«Ah, Sie sind der mit den Steuer-CDs?»

Der «Bankenschreck» Norbert Walter-Borjans will neuer Chef der SPD werden. Er spricht über seinen grössten Erfolg – und die Schweiz.

Norbert Walter-Borjans: «Die Schweizer sind tolle Menschen.» Foto: Kay Nietfeld (Keystone, DPA)

Norbert Walter-Borjans: «Die Schweizer sind tolle Menschen.» Foto: Kay Nietfeld (Keystone, DPA)

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Sie sind in der Schweiz als «Bankenschreck» bekannt, weil sie als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs ankauften. Wann haben Sie gemerkt, dass Deutschland andere Saiten aufziehen muss, um die Steuerhinterziehung über die Schweiz nicht nur zu beklagen, sondern zu beenden?
Etwa ein Jahr nach meinem Amtsantritt, 2011. Da sagten mir meine Steuerfahnder, dass sie aus Schweizer Banken Informationen über gross angelegte Steuerhinterziehung hätten: über Deutsche, die in der Schweiz Geld vor dem deutschen Fiskus versteckten. Wenig später erfuhr ich, dass die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz plante. Wolfgang Schäuble war als Finanzminister federführend.

Die SPD braucht 
es als soziale und
wirtschaftskundige Klammer des
linken Lagers.
Norbert Walter-Borjans

Was hatte das eine mit dem anderen zu tun?
In Nordrhein-Westfalen lebt nicht nur ein Fünftel aller Deutschen, das Land war und ist auch besonders vom Strukturwandel der Industrie betroffen. Der kostet viel Geld. Wenn Sie als Finanzminister ihre Einnahmen ansehen und feststellen, dass sich viele von den besonders Reichen und Finanzstarken daran nicht so beteiligen, wie es das Steuerrecht eigentlich vorsieht, dann ist das nicht gerecht. Ein Teil der Gesellschaft entzieht sich seinen Pflichten.

Und das Abkommen mit der Schweiz?
Es sollte so aussehen, wie wenn es dem automatischen Informationsaustausch gleichkäme. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Die Anonymität wäre gewahrt geblieben, und Deutschland hätte sogar zugesagt, keine CDs mehr zu kaufen. Da hatten diese Scheiben erstmals ein bisschen Licht ins Dunkel gebracht – und schon sollten die Läden wieder geschlossen werden!

War es für Sie gleich klar, dass Sie die in der Schweiz gestohlenen Informationen kaufen würden?
Es gab ja einen Präzedenzfall, der gezeigt hatte, welche Wirkung solche Daten entwickeln können: Liechtenstein. Damals hatte der Bundesnachrichtendienst die Daten erworben. Als uns Ähnliches aus der Schweiz angeboten wurde, sagte ich: Aber natürlich! Mein Ziel war es, Straftaten aufzudecken. Ohne die CDs wäre dies nicht möglich gewesen. Dazu stehe ich. Deutsche Gerichte haben die Praxis später überprüft und als rechtmässig bestätigt.

Wie versenkten Sie Schäubles Abkommen?
Je mehr die Öffentlichkeit über das Ausmass der Steuerflucht erfuhr, umso mehr wuchs die Zustimmung zu unseren CD-Käufen in der Öffentlichkeit. Am Ende ermöglichte mir das, im Bundesrat, der damals noch rot-grün dominierten Kammer der Bundesländer, eine Mehrheit gegen das von Regierung und Bundestag bereits verabschiedete Steuerabkommen zu organisieren. Damit war es tot.

Dank der CDs nahm Deutschland 7 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern ein. War das Ihr grösster Sieg?
Jedenfalls werde ich dafür bis heute von vielen Menschen gerühmt: «Du bist keiner, der über Steuergerechtigkeit nur redet. Du hast sie erkämpft – gegen massiven Widerstand von Lobbys und Politik.» Dieser Erfolg hat mir Glaubwürdigkeit verliehen. Auch in anderen Fällen vertrauen die Menschen seither auf meine Standfestigkeit.

 Wenn die Infrastruktur zerfällt, die Schulen marode sind, das Land ein einziges Funkloch, muss man wissen: Wer bezahlt dafür, es zu ändern?Norbert Walter-Borjans

In der Schweiz dagegen wurden Sie wegen Wirtschaftsspionage und Hehlerei angezeigt, gegen drei Ihrer Fahnder wurden Haftbefehle ausgestellt. Hat Sie das getroffen?
Der Umgang mit den Fahndern schon, mich persönlich nicht. Was kann daran falsch sein, wenn ein Fahnder Informationen kauft, um einem Steuerdiebstahl ein Ende zu setzen – und eben nicht wie ein Hehler, um mit dem Diebesgut Geschäfte zu machen? Die Schweiz versuchte ohne Erfolg, aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter zu machen.

Meiden Sie das Land seither?
Keineswegs. Dieses Jahr war ich beim Schweizer Fernsehen eingeladen. Ich fahre gerne in die Schweiz. Die Schweiz ist nicht nur ein schönes Land, die Schweizer sind auch tolle Menschen. Sie können nichts dafür, dass sie eine Branche beherbergen, die dem Ruf der Schweiz nicht gerade genützt hat.

Wer hat am Ende mehr zur Schleifung des «Bankgeheimnisses» beigetragen: Deutschland oder die USA?
Entscheidend war, dass verschiedene Hebel ineinandergegriffen haben. Die amerikanischen Drohungen waren für die Schweizer Banken besonders bedrohlich. Nordrhein-Westfalen wiederum hat Einfluss auf die Bundespolitik genommen – und das wirkte für ganz Europa wie ein Signal. Dazu habe ich einen Beitrag geleistet.

Sie sind in der Schweiz womöglich bekannter als in Deutschland, abgesehen von Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie Vorsitzender der SPD werden wollen, muss sich das ändern.
Mein Name ist vielleicht einigen kein Begriff, aber die meisten kennen meinen Kampf um Steuergerechtigkeit. «Ah, Sie sind der mit den Steuer-CDs?», sagten mir in den letzten Wochen sehr viele Menschen. Gut für mich ist, dass die meisten Genossen damit Erfolge verbinden. Das überträgt sich auch auf andere Politikfelder.

Ich hätte mich nie um den Vorsitz beworben, wenn der Eindruck gewesen wäre, hier will lediglich ein Politpensionär noch einmal etwas werden.Nobert Walter-Borjans

Steuerfragen sind freilich ein Minderheitenthema.
Im weiteren Sinne gedacht nicht. Die Frage, wie man Anliegen gut und gerecht finanziert, steht am Anfang aller Politik. Wenn die Infrastruktur zerfällt, die Schulen marode sind, das Land ein einziges Funkloch, muss man wissen: Wer bezahlt dafür, es zu ändern?

Sind Sie der Kandidat der Gerechtigkeit?
Ja. Gleichzeitig kann man mir als ehemaligem Finanzminister und Wirtschaftsförderer schwer ökonomischen Sachverstand absprechen. Ich weiss, dass der Staat nur umverteilen kann, was Unternehmen und Private vorher erwirtschaftet haben. Mein Lehrmeister Johannes Rau, der spätere Bundespräsident, sagte: Die SPD muss die Partei für die sein, die Solidarität brauchen. Und für die, die Solidarität zu geben bereit sind. Viele haben das Vertrauen in meine Partei verloren, weil sie in ihr diesen Grundgedanken nicht wiederfinden. Die Partei hat sich vor zwanzig Jahren in die neoliberale Pampa verfahren und leidet bis heute darunter.

Drängt die SPD nach links, trifft sie dort auf die Linkspartei, die sich im Streit um die «neoliberale» Wende von der SPD abgespalten hat. Wofür braucht es dann noch zwei Parteien?
Wenn die Rückkehr zu den alten sozialdemokratischen Werten links sein soll, bin ich gerne links, so viel vorweg. Mit den Grünen verbindet uns die Sorge um Klima und Umwelt, mit der Linken die um die soziale Lage. Bei den Grünen fehlt mir der Gedanke, wie Klimaschutz auch für Menschen mit kleinem Einkommen tragbar ist. Und bei der Linken das Verständnis dafür, was die Wirtschaft braucht, um zu florieren. Die SPD bildet die Klammer dieser Anliegen, dafür braucht es sie. Und ein Bündnis der drei Parteien wäre eine gute Art, eine fortschrittliche Mehrheit zu erzielen.

Als Kandidat für den Parteivorsitz sind Sie vor allem der Liebling der Jungsozialisten, die vor zwei Jahren die erneute Regierungsbeteiligung unbedingt verhindern wollten. Warum sagen Sie dennoch nicht klar, dass Sie die Grosse Koalition verlassen wollen?
Weil es weder für noch gegen eine bestimmte Koalition als Selbstzweck geht, sondern um eine gute und gerechte Zukunft. Ich hätte mich nie um den Vorsitz beworben, wenn der Eindruck gewesen wäre, hier will lediglich ein Politpensionär noch einmal etwas werden. Den Ausschlag gab, dass ich das Vertrauen der jungen Menschen gespürt habe. Sie setzen eine Hoffnung in mich, gerade weil ich Erfahrung habe und konsequent im Handeln war.

Rührt Sie das?
Durchaus. Ich bin der Vater von vier erwachsenen Kindern, die jetzt beobachten, wie andere junge Menschen Vertrauen in ihren Vater setzen. Das berührt und motiviert mich sehr.

Und die Grosse Koalition?
Ob es Sinn macht für die SPD, die Regierung weiterzuführen, hängt für mich weniger von der Bilanz des bereits Geleisteten ab als von dem, was in den kommenden zwei Jahren noch möglich ist. Und da bin ich skeptisch. Wenn die Lasten weiterhin von oben nach unten verteilt werden statt umgekehrt, vertieft sich die gesellschaftliche Spaltung weiter. Was den sozialen Lastenausgleich angeht, trägt die Regierung jedenfalls nicht unsere Handschrift. Und wenn die Union ihrerseits neue Forderungen an die Koalition stellt, wird es schwierig, die Regierung fortzusetzen.

Ihrer Meinung nach sollte die SPD im Fall von Neuwahlen darauf verzichten, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. War das nur eine Spitze gegen Ihren viel bekannteren Konkurrenten Olaf Scholz – oder ein Beitrag zur «Selbstverzwergung», wie manche deutsche Medien kritisierten?
Viele finden es befreiend, dass ich realistisch auf unsere derzeitigen Möglichkeiten und Probleme blicke. Die Frage stellt sich im Moment einfach nicht. Wenn die Mitglieder Saskia Esken und mich zu ihren Vorsitzenden wählen, dann bin ich mir sicher, dass sich die Stimmung für die SPD schnell aufhellt. Dann besteht durchaus die Chance, dass die SPD ein fortschrittliches Regierungsbündnis leitet. Das erfordert selbstverständlich eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten.

Erstellt: 13.11.2019, 14:40 Uhr

Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans (67) tritt diesen Monat mit Saskia Esken in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Katja Geywitz an. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler aus Köln war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. (de)

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