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Es wird immer schlimmer

Auch Mexikos neuer Präsident droht den Kampf gegen die Drogenmafia zu verlieren.

MeinungSandro Benini
Ein bisschen verloren stehen sie da, die Angehörigen der mexikanischen Staatspolizei. An der Grenze zu den USA wurden neun Menschen getötet. Foto: Jose Luis Gonzalez (Reuters)
Ein bisschen verloren stehen sie da, die Angehörigen der mexikanischen Staatspolizei. An der Grenze zu den USA wurden neun Menschen getötet. Foto: Jose Luis Gonzalez (Reuters)

Die Szenen, die sich zu Wochenbeginn auf einer Autobahn im Norden Mexikos abspielten, sind unfassbar. Killer eines Drogenkartells beschiessen mehrere Fahrzeuge, in denen Frauen und Kinder unterwegs sind, Familienangehörige des Mormonen, Menschenrechtsaktivisten und Agrarunternehmers Julian Le Barón. Sechs Kinder und drei Frauen werden erschossen oder verbrennen bei lebendigem Leib, als ein Fahrzeug in Flammen aufgeht. Unklar ist, ob sich Le Barón zuvor gegen die Herrschaft des organisierten Verbrechens aufgelehnt hat. Oder ob die Mörder irrtümlicherweise glaubten, in den Fahrzeugen sässen Mitglieder einer verfeindeten Gruppierung.

Mitte Oktober gelingt es den Ordnungskräften, Ovidio Guzmán festzunehmen, einen Sohn des Drogenbosses Chapo Guzmán. Daraufhin lässt das Kartell von Sinaloa in Culiacán, der Hauptstadt des Bundesstaates, Hunderte bewaffnete Kriminelle aufmarschieren. Sie liefern sich stundenlange Gefechte mit der Armee, nehmen 20 Soldaten als Geiseln und drohen, die Kathedrale der Stadt in die Luft zu sprengen. Um die Eskalation zu beenden, lassen die Behörden den jungen Guzmán wieder frei. Eine grössere Schmach für Mexikos Armee und die Regierung des linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ist schwer vorstellbar. Wenige Tage zuvor waren im Bundesstaat Michoacán 13­ Polizisten in einen Hinterhalt geraten und erschossen worden.

Die Mitglieder der Nationalgarde sind zwar besser bezahlt als frühere Einheiten. Sie sind aber auch der Beweis dafür, dass López Obrador grundsätzlich denselben Kurs weiterverfolgt wie frühere Regierungen.

Dass es López Obrador gelingen würde, den Drogenkrieg, dieses seit mehr als zehn Jahren wütende Gemetzel, in kurzer Zeit zu beenden, war ein Wunschtraum. Aber dass die Mordrate seit seinem Amtsantritt im vergangenen Dezember um 6 Prozent gestiegen ist und sich die Lage schlimmer präsentiert als jemals zuvor – das untergräbt López Obradors Ansehen, auch international. Weil die ermordeten Mütter und Kinder der Familie Le Barón mexikanisch-amerikanische Doppelbürger waren, hat Donald Trump dem südlichen Nachbarland eine US-Militärintervention angeboten. Das klingt in mexikanischen Ohren wie eine Drohung. López Obrador hat die Offerte dankend, aber entschieden zurückgewiesen.

Mexikos Regierungschef betont, schuld am Drogenkrieg sei die gescheiterte Konfrontationsstrategie seiner beiden Vorgänger. Damit hat er recht, doch verliert das Argument mit jedem Mord an Überzeugungskraft. Irritierend ist, dass es López Obrador bisher nicht ansatzweise gelungen ist, eine eigene, halbwegs kohärente Strategie gegen die organisierte Kriminalität zu entwickeln. Während des Wahlkampfs hatte er «abrazos, no balazos» versprochen, Umarmungen statt Schiessereien. Gewalt dürfe man nicht mit Gewalt bekämpfen, die Kriminalität werde sinken, wenn es der Bevölkerung dank neuer Sozialprogramme besser gehe. Das stellt sich gerade als Illusion heraus.

Nach seinem Machtantritt tat López Obrador dasselbe, was schon mehrmals erfolglos versucht wurde: Er schuf ein neues Polizeikorps. Die Mitglieder der Nationalgarde sind zwar besser bezahlt und angeblich besser ausgebildet als frühere Einheiten. Sie sind aber auch der Beweis dafür, dass López Obrador grundsätzlich denselben Kurs weiterverfolgt wie frühere Regierungen. Und dann musste er unter Trumps Druck auch noch ein Drittel der neuen Ordnungskräfte an die Südgrenze verlegen, damit sie illegale Einwanderer aus Zentralamerika abfangen.

Die grosse Befreiung war ein vorschnelles Versprechen

Die Erfolg versprechende, aber komplexe und wenig publikumswirksame Strategie, die Finanzflüsse der Drogenmafia trockenzulegen, hat Mexikos Regierung bisher nur zögerlich umgesetzt. Immer wieder deutet López Obrador überdies an, mit dem organisierten Verbrechen verhandeln zu wollen – eine pragmatisch vielleicht unumgängliche, aber rechtsstaatlich heikle Massnahme. Wie weit die Verhandlungsbereitschaft des Präsidenten reicht, ist noch immer vage.

Bezeichnend ist, dass López Obrador kürzlich in seiner ersten Rede zur Lage der Nation gesagt hat, der Kampf gegen die Kartelle sei die grösste Herausforderung seiner sechsjährigen Amtszeit – um dann kaum ein weiteres Wort darüber zu verlieren. Im Angesicht eines Übels, für das es vielleicht keine und ganz sicher keine schnelle Lösung gibt, war es töricht, den grossen Befreiungsschlag zu versprechen. Es bleibt nur die Politik der kleinen Schritte. Die sollten aber alle in die gleiche Richtung führen und der Bevölkerung widerspruchsfrei erklärt werden. Daran ist López Obrador bisher gescheitert, und so droht auch seine Präsidentschaft zu scheitern.

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