Macron führt Quoten bei der Einwanderung ein

Der französische Präsident verschärft Gesetze gegen Migranten. So bringt er sich für den Wahlkampf gegen Marine Le Pen in Stellung.

Ein Verwahrungszentrum für auszuschaffende Ausländer in Vincennes bei Paris. Foto: Stephane de Sakutin (AFP)

Ein Verwahrungszentrum für auszuschaffende Ausländer in Vincennes bei Paris. Foto: Stephane de Sakutin (AFP)

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Der französische Premierminister Edouard Philippe hat gestern erstmals greifbare Massnahmen für eine rigidere Einwanderungspolitik vorgestellt. Man habe ein «gutes Gleichgewicht» gefunden, so Philippe, die Regierung bleibe «ihren Werten treu» und «beruhigt gleichzeitig die Bürger», ohne «dem Populismus zu erliegen».

Als grösste Neuerung in der Einwanderungspolitik preist die Regierung die Einführung von Quoten für Wirtschaftsmigranten. Eine jährlich festgelegte Zahl an Ausländern, die für einen Job nach Frankreich kommen, soll helfen, die Einwanderung stärker auf die Bedürfnisse des Landes auszurichten. Die Quoten nach kanadischem Vorbild sind ein politisches Zugeständnis von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – besonders an die konservative Opposition, die seit vielen Jahren ein solches System fordert.

Frankreichs Arbeitsmarkt ist von einem Paradox gekennzeichnet: Einerseits ist die Erwerbslosenquote mit 8,5 Prozent hoch. Andererseits können Hunderttausende Stellen nicht besetzt werden. Dem steht der Zuzug von jährlich 33'000 offiziell erfassten Personen gegenüber, die zum Arbeiten nach Frankreich kommen. Diese Form der Wirtschaftsmigration macht damit nur 13 Prozent der regulären Einwanderung aus.

Die linke Partei France Insoumise geisselte die Unterscheidung guter und schlechter Zuwanderung, die mit den Quoten verbunden sei.

Konkret besteht die versprochene Neuerung nun vor allem darin, dass in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften nach Branchen und Regionen besser erfasst wird. Die Nationalversammlung soll dann jährlich beschliessen, wie viele ausländische Arbeitnehmer ins Land dürfen – erstmals für das Jahr 2021.

Der erleichterte Zugang zu Jobs in Frankreich ist politisch hoch sensibel. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud beeilte sich, am Mittwoch zu erklären, die Aus- und Fortbildung der vielen Arbeitslosen im Land habe Vorrang bei der Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt. Ihr zufolge soll die absolute Zahl erteilter Arbeitsvisa gar nicht steigen. Jenseits des politischen Bekenntnisses zu einem Quotensystem bringt die Reform für Frankreichs Wirtschaft also keine grundlegende Veränderung. Andere Formen der Einwanderung – besonders der Familiennachzug – sollen durch die Quoten auch nicht eingeschränkt werden, so die Regierung.

Während die Arbeitgeberverbände das Quotensystem als Vereinfachung lobten, stiess es bei der Opposition auf Kritik. Die konservativen Republikaner, die eigentlich für Quoten sind, stuften die Reform als Täuschungsmanöver ein, um von der vermeintlichen Masseneinwanderung in die Sozialsysteme abzulenken. Die linke Partei France Insoumise geisselte die Unterscheidung guter und schlechter Zuwanderung, die mit den Quoten verbunden sei.

«Behandlungstourismus»

Was er unter schlechter Einwanderung versteht, umriss Macron im Interview mit dem rechtsnationalen Blatt Valeurs Actuelles. Frankreich sei «zu attraktiv» für Einwanderer. Asylbewerber aus Georgien und Albanien kämen zum «Behandlungstourismus», so der Präsident. Künftig sollen Asylbewerber erst drei Monate nach ihrem Antrag das Recht haben, sich ärztliche Untersuchungen finanzieren zu lassen. Im Gespräch mit Valeurs Actuelles nannte Macron Menschen, die Geflüchteten helfen «Droit-de-l’hommistes» – ein ähnlicher Begriff wie «Gutmensch». In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Macron einen klaren Rechtsschwenk bei der Bewertung von Migration vollzogen. Lobte er als Präsidentschaftskandidat die vergleichsweise liberale Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als humanitär und vorbildlich, betont er heute, Frankreich müsse sich «gegen Einwanderungswellen wappnen».

Macrons Asylvorstoss werten viele französische Kommentatoren als frühe Phase des Präsidentschaftswahlkampfs 2022. Schon jetzt ist klar, dass sich Macron wie seine Herausforderin von 2017, die rechtsradikale Marine Le Pen, auf eine Neuauflage ihres Duells einstellen. Einwanderungspolemik gehört zu den Spezialgebieten Le Pens und ihres Rassemblement National. Macron setzte Migrationspolitik vor einem Monat mit der Ansage auf die Agenda, dass man den Nationalisten dieses Feld nicht überlassen dürfe.

Erstellt: 06.11.2019, 20:09 Uhr

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