Obama mischt sich in den Wahlkampf ein

Der Ex-Präsident warnt seine Partei vor allzu revolutionären Visionen, welche die Wähler abschreckten. Bei den linken Demokraten kommt dies nicht gut an.

Die Demokraten fordern heute bei vielen Themen das Gegenteil dessen, was Obama als Präsident getan hat. Foto: Raymond Hall (GC Images)

Die Demokraten fordern heute bei vielen Themen das Gegenteil dessen, was Obama als Präsident getan hat. Foto: Raymond Hall (GC Images)

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Acht Jahre war Barack Obama Präsident der USA, und acht Jahre lang wurde der Demokrat von den Republikanern als linker Revoluzzer verteufelt. Insofern ist es bemerkenswert, wenn nun ausgerechnet er seine Partei davor warnt, politisch so weit nach links zu rücken, dass sie für die Mehrheit der Bürger unwählbar wird. Mutige Zukunftsvisionen seien schön und gut, sagte Obama. «Aber der Durchschnittsamerikaner ist nicht der Ansicht, dass wir das System niederreissen und neu aufbauen müssen.»

Das war bereits das zweite Mal binnen weniger Wochen, dass Obama sich so deutlich, wie es für einen Altpräsidenten möglich ist, in den Vorwahlkampf der Demokraten eingemischt hat. Zwar hat Obama weder namentlich gesagt, welche der vielen Bewerberinnen und Bewerber er für untauglich hält, noch wen er unterstützt. Letzteres wurde ebenfalls als Signal gewertet, denn dass Obama seinem früheren Vizepräsidenten Joe Biden bislang eine Wahlempfehlung vorenthalten hat, sagt ja auch etwas aus.

Niemand will die Revolution

Noch klarer aber scheint, dass Obama den Linkskurs, den die Senatorin Elizabeth Warren und der Senator Bernie Sanders propagieren, nicht für erfolgversprechend hält. Beide fordern, was die meisten Wähler nach Obamas Ansicht nicht wollen: eine Revolution – zumindest für amerikanische Verhältnisse – statt behutsamer Reformen. Das zeigt sich vor allem bei ihren Plänen zum Umbau der Krankenversicherung. Warren und Sanders wollen eine einzige, staatlich organisierte und finanzierte Versicherung für alle Bürger; private Krankenkassen soll es nicht mehr geben. Ähnlich ehrgeizig sind auch ihre Pläne für Umwelt, Klima, Steuern oder Verkehr.

Diese Ideen gehen weit über alles hinaus, was Obama, der vermeintliche Linksradikale, je getan oder auch nur gedacht hat. Es mag daher sein, dass der Altpräsident das Gefühl hat, Warren und Sanders zollten seinen Errungenschaften zu wenig Respekt. Aber hinter Obamas Kritik an allzu mutigen Visionen, welche die Bürger vielleicht eher verschrecken als anziehen, steht auch eine grundsätzliche Sorge: Wie andere moderate Demokraten fürchtet Obama, dass seine Partei in einer linksaktivistischen Twitter-Blase gefangen ist, in der Idealismus oft in Ignoranz und Arroganz gegenüber Andersdenkenden umschlägt. Und dass sich die Normalbürger davon nur kopfschüttelnd abwenden.

Vor dieser Gefahr hatte Obama die Demokraten bereits Ende Oktober gewarnt. «Diese Vorstellung von Reinheit und dass man politisch immer erweckt ist und all das Zeug – das solltet ihr schnell wieder vergessen», sagte er bei einer Veranstaltung mit Jugendlichen in Chicago. «Die Welt ist unübersichtlich. Es gibt Grautöne. Menschen, die wirklich gute Dinge tun, haben Schwächen.» Im Internet möglichst hämisch über Leute herzuziehen, die anderer Meinung seien, habe mit politischem Aktivismus wenig zu tun. «Damit erreicht man keinen Wandel.»

Ein Gastautor der «New York Times» wirft Obama vor, auf die dunkle Seite der Macht gewechselt zu haben.

Im linken Lager kam dieses Plädoyer für weniger Selbst­gerechtigkeit nicht gut an. Der Tenor der Kritik lautete, der Altpräsident sei zu reich und zu träge geworden, um den neuen, revolutionären Geist der Partei schätzen zu können. Ein Gast­autor der «New York Times» warf Obama, dem ersten schwarzen Präsidenten und dem erfolgreichsten demokratischen Politiker der letzten 20 Jahre, vor, auf die dunkle Seite der Macht gewechselt zu haben: zu den «weissen, heterosexuellen, männlichen, rechten Laberköpfen».


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Aus dieser wütenden Abwehr sprach einerseits verletzter Stolz – auch Obama kann auf arrogante Art Ratschläge geben. Sie war aber auch Ausdruck eines tiefer sitzenden Unbehagens, das schon länger an linken Demokraten nagt, wenn sie an die Obama-Jahre denken. Denn Obama war – allen republikanischen Anwürfen zum Trotz – stets ein eher pragmatischer Mitte-Politiker, kein ideologischer Linker: Er hat Rettungspakete für Banken geschnürt, Millionen illegale Einwanderer deportieren lassen, die heimische Öl- und Gasförderung vorangetrieben, den Drohnenkrieg ausgeweitet und kaum etwas gegen die Waffenflut im Land unternommen. Als Obama mit diesem Kurs Wahlen gewann, war die Partei noch stolz auf ihn.

Inzwischen aber gibt der linke Aktivistenflügel den Ton an. Die Folge ist ein klarer Linksruck im politischen Programm. Bei all den erwähnten Themen fordert die Partei heute das Gegenteil von dem, was Obama getan hat. Selbst Obamacare, die grosse Krankenversicherungsreform des Präsidenten, ist für die Partei­linke allenfalls ein halbherziger Schritt, keine Dauerlösung (lesen Sie hier mehr darüber, warum die Demokraten aus Obama ein Problem machen).

Erstellt: 17.11.2019, 19:46 Uhr

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