Evo Morales tritt zurück

Der bolivianische Präsident beugt sich dem Druck von Polizei und Militär.

Präsident Morales bei seiner Ansprache. Foto: Reuters

Präsident Morales bei seiner Ansprache. Foto: Reuters

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Nach wochenlangen Protesten gegen ihn hat Boliviens ­Präsident Evo Morales seinen Rücktritt erklärt. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef in einer Fernsehansprache am Sonntag.

Zuvor hatte der Militärchef den Rückzug des Präsidenten gefordert. Dadurch könne Frieden und Stabilität im Land wiederhergestellt werden, hatte General Williams Kailman erklärt. ­Morales hatte am Sonntag angekündigt, Neuwahlen anzusetzen und die Wahlkommission auszutauschen. Dabei hatte er die Frage offen gelassen, ob er erneut antreten werde.

Der Präsident war zuletzt stark unter Zugzwang geraten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte am Sonntag Neuwahlen in Bolivien empfohlen, weil sie bei dem Urnengang am 20. Oktober nach eigenen Angaben ernste Unregel­mässigkeiten festgestellt hatte. Es habe schwerwiegende Manipulierungen der Computersys­teme gegeben. Daher müsse die Wahl annulliert werden und es müssten Neuwahlen stattfinden, hatte die OAS erklärt.

Die Wahlen im Oktober waren manipuliert

Bei der Wahl im Oktober lagen Morales und Oppositionsführer Carlos Mesa zunächst Kopf-an-Kopf. Die Auszählung wurde dann für einen Tag unterbrochen. Nach ihrer Wiederaufnahme führte der Linke Morales, der das Land seit 2006 regiert, mit zehn Prozentpunkten Vorsprung. Das löste massive Proteste im Land aus.

Das Votum der Wahlprüfer von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) war überraschend deutlich: Es könne zwar theo­retisch sein, dass Boliviens Präsident Evo Morales bei der Wahl am 20. Oktober die meisten Stimmen bekommen habe. Es sei aber äusserst unwahrscheinlich, dass er wirklich den nötigen ­Abstand zum Zweitplatzierten ­Carlos Mesa erreicht habe. Das sollte nichts anderes heissen, als: Das Ergebnis, das die Oberste Wahlbehörde am 21. Oktober mitgeteilt hat, ist falsch.

Seine ehemaligen Freunde haben sich abgewandt

Grosse Teile der Bevölkerung hatten das bereits zuvor ähnlich gesehen, weshalb Bolivien sich seit Wochen in Aufruhr befindet. Es gab Tote bei Krawallen und Strassenschlachten, Rathäuser wurden demoliert, Wahlämter angezündet, Fernsehsender besetzt, und am Wochenende meuterten Teile der Polizei. Am Abend des 20. Oktober hatte es zunächst so ausgesehen, als habe Morales die nötigen zehn Prozentpunkte Abstand zu ­seinem Rivalen Carlos Mesa verfehlt, die das Wahlgesetz vorschreibt. Dann wurde die Auszählung plötzlich gestoppt – auf wessen Anordnung, ist bis ­heute unklar.

24 Stunden später hiess es, eine Stichwahl sei unnötig. Morales hielt eine Ansprache, in der er sagte, es habe doch knapp zum Sieg gereicht. Seitdem ist das Land in Aufruhr. Selbst frühere Verbündete unter den indigenen Gruppen und regierungsunabhängigen Organisationen, die Morales gross gemacht hatten, wandten sich nun gegen ihn.

Im Aufwind fühlen sich hingegen seine Erzfeinde aus der Wirtschaftsmetropole Santa Cruz, wo Morales nie beliebt war. Dort hat die weisse Oberschicht das ­Sagen, der auch der liberalkonservative Gegenkandidat Carlos Mesa angehört, der bereits einmal, von 2003 bis 2005, Präsident war – vor Morales.

Morales war bis zu seinem Rücktritt der dienstälteste Präsident des Kontinents. Seit 2006 hatte der frühere ­Kokabauer Bolivien regiert.

Erstellt: 10.11.2019, 23:38 Uhr

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(sda)

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