Neue Hoffnung für einen grünen Bundesrat

Die CVP bewegt sich in der Frage – zumindest ein wenig. Und es gibt bereits ein mögliches Wahlszenario.

Ihr Name steht im Vordergrund, solange sie nicht in den Ständerat gewählt wird: Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Foto: Joseph Khakshouri

Ihr Name steht im Vordergrund, solange sie nicht in den Ständerat gewählt wird: Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Foto: Joseph Khakshouri

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Die Chancen für die Grünen, einen Bundesrat zu erhalten, steigen leicht. CVP-Präsident Gerhard Pfister, der mit seiner Partei den Schlüssel für die Grünen in der Hand hält, macht die Tür für eine Unterstützung einer Kampfkandidatur gegen FDP-Aussenminister Ignazio Cassis ein Stück weit auf. Nach einer ersten Gesprächsrunde mit Grünen-Präsidentin Regula Rytz will Pfister die Wahl eines Grünen nicht mehr bloss als Projekt einer weiten Zukunft darstellen oder, wie es einige seiner Parteikollegen schon gemacht haben, bis auf weiteres gänzlich ausschliessen. Pfister mag sich jetzt zusammen mit seiner Partei plötzlich nicht mehr frühzeitig festlegen: «Wir machen in unserer Fraktionssitzung in zwei Wochen, wenn die meisten Ständeratswahlen durch sind, eine erste Auslegeordnung.» Heute sei vieles noch nicht klar.

Das lässt aufhorchen. Denn es bedeutet: In der CVP werden Möglichkeiten und Bedingungen erörtert, unter welchen man die Wahl eines Grünen unterstützen könnte. Mehrere Überlegungen machen dabei die Runde:

Erstens haben die Grünen schon zwei Ständeratssitze auf sicher. Theoretisch könnten sie in den zweiten Wahlgängen sieben zusätzliche holen. Am wahrscheinlichsten sind Sitzgewinne in Genf, Waadt und Baselland. Mit vier oder mehr grünen Standesvertretern wird es schwierig zu argumentieren, die Grünen müssten sich erst noch konsolidieren, bevor sie eine Regierungspartei würden. Pfister: «Erst in drei Wochen wissen wir, wie die Bundesversammlung, die den Bundesrat wählt, zusammengesetzt sein wird.» Zum Aufstieg der Grünen und den Verlusten der FDP sagt er aber jetzt schon: «Der Wählerwille war überdeutlich.»

Schafft Regula Rytz den Einzug in den Ständerat, hat Bernhard Pulver beste Chancen. Foto: Franziska Rothenbuehler

Zweitens ist aber auch klar, dass die CVP nicht vorangehen kann und will. Sie wartet darauf, dass sich eine Koalition von SP und Grünliberalen hinter eine grüne Kandidatur stellt. Diese ist in Reichweite. Die Genossen haben ihre Unterstützung bereits zugesichert, und GLP-Chef Jürg Grossen sagt schon länger, die Wahl eines Grünen müsse überlegt werden. In der SP wartet man nun auf die Entscheidung der Grünen. An der ersten Fraktionssitzung am Freitag wurde jedoch noch nichts beschlossen.

Drittens setzt die CVP eine überzeugende Kandidatur der Grünen voraus. Derzeitig stehen zwei Namen im Vordergrund: Regula Rytz und Bernhard Pulver. Der Präsident der Inselspital-Gruppe und ehemalige Berner Regierungsrat wird schon seit Jahren als erster Bundesrat der Grünen gehandelt. Wirklich Interesse bekundet hat bisher aber nur einer: Antonio Hodgers, Genfer Staatsrat und Ex-Fraktionschef der Grünen im Bundeshaus.

Die CVP konnte seit der Wahl ihre Position stärken

Rytz aber steht womöglich gar nicht zur Verfügung. Dann nämlich, wenn sie in zwei Wochen im Kanton Bern in den Ständerat gewählt wird. Und das ist durchaus realistisch. «Meine Kandidatur für den Ständerat ist ernsthaft», sagt Rytz auf Anfrage. Sie wolle den Kanton Bern im Bundeshaus vertreten. «Wenn ich gewählt würde, bleibe ich Ständerätin, eine Bundesratskandidatur käme nicht infrage.» SP- und CVP-Politiker haben deshalb die Grünen hinter den Kulissen bereits dazu aufgefordert, Pulver zu lancieren.

Die offensivere Haltung der CVP hängt auch damit zusammen, dass sie seit den Wahlen vor drei Wochen ihre Position stärken konnte. Sie ist dank der Aufnahme der BDP- und EVP-Nationalräte jetzt die drittgrösste Fraktion im Nationalrat hinter SVP und SP. Während die FDP auf den fünften Platz abgerutscht ist – noch hinter die Grünen. Die CVP kann somit selbstbewusster auftreten. Der FDP hingegen gehen immer mehr die Argumente aus, um zwei Bundesratssitze zu legitimieren. Präsidentin Petra Gössi verteidigt den Anspruch ihrer Partei allerdings weiterhin standhaft.

Trotzdem zeichnet hinter vorgehaltener Hand ein CVP-Vertreter bereits ein mögliches Wahlszenario auf: «Wenn die Grünen ihren Erfolg im Ständerat bestätigen, SP und GLP klar hinter einer grünen Kandidatur stehen und mit Pulver oder dem Duo Rytz/Pulver antreten, können wir nicht mehr weiter so tun, als sei nichts geschehen.»



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Erstellt: 10.11.2019, 07:08 Uhr

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