Politik und Wissenschaft – eine abgekartete Sache?

Umstrittene Aktion: Wissenschaftler unterstützen die radikale Klimabewegung Extinction Rebellion an einer Demonstration im Oktober in London. Foto: Henry Nicholls (Reuters)

Es kommt selten vor, dass sich Bundesräte vor der Videokamera rechtfertigen. Guy Parmelin tut es und verschickt das Resultat danach via Twitter: «Ich habe nie einen Maulkorb verhängt.» Der SVP-Magistrat will das Etikett, das ihm der «Blick» verpasst hat, schnell wieder loswerden: «Zensurminister Parmelin».

Der Vorwuf ist happig. Der Landwirtschaftsminister mache Wissenschaftler mundtot – aus Angst vor zwei Volks­initiativen, die den Pestizideinsatz senken respektive verbieten wollen. So schreibt es der «Blick» am Montag.

Der Streit dreht sich um ein Faktenblatt der Eawag, des Wasserforschungsinstituts der ETH in Dübendorf. Das Dokument zeigt auf, was längst bekannt ist: Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gefährdet die Wasserqualität und kann Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen schädigen. Parmelin soll persönlich dafür gesorgt haben, dass das Faktenblatt unter Verschluss bleibt. Der Bundesrat bestreitet dies.

Der Satz, der zu reden gibt

Am 10. Oktober trifft sich Parmelin mit Eawag-Direktorin Janet Hering und Beth Krasna, Interimspräsidentin des ETH-Rats. Das Gespräch erfolgt in Französisch. Tags darauf fasst die gebürtige Amerikanerin Hering die Unterredung in einem Memo zusammen – in Englisch. Krasna kommentiert es.

Das revidierte Dokument macht dann in einem kleinen Kreis an der Eawag die Runde. In ihm steht der Satz, der nun zu reden gibt: «Bundesrat Parmelin brachte explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft ­(inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen.» Parmelin will von so einer Aussage nichts wissen.

«Beim besagten Faktenblatt ging es darum, den Inhalt durch zusätzliche Erklärungen verständlicher zu machen.» Janet Hering, Eawag-Direktorin

Hering erklärt sich am Mittwoch im «Blick». Sie räumt zwar ihre nicht sehr guten Französischkenntnisse ein, bleibt aber bei ihrer verfassten Aussage. (Lesen Sie jetzt unser Interview und erfahren Sie mehr über die Eawag-Leiterin Janet Hering.) ETH-Ratspräsidentin Krasna hingegen will Parmelin nicht so verstanden haben.

Inzwischen ist etwas Ruhe eingekehrt. Und allmählich kommt Klarheit in die Sache. Die Eawag-Direktorin stellt erstmals klar: Sie habe nie den Eindruck gehabt, dass der Bundesrat Fakten zurückhalten wolle. «Beim besagten Faktenblatt ging es darum, den Inhalt durch zusätzliche Erklärungen verständlicher zu machen.» Dennoch: Parmelin hat eine Debatte angestossen. Im Video skizziert er sein Ziel, das er mit der Forschergemeinde teile: «Die Unabhängigkeit der Wissenschaft und ihre politische Neutralität». Ersteres ist unbestritten. Die Forschungs- und die Meinungsfreiheit als hohes Gut einer freien Gesellschaft sind in der Bundesverfassung verankert. Aber wie steht es mit der «politischen Neutralität»?

Politische Wissenschaftler?

Bernhard Wehrli, Professor für aquatische Chemie an der ETH Zürich und der Eawag, hat in der NZZ kürzlich einen «griffigen» Gegenvorschlag zu den beiden Pestizidinitiativen gefordert. Er kritisierte den Aktionsplan des Bundesrats, um die Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, als unverbindlich.

Unter Politikern sind solche Aussagen umstritten. «Wenn Wissenschaftler das Wort ergreifen, erwarte ich, dass sie mit den wissenschaftlichen Fakten ­argumentieren», sagt etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Klar könnten sie als Privatpersonen politische Statements abgeben. «Aber dann bitte nicht mit dem wissenschaftlichen Hut auf dem Kopf.» Namen nennt Wasserfallen nicht.

«Von ETH-Expertinnen und -Experten wird erwartet, dass sie faktenbasiert gesellschaftlich relevante Themen einordnen können.»
Joël Mesot, ETH-Präsident

Janet Hering hat kein Problem mit Wehrlis Kommentar. Er habe seine persönliche Haltung wiedergegeben. Sie hält sich an die Leitplanken des amerikanischen Verbandes der Universitätsprofessoren: Wissenschaftler dürfen als Bürger reden und schreiben, solange nicht der Eindruck entsteht, das sei die Meinung der Institution, in der sie arbeiten.

Wissenschaftler, die ihre Meinung sagen, will auch ETH-Präsident Joël Mesot: «Von ETH-Expertinnen und -Experten wird erwartet, dass sie faktenbasiert gesellschaftlich relevante Themen einordnen können.»

Damit scheint die Hochschule heute eine offenere Haltung einzunehmen als noch unter Mesots Vorgänger Lino Guzzella, der vor der Energieabstimmung zum Atomausstieg die Forscher angehalten haben soll, zurückhaltender zu kommunizieren.

Von der Forschung zur öffentlichen Debatte

Einer, der sich viel in den Medien äussert, ist Reto Knutti. Der ETH-Forscher war in einem Sabbatical in den USA, als unter der Regierung von Donald Trump Klimaforscher vom Staat unter Druck gesetzt wurden und der Präsident offenkundig den vom Menschen verursachten Klimawandel anzweifelte. Das habe ihn geprägt, sagt Knutti.

Der Wissenschaftler verfolgt den politischen Prozess kritisch, zum Beispiel die Revision des CO2-Gesetzes. Für ihn ist es die Aufgabe der Forschung, Daten einzuordnen und auch die Konsequenzen von möglichen Massnahmen zu diskutieren. Vor allem in einer Zeit, in der die öffentliche Debatte schwieriger geworden sei. «Fakten, Interpretationen, Kontext und Handlungen werden oft vermischt», sagt er. Wenn die Wissenschaft nicht einordne, bestehe die Gefahr, dass andere mit persönlichen, finanziellen oder politischen Interessen die Interpretation liefern.

Sympathien für Klimarebellen

Als mehr als tausend Wissenschaftler in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Anliegen der sogenannten Klimajugend zu Beginn des Jahres offiziell unterstützten, hat Knutti als Präsident von Proclim, dem Forum für Klima und globalen Wandel der schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften, die Kampagne in der Schweiz mitkoordiniert. Eine politische Einmischung sieht er dabei nicht. Vielmehr erkennt er eine Notwendigkeit, wenn politisch zu wenig passiert. «Unser Wissen ist heute so gross und zuverlässig», sagt Knutti.

«Zu meiner Funktion als Wissenschaftler gehört, dass ich die Öffentlichkeit über die Folgen aufkläre, falls wir den CO₂-Ausstoss nicht rasch und deutlich senken.»Thomas Stocker, Klimaforscher

So denkt auch der bekannte Berner Klimaforscher Thomas Stocker. Er hatte sich lange gehütet, die Resultate aus der Klimaforschung mit einem politischen Statement zu verbinden. In den letzten zehn Jahren gab er aber deutliche Botschaften an die Politik ab. Vor der Abstimmung zum neuen kantonalen Energiegesetz im Kanton Bern Anfang Jahr kommentierte Stocker im «Bund» die Vorlage als «einen Schritt in die richtige Richtung». Und erklärte, er beteilige sich nicht aktiv an Abstimmungskämpfen. «Aber zu meiner Funktion als Wissenschaftler gehört, dass ich die Öffentlichkeit über die Folgen aufkläre, falls wir den CO₂-Ausstoss nicht rasch und deutlich senken.»

Professoren-Briefe

Doch wo verläuft die Grenze zur politischen Einflussnahme? Knapp 130 Professoren der ETH Zürich und der EPFL Lausanne forderten im letzten Jahr in einem Brief an die Pensionskasse des Bundes, Publica, dass sie sämtliche Investitionen in klimaschädliche Unternehmen abziehen solle. Geht das zu weit?

Ungewöhnlich verhielten sich auch jene Wissenschaftler aus der Romandie, die sich jüngst in einem offenen Brief hinter die Extinction Rebellion gestellt haben, eine radikale Klimabewegung, die den CO₂-Ausstoss bis 2025 auf null senken will. Zu ihnen gehörte der Schweizer Nobelpreisträger und Uni-Professor Jacques Dubochet, der mit der Aussage Schlagzeilen machte: «Etwas ziviler Ungehorsam kann nützen.» (Lesen Sie hier, was der Nobelpreisträger uns im Interview sonst noch sagte.)

Kratzen solche Aktionen nicht an der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft? Sie sei nur glaubwürdig, wenn sie sich ausschliesslich dort äussere, wo ihre Kompetenzen lägen, sagt Klimaforscher Reto Knutti.

Am traditionellen ETH-Tag werden am Samstag in Zürich hervorragende Leistungen gewürdigt. Die Festansprache hält Bundesrat Guy Parmelin. Für Gesprächsstoff ist gesorgt.

Erstellt: 16.11.2019, 07:22 Uhr