Meinung zur 1,1-Milliarden-Franken-Röhre. Nach einer als «hochemotional» beschriebenen Debatte setzten sich die Tunnelgegner relativ knapp durch, die CVP empfiehlt nun, das Projekt abzulehnen.

Damit haben sich die Aussichten der Befürworter für die Volksabstimmung am 9. Februar 2020 verdüstert. Folgten die Stimmenden den Empfehlungen ihrer Politiker, würden sie den Tunnel gemäss aktuellen Parteistärken an der Urne begraben.

Geschlossene FDP

Die Tunnelfeinde freuts. «Viele Bürgerliche vom Land möchten der Stadt kein Milliardengeschenk machen, das diese gar nicht will», sagt der städtische SP-Präsident Marco Denoth.

Dazu kommt die Uneinigkeit der SVP. Die Partei lehnte das Projekt lange ab. Zu teuer, zu wenig Nutzen. Erst dank einer zusätzlichen Sicherungsspur wechselte sie zu den Befürwortern. An der Delegiertenversammlung vom letzten Mittwoch wehrten sich mehrere Redner gegen diese Kehrtwende. Am Ende setzten sich aber die Befürworter mit 152 zu 70 Stimmen durch. SVP-Kantonsrat Christian Lucek bezeichnet diese Zweidrittelmehrheit als ungefähr repräsentativ für die ganze Partei. «Das Projekt ist breit abgestützt in der SVP.»

«Der Umschwung der CVP hat mich völlig überrumpelt.»Rutz Enzler, Co-Präsidentin Pro-Komitee

Am geschlossensten hinter dem Rosengarten steht bisher die FDP, deren Regierungsrätin Carmen Walker Späh den Tunnel stark vorangetrieben hat. «Wir wussten, dass so ein Megaprojekt kontrovers diskutiert wird», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann. Man dürfe die Parteiparolen aber nicht überbewerten. Eine «Tages-Anzeiger»-Umfrage von diesem Frühling habe gezeigt, dass es auch unter Linken und Grünliberalen viele Befürworter gebe.

Ruth Enzler ist Präsidentin des Zürcher ACS und Co-Präsidentin des überparteilichen Pro-Komitees. Der Umschwung der CVP habe sie völlig überrumpelt, sagt sie. «Das hat sich nicht abgezeichnet.» Das knappe Resultat könne man aber auch als Stimmfreigabe werten. «Wir versuchen trotzdem, prominente CVP-Mitglieder ins Ja-Komitee zu holen. Mündliche Zusagen haben wir schon.» Das SVP-Resultat wertet Enzler positiv.

Die Garantie fehlt weiterhin

Entscheidend ist auch, wie sich der links-grün dominierte Zürcher Stadtrat verhält. Bisher unterstützt er das Projekt – zum Ärger der links-grünen Stadt­parteien. Allerdings stellte der Stadtrat für seine Zusage eine Bedingung: Die Verkehrsmenge dürfe die bisherige Anzahl Autos von 56'000 pro Tag nicht überschreiten.

Der Kantonsrat weigerte sich, eine solche Limite ins Gesetz zu schreiben. Worauf der Stadtrat mit dem Regierungsrat zu verhandeln begann. Über den Stand dieser Gespräche gibt es keine Auskunft. Der Stadtrat halte aber an der Obergrenze fest, sagt ein Sprecher.

«Durch den Tunnel findet ein Ausbau statt.»Gabi Petri, Co-Geschäftsführerin VCS

Die Befürworter nennen diese Forderung absurd. «Die Limite lässt sich gar nicht umsetzen», sagt Beatrix Frey-Eigenmann von der FDP. Zudem seien flankierende Massnahmen geplant. Pro-Komitee-Präsidentin Ruth Enzler betrachtet die Beschränkung als unnötig. «Mehr Autos als heute können die Strassen der Stadt gar nicht aufnehmen. Das System verträgt das nicht.»

Im Januar gehts los

Dem widersprechen die Gegner. In den Achtziger- und den Nullerjahren seien pro Tag knapp 70'000 Autos durch den Rosengarten gefahren, sagt VCS-Co-Geschäftsführerin Gabi Petri. «Das Strassensystem lässt deutlich mehr Verkehr zu.» Ausserdem finde durch den Tunnel ein Ausbau statt. Zu den vier unterirdischen Spuren kämen die oberirdischen als Ausweichroute dazu.

Die Abstimmungskampagnen werden im neuen Jahr starten, direkt nach den Festtagen, dafür haben Kanton und VCS neue Visualisierungen anfertigen lassen.

Erstellt: 01.11.2019, 21:49 Uhr

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