Etwas Restdisziplin bleibt noch

Vor dem Parteitag vom Freitag quälen sinkende Umfragewerte und offene Machtfragen die Christdemokraten.

Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, flankiert von Jens Spahn (l.) und Friedrich Merz. Foto: Anadolu Agency/AFP

Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, flankiert von Jens Spahn (l.) und Friedrich Merz. Foto: Anadolu Agency/AFP

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Müsste man ein Wesensmerkmal der deutschen Christdemokratie bestimmen, wäre es wohl jenes, dass sie die meiste Zeit in der Macht ruhte. Die CDU stellte den Kanzler oder die Kanzlerin, darum herum schlossen sich die Reihen. Doch wie in der End­phase von Helmut Kohl wird sie nun gegen Ende der Ära von Angela Merkel von grosser, ja un­bezwingbarer Unruhe erfasst. ­Jeder in der Partei macht und sagt gerade, was er will – fast wie bei der zur Selbstzerfleischung seit je ungleich talentierteren sozialdemokratischen Konkurrenz.

Lamentable Regierung

Für die Unruhe gibt es ein ­ganzes Bündel von Gründen, die alle miteinander verwoben sind. Seit der enttäuschenden Bundestagswahl im Herbst 2017, dem Scheitern der Regierungsverhand­lungen mit Grünen und Liberalen und der mühseligen Bildung einer «Notregierung» mit der SPD hat die CDU bei allen Zwischenwahlen schwere Verluste erlitten. Statt bei 40 Prozent wie im Sommer 2017 liegt heute ihre Gunst in den Umfragen oft kaum über 25 Prozent. Von den Grünen musste sie sich zwischenzeitlich sogar einige Male als stärkste Partei überholen lassen.

Angela Merkels vierte Regierung gab in den vergangenen knapp zwei Jahren ein lamentables Bild ab. Schuld daran war weniger die Leistung des Kabinetts als solche. Nach einer Studie regierte die Koalition sogar effizienter und vertragstreuer als viele frühere: Bis zur Halbzeit arbeitete sie bereits zwei Drittel ihrer Vorhaben ab. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde dies jedoch davon überschattet, dass Mitglieder beider Parteien die Regierung schlechtredeten und quasi nur darauf warteten, aus ihr zu flüchten.

Die SPD hatte sich überhaupt nur unter grossen Schmerzen noch einmal zum Regieren bereit erklärt und gab von da an bei jeder neuen verlorenen Wahl der Koalition in Berlin die Schuld. Zudem erzwang sie im Koalitionsvertrag eine Halbzeitbilanz, die als Sollbruchstelle den Fortbestand der Regierung von Anfang an infrage stellte. Die CDU hielt es nicht viel anders. Merkels Kritiker hörten nicht auf, über die eigene Kanzlerin und Regierung zu schimpfen, zudem zerlegten sich CDU und CSU noch bei einem symbolischen «Endspiel» über deren Flüchtlingspolitik. Vor einem Jahr hatte Merkel sich nach einer neuerlichen Wahlschlappe entlastet, indem sie überraschend den Parteivorsitz abtrat. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer errang sogar ihre Wunschkandidatin die Nach­folge – doch seither ging so gut wie alles schief.

Die Kanzlerin schweigt

Im Bemühen, die gespaltene Partei zu einen und auf ihre konservativen Gegner zuzugehen, gab die neue Chefin die Mitte auf und verlor auch den Zuspruch ihrer Unterstützer. Eine nicht ­endende Serie von Ungeschicklichkeiten und Fehlern beschädigte ihre ­Autorität so sehr, dass man der Verteidigungsministerin auch in der eigenen Partei heute fast nur noch mit Mitleid begegnet.

Angela Merkel antwortete auf die wachsende Unruhe in ihrer Partei mit eisernem Schweigen. Trotz unverändert hoher per­sönlicher Beliebtheitswerte war sie in den Wahlkämpfen dieses ­Jahres nicht zu sehen. Zu innenpolitischen Streitthemen ­meldete sie sich öffentlich nicht mehr zu Wort – angeblich mit der Absicht, Kramp-Karrenbauer zu ermöglichen, sich und die Partei neu zu profilieren. So blieb das Bild einer Kanzlerin haften, von der seit langem keine neuen ­Impulse mehr ausgehen – weder für das Land noch für die Partei.

Merz hat eigene Pläne

Das Machtvakuum zog in den letzten Wochen die vielen Kritiker Merkels und Kramp-Karrenbauers in der CDU geradezu unwiderstehlich an. Besonders vernichtend äusserte sich Friedrich Merz, der die Regierung der eigenen Kanzlerin «grottenschlecht» nannte und dekretierte, dass es «so nicht weitergehen» könne. Merz wollte mit der Attacke vor allem seine alte Rivalin Merkel treffen, beschädigte im Vorbeigehen aber auch die neue Parteichefin, die sich vor einem Jahr am Parteitag knapp gegen ihn durchgesetzt hatte – und die eigene Partei.

Während vor zwei Wochen noch die Frage in der Luft lag, ob Merz am heute in Leipzig beginnenden Parteitag eine Revolte gegen die beiden Frauen anzetteln würde, ist mittlerweile klar, dass der Aufstand fürs Erste aufgeschoben ist. Merz weiss, dass die CDU – anders als die SPD – nicht zu einem Putsch auf Vorrat zu gewinnen ist: Noch stehen weder Neuwahlen vor der Tür noch die Frage der Kanzlerkandidatur auf der Agenda. Letztere ist erst für den Parteitag in einem Jahr vorgesehen, zu Neuwahlen kommt es allenfalls, sollte die SPD Anfang Dezember doch noch die Koalition aufkündigen.

Merz gedenkt, den Parteitag gleichwohl für seine Zwecke zu nutzen. Der Wirtschaftsliberale will sich als führender Kopf in Szene zu setzen, der seiner ­desorientierten Partei wieder Kontur, Richtung und Selbstbewusstsein verpasst. Und dabei gleichzeitig jene vielen besänf­tigen, die ihn verdächtigen, auf Kosten der Partei alte Rechnungen zu begleichen und seinen persönlichen Vorteil zu suchen.

Die Einflussreicheren unter den 1000 Delegierten, die Merkel und Kramp-Karrenbauer ­weiterschwächen wollen, werden diese in Leipzig vermutlich nicht offen angreifen. Sondern sie eher mit kontroversen An­trägen piesacken, die entweder die Führung oder den Koalitionspartner SPD in die Ecke drängen. Zu einer offenen Saalschlacht ­dürfte es also kaum kommen. So viel Restdisziplin bleibt der ­Partei dann doch.

Erstellt: 21.11.2019, 20:10 Uhr

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