«FDP in Regierung übervertreten» – die neue Deutlichkeit der Grünen

An der ersten Versammlung nach den Wahlen sah man: Eine neue Ernsthaftigkeit hat die Grünen erfasst. Präsidentin Rytz bekräftigt die Forderung nach einer neuen Zauberformel.

Grosse Gesten, grosse Freude: Präsidentin Regula Rytz und Fraktionschef Balthasar Glättli zelebrierten die neue Grösse der Grünen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Grosse Gesten, grosse Freude: Präsidentin Regula Rytz und Fraktionschef Balthasar Glättli zelebrierten die neue Grösse der Grünen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Der ältere Herr trägt Anzug und Hut und hält in der Hand ein Sackmesser. Leicht gebeugt eilt er von einem grünen Ballon zum nächsten, hält ein, sticht zu.

Sibel Arslan, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Basel-Stadt, vor den Wahlen eine Wackelkandidatin, nach den Wahlen eine strahlende Siegerin, steht rauchend vor dem Hotel National in Bern, wohin die Ballone die Delegierten der Grünen geleitet hatten, und schaut dem älteren Herrn zu. Ihr Gesichtsausdruck changiert irgendwo zwischen ­Irritation und Amüsement. «Wir haben ja zum Glück Meinungsfreiheit in der Schweiz.» Der ältere Herr sieht, dass er bemerkt wird, verzieht das Gesicht und streckt den Mittelfinger aus.

Zwei Wochen sind seit dem historischen Wahlsieg der Grünen vergangen, zwei Wochen, in denen schon verschiedenste Ansprüche an die Partei formuliert wurden. Erwartungen, Hoffnungen, Wünsche, Bedenken und manchmal auch einfach ein ausgestreckter Mittelfinger. Viele Leute begreifen nur langsam, was am Sonntag vor zwei Wochen geschehen ist. Was das für Möglichkeiten in sich trägt oder – je nach Sichtweise – was für Gefahren.

Fuck off, Grüne

Die Delegiertenversammlung am Samstag in Bern ist die erste Zusammenkunft der Partei nach dem Wahlsonntag. Es ist der erste Moment, um das Erlebte gemeinsam zu feiern und zu reflektieren. Und es ist auch der erste Moment für politische Beobachter, um zu sehen, was dieser Erfolg mit der Partei schon jetzt gemacht hat. Was es heisst, wenn man klein war und plötzlich gross ist.

Das Bewusstsein für die Grösse der Aufgabe und die Bedeutung der Verantwortung – es zieht sich durch den ganzen Tag. «Das ist ein historischer Moment, der nun schon seit zwei Wochen andauert», sagt Christine Häsler, ehemalige Nationalrätin und derzeit Bildungsdirektorin im Kanton Bern, in der allerersten Wortmeldung. «Damit geht aber auch eine Verpflichtung einher. Die Zeiten sind vorbei, da wir einfach klein waren – nach der Feier kommt die Arbeit.»

Das Muster von Häslers Rede wiederholte sich während der Delegiertenversammlung mehrmals. Grosse, ja überschäumende Freude über das Wahlresultat – plus 6,1 Prozentpunkte Wähleranteil, plus 17 Sitze im Nationalrat, plus 2 Mandate im Ständerat mit der Aussicht auf weitere Erfolge in den zweiten Wahlgängen. Doch es folgt die sofortige Selbstermahnung und eine fast schon forcierte Sachlichkeit. Zum Beispiel bei Fraktionschef Balthasar Glättli. Wenn er in diesen Tagen durch die Stadt spaziere, erzählte er, mit Kinderwagen oder ohne, etwas gestresster oder etwas weniger, da schaue ihm in den Schaufenstern immer ein Mann mit einem Lachen im Gesicht entgegen. «Und es ist meines.»

«Unsere Fraktion im Bundeshaus ist jetzt noch etwas schweizerischer geworden.»Greta Gysin, Frisch gewählte Nationalrätin aus dem Kanton Tessin.

Selten wirkte Glättli, der am Rednerpult schon seit je den Hang zur getragenen Geste hat, pastoraler. Lächelnd, man darf fast sagen, verzückt lächelnd, stand er am Rednerpult, die Arme breit abgestützt, den silbrigen Blick ins Nirgendwo gerichtet, die Gemeinde trotzdem fest im Griff. «Ich hoffe, ihr spürt dieses Lachen auch in euch», sagte er, «und ich hoffe, ihr spürt Demut, Bescheidenheit und Respekt vor dieser riesigen Erwartung.» Es werde jetzt nicht alles anders. «Aber vieles besser.»

Glättli sprach als einer der Letzten und als einer von nur ganz wenigen Männern. Wie stark die Wahl vor zwei Wochen eben auch eine Frauenwahl gewesen war, sieht man an der Rednerliste. Wahrscheinlich gab es in der Schweiz noch selten eine Delegiertenversammlung einer nationalen Partei, an der so viele Frauen das Wort ergriffen und den Männern – für einmal – so deutlich die Nebenrolle blieb.

Greta Gysin – «unsere Greta», wie sie mehrmals genannt wurde – frisch gewählte Nationalrätin aus dem Kanton Tessin, sprach vom besten Wahlsonntag, den sie in ihrem Leben je erlebt habe. «Unsere Fraktion im Bundeshaus ist jetzt noch etwas schweizerischer geworden. Wir werden uns blendend verstehen.» Lisa Mazzone, wiedergewählte Nationalrätin und vielleicht bald neu gewählte Ständerätin in Genf, dachte über die historische Bedeutung des Wahlsieges nach und sagte: «Es ist eine grosse Verantwortung. Wir wollen sie mit Ernst und Kompetenz übernehmen.»

Generalsekretärin Regula Tschanz appellierte an die Parteimitglieder, den Moment zu nutzen, um als Partei zu wachsen. Céline Vara, neu gewählte Ständerätin im Kanton Neuenburg, und Manuela Weichelt-Picard, erste weibliche Nationalrätin im Kanton Zug, hatten erste grosse Auftritte als gewählte Bundesparlamentarierinnen und wackelten nicht.

Ein Spiel in einer anderen Liga

Den Grünen von 2019 fehlt es nicht an starken Persönlichkeiten, an Erfahrung und an Tatendrang. Weniger klar wurde bisher, ob sie auch den Willen zur Macht besitzen. Die Entschlossenheit, die Bundesratsbeteiligung auch zu erzwingen. «Der Wandel in der Gesellschaft ist jetzt in der Bundespolitik angekommen», sagte schliesslich Parteipräsidentin Regula Rytz, «und er ist noch viel grösser, als sich viele im Bundeshaus heute vorstellen können.»

Die Parteipräsidentin stand exemplarisch für die neue Dringlichkeit, die man von den Grünen eigentlich nicht gewohnt ist. Nicht abwägend, zögernd, suchend. Sondern überraschend deutlich und fordernd. Man spiele jetzt in einer Liga wie die Bundesratsparteien CVP und FDP und wolle entsprechend behandelt werden. «Wir Grünen gehören in den Bundesrat!», rief Rytz und erntete dafür «Jawohl»-Rufe aus dem Publikum und viel zustimmenden Applaus.

«Diese Wahlen haben aus einem Mitte-rechts-Parlament ein Mitte-links-Parlament gemacht. Und das muss sich im Bundesrat abbilden.»Regula Rytz

So deutlich wie noch nie in den vergangenen zwei Wochen sagte Rytz, dass ihre Partei Anspruch auf einen Sitz in der Regierung habe. Um die entscheidende Frage allerdings – ob die Grünen schon am 11. Dezember angreifen – drückte sie sich weiterhin.

Es brauche nun enormen Druck von aussen, um die FDP davon zu überzeugen, dass sie einen Sitz zu viel im Bundesrat habe, sagte Rytz im Anschluss an die Delegiertenversammlung. «Diese Wahlen haben aus einem Mitte-rechts-Parlament ein Mitte-links-Parlament gemacht. Und das muss sich im Bundesrat abbilden. Je stärker das jene Parteien begreifen, die keinen Sitz abgeben müssen, desto grösser wird der Druck auf jene Partei, die übervertreten ist: die FDP.»

Neue Selbstverständlichkeit

Rytz bekräftigte die Forderung nach einer neuen Zauberformel. Je zwei Sitze für die Polparteien, je einen für die drei «dazwischen». CVP, FDP – und Grüne. Sie formulierte das mit einer Selbstverständlichkeit, die man vor zwei Wochen noch nicht gespürt hatte – und die nun auf die ganze Partei überzugreifen scheint. «Wir sind in einem neuen Zeitalter angekommen», sagte Rytz.

Das sah man, als sich ganz zum Schluss die neue Fraktion auf der Bühne des Hotel National versammelte. Durch die Lautsprecher dröhnte «Don’t Stop Me Now» von Queen, das man durchaus als Referenz an die FDP verstehen durfte, in deren Wahlkampf ein Bild von Queen-Sänger Freddy Mercury eine dominante Rolle gespielt hatte, und auf der Bühne standen plötzlich so viele Menschen, dass die eine Flasche Prosecco, mit der Balthasar Glättli die Gläser seiner Fraktionsgspäändli füllen wollte, etwas kläglich wirkte.

Es war ein fröhlicher Moment. Ein glücklicher. Vielleicht dachten die Delegierten später daran, auf dem Weg zum Bahnhof. Immer den zerplatzten grünen Ballonen nach.

Erstellt: 03.11.2019, 21:29 Uhr

Die Grünen und der Bundesrat

Am nächsten Freitag wird sich die neue Fraktion der Grünen zur Sitzung treffen – und kommt um ein Thema nicht herum: Sollen die Grünen bereits am 11. Dezember einen Sitz im Bundesrat angreifen? Und wenn ja, mit wem? Momentan laufen Gespräche mit verschiedenen Parteien. Ein Entscheid der Grünen, ob sie tatsächlich antreten oder nicht, wird nach den letzten Wahlgängen für den Ständerat erwartet. Erst dann wisse man, wie stark man tatsächlich aufgestellt sei, sagte Parteichefin Regula Rytz am Samstag. Schon jetzt gibt es viele Stimmen, die für einen Angriff plädieren – und auch schon wissen, wen sie gerne im Bundesrat hätten. «Ich fände es gut, wenn wir ins Rennen steigen würden», sagte Katharina Prelicz-Huber, die nach acht Jahren in den Nationalrat zurückkehrt, der «SonntagsZeitung» von gestern. Antreten solle dann am besten die Parteichefin. «Rytz ist meine Traumbundesrätin», sagte Irène Kälin im gleichen Artikel. (red)

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