Pierre Maudet, die FDP und die erloschene Liebe

Ein Buch des Tamedia-Journalisten Philippe Reichen deckt neue Einzelheiten im Fall des Genfer Politikers auf. Im Vorabdruck eines Kapitels geht es um unversteuerte Vermögen.

Galt einst als Überflieger: Der Genfer Politiker Pierre Maudet, 41, am Flughafen Genf. Foto: Nicolas Righetti/Lundi13.ch

Galt einst als Überflieger: Der Genfer Politiker Pierre Maudet, 41, am Flughafen Genf. Foto: Nicolas Righetti/Lundi13.ch

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Offene Rechnungen begleichen Genfer Freisinnige in diesen Tagen in aller Öffentlichkeit. Die Partei ist nervös. Die nationalen Wahlen endeten für die Genfer FDP in einem Debakel. Sie verlor einen ihrer drei Nationalratssitze. Dazu kassierte sie eine veritable Ohrfeige für den Versuch, in den Ständerat zurückzukehren. FDP-Kandidat Hugues Hiltpold, ein langjähriger und beliebter Nationalrat, erhielt 10'000 Stimmen weniger als der FDP-Kandidat vor vier Jahren.

Der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher redete sich in der RTS-Radiosendung «La Matinale» in Rage. Für ihn war klar, wer der Schuldige ist: FDP-Staatsrat Pierre Maudet. «Sieben Wochen lang wurden wir auf den Märkten beleidigt, mit Sprüchen, Beschimpfungen und manchmal fast körperlichen Angriffen», brach es aus dem Genfer Anwalt heraus. «Die Menschen warfen uns unsere Flyer ins Gesicht und sagten, dass sie nie wieder für die FDP stimmen, solange sie die Partei des Lügners ist.» Andere Freisinnige bestätigen unangenehme Vorfälle.

Der Lügner ist für Lüscher Staatsrat Pierre Maudet. Der 41-jährige Genfer FDP-Staatsrat war im November 2015 auf Einladung des emiratischen Königshofs nach Abu Dhabi gereist, wobei er die wahren Umstände der Reise danach zu vertuschen versuchte. Die Staatsanwaltschaft eröffnete im September 2018 ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme gegen Maudet. Das Verfahren läuft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Radio sagte Lüscher: «Ich appelliere an diese persönliche Verantwortung, auf die Pierre Maudet so gerne hinweist. Wenn er wirklich ein vorbildliches FDP-Mitglied ist, übernimmt er die Verantwortung für das Debakel, in das er seine Partei geführt hat, und beschliesst, aus der FDP auszutreten.» Dann wandte sich Lüscher direkt an seinen Parteikollegen: «Aus Liebe zur FDP, Pierre, tritt aus der Partei aus!»

Neue Kandidatur statt Rücktritt

Maudet hat andere Pläne. Diese Woche schlug er verbal gegen Lüscher zurück und machte eine Ankündigung. Maudet sagte im Genfer Lokalradio Tonic: «Wir alle kennen die theatralische Seite von Christian Lüscher und seine übertriebene Sprache. Er präsentiert sich gerne als Dozent und Meister der Tugenden.» Und er schob, gemünzt auf seinen Kontrahenten Lüscher, nach: «Das Bedauerliche ist, dass er beim Debriefing in der Parteileitung dabei war, seinen Mund aber nicht geöffnet hat.»

Er selbst, so Maudet, könne sich vorstellen, im Amt zu verbleiben und die Bevölkerung darum zu bitten, ihm erneut das Vertrauen zu schenken. Ein Rücktritt wäre «zu einfach». Er wolle noch Projekte voranbringen. Mit diesen Worten signalisierte Maudet erstmals eine Möglichkeit, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2023 erneut zu kandidieren.

Das wird die FDP-Spitze in Genf noch stärker beunruhigen. Präsident Bertrand Reich indes beteuert: «Der einhellige Wunsch ist es, voranzuschreiten und das zu tun, wofür eine Partei steht: Lösungen vorschlagen, Brücken bauen, die Gesellschaft verbessern.» Doch viele Freisinnige fragen sich wie Christian Lüscher: Wie können wir verhindern, dass die Genfer Gemeindewahlen im Mai 2020 in demselben Fiasko enden, wie wir sie bei den nationalen Wahlen erlebten?

Schon als junger Mann galt er als künftiger Bundesrat

Pierre Maudet war das Wunderkind der Genfer Politik – ein Geschenk für seine Partei. Der umtriebige, energiegeladene und kreative Staatsrat wurde nach seiner Wahl in die Regierung im Jahr 2012 zum personifizierten Parteiprogramm der Genfer FDP. Schon als junger Mann galt er als künftiger Bundesrat. Als Aussenminister Didier Burkhalter 2017 seinen Rücktritt bekannt gab, bewarb er sich als dessen Nachfolger. Obwohl er am Ende scheiterte, blieb Maudets Bundesratskandidatur als erfrischend und aussergewöhnlich im Gedächtnis haften.

Die Schwierigkeiten begannen im Mai 2018 mit der Enthüllung seiner Reise nach Abu Dhabi. Maudet konstruierte ein Lügengebäude, das Journalisten zum Einsturz brachten. Darüber berichteten die Medien ausführlich, und das leuchtet auch das morgen erscheinende Buch «Pierre Maudet – sein Fall» in allen Einzelheiten aus. Das Buch bringt viele neue Details zur Affäre, fokussiert aber auch auf zentrale Nebenaspekte wie den Disput zwischen Maudet und seiner Partei.

«Die Kandidatur für den Genfer Regierungsrat feierte Maudet mit einer generösen Wahlparty. Gemäss den Kontoauszügen kostete sie 37'000 Franken.»

Zum Erstaunen und Missfallen der FDP-Spitze tauchten bei Maudet nämlich plötzlich unversteuerte Vereinsvermögen, schwarze Parteikassen und obskure Finanzflüsse auf. Im Parteipräsidium war man empört und zunehmend beunruhigt darüber. Die FDP musste gar damit rechnen, in Maudets persönliche Angelegenheiten hineingezogen zu werden, die jetzt die Staatsanwaltschaft und die Steuerbehörde untersuchten. Das Buch arbeitet die Hintergründe auf und stützt sich mitunter auf partei-­interne Abklärungen.

Das Folgende ist ein Vorabruck des Kapitels «Maudets Spende irritiert die FDP» aus dem erwähnten Buch.

«Die finanziellen Ungereimtheiten begannen mit der Fusion der Liberalen und Radikalen im Jahr 2011 zur Partei FDP. Die Liberalen. Die Liberalen galten aufgrund ihrer Geschichte als die Vertreter des Genfer Geldadels. Die Radikalen, denen Pierre Maudet angehörte, waren die Partei der kleinen Handwerker, des Kleinbürgertums also. Bei der Fusion stellte sich unter anderem die Frage, was die Parteien mit ihren Parteikassen und Vermögenswerten anstellten.

Bei den Liberalen und den Radikalen der Stadt Genf kam man überein, dass jede Partei das in die Eheschliessung einbringt, was sie besitzt: je 5000 Franken. Bei den Kantonalparteien waren die Beträge um ein Vielfaches höher, auch Immobilien gehörten zu ihren Vermögen. In einem Fusionsvertrag wurde alles Wesentliche festgehalten, auch in Bezug auf die politischen Vereinigungen, die rund um die Parteien existierten.

Ehemalige städtische Liberale erinnerten sich sechs Jahre später mit einiger Verbitterung daran, dass Maudets Radikale ihnen weisgemacht hatten, sie hätten kein Geld, und darum auch nur wenig in die neue Parteikasse einschossen. Jetzt kam ans Licht: Auch wenn die Radikalen nicht so vermögend waren wie die Liberalen, verfügten sie in Wahrheit über ein stattliches Vermögen, von dem die Liberalen nichts wussten.

Eine kleine Gruppe um Pierre Maudet behielt die Kontrolle über einstige Kassen der Radikalen, von denen der Regierungsrat direkt profitierte. Sie wussten: Wenn sie Geld behielten, behielten sie auch ein Stück Macht. Es handelte sich um zwei Finanzstrukturen. Die eine hiess «Cercle Fazy-Favon», benannt nach den emblematischen Figuren der radikalen Partei: James Fazy (1794–1878) und Georges Favon (1843–1902). Der «Zirkel» diente als «Kriegskasse» und hatte den Zweck, bei Wahlen und Abstimmungen urradikale Anliegen zu unterstützen. Als die «Tribune de Genève» im November 2018 die Existenz des Cercle Fazy-­Favon aufdeckte, hatte die Zeitung auch in Erfahrung gebracht, dass Pierre Maudet für dessen Bankkonto das alleinige Unterschriftsrecht besass.

«Warum wurde das Konto im Februar 2018 aufgelöst? Warum floss das Geld auf sein Privatkonto?»

Die andere Finanzstruktur trug den Namen «Association pour le soutien de Pierre Maudet». Sie diente dem Regierungsrat als direkte Finanzquelle für seine Tätigkeiten und war, wie sich herausstellte, den Steuerbehörden nicht bekannt. Aus den Kontoauszügen des «Vereins zur Unterstützung von Pierre Maudet» ging hervor, dass der Cercle Fazy-Favon wiederholt Geld an Maudets Unterstützungsverein überwiesen hatte. Zwischen 2012 und 2018 beliefen sich die Überweisungen auf über 95'000 Franken.

Um Geld für seine Wahlkämpfe musste sich Maudet kaum Sorgen machen. Zwischen 2012 und 2018 flossen seinem Unterstützungsverein gegen 400'000 Franken zu. Privatbankiers, Immobilien- und Hotelunternehmer sowie politisch interessierte Bürger spendeten Zehntausende von Franken.

Der Verein wurde am 31. März 2012 gegründet, als sich Maudet anschickte, für den Regierungssitz von Mark Muller zu kandidieren. In Sitzungsprotokollen wurde Maudet zunächst als Sekretär geführt. Innert weniger Wochen lagen auf Maudets Unterstützungskonto fast 140'000 Franken.

Seine Kandidatur für den Genfer Regierungsrat feierte Maudet mit einer generösen Wahlparty. Gemäss den Kontoauszügen kostete sie 37'000 Franken.

Pikant war, dass sich Maudet auch seine jährlichen Pflichtbeiträge an die Partei für sein Amt als Regierungsrat von seinem Unterstützungsverein zahlen liess. Zwischen 2013 und 2018 zahlte der Verein fünfmal je 10'000 Franken. Die Art und Weise, wie dies geschah, war ungewöhnlich.

Einer der beiden anderen Vorstandsmitglieder liess sich jeweils 10'000 Franken auf sein Privatkonto überweisen. Dieses Geld wurde in der Folge abgehoben und mit einem Einzahlungsschein im Namen von Pierre Maudet der Partei überwiesen. Die FDP stellte dann eine Bescheinigung aus, damit Pierre Maudet das Geld von seinen Steuern abziehen konnte, was er auch tat, obwohl es im Grunde Vereinsvermögen war, also nicht sein eigenes Geld.

Eine Analyse der Unterstützer lässt vermuten, dass einige Drähte beim Genfer Lobbyisten Philippe Eberhard zusammenliefen. Die von ihm gegründete Agentur «Cabinet privé de conseils» tätigte die allererste Zahlung. Auch die Hotelkette Manotel war Kundin von Eberhards Agentur. Manotel überwies insgesamt eine hohe Summe, was der Staatsanwaltschaft nicht entgangen war, der die Kontoauszüge vorlagen. Die Hotelgruppe überwies insgesamt 105'000 Franken an Maudets Unterstützungsverein und den Cercle Fazy-Favon. Auch die Party mit 200 geladenen Gästen zu seinem 40. Geburtstag am 6. März 2018 finanzierte die Hotelgruppe. Sie fand in einem Hotel von Manotel in der Genfer Innenstadt statt. 20'000 Franken kostete das Fest gemäss Abklärungen der Staatsanwaltschaft, die die Rolle der Hotelgruppe in einem Strafverfahren abklärt. Laut Maudets Anwalt war der Betrag, den Manotel Maudet zur Verfügung stellte, wesentlich tiefer, nämlich 11'000 Franken.

Maudet hatte selbst den Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot zu seinem Fest eingeladen. «Es handelte sich um den Auftakt meiner Wahlkampagne», sagte er, nachdem die Finanzierung der Feierlichkeiten bekannt geworden war. Dem widersprachen damalige Gäste. Sie waren an seinen Geburtstag, eine private Feier, nicht aber an eine Wahlveranstaltung mit einem öffentlichen Charakter eingeladen worden. Im November 2018 liess die Staatsanwaltschaft die Büros von Manotel durchsuchen, um die Gründe für die hohen, wiederkehrenden Geldzahlungen an Pierre Maudet zu überprüfen.

Am 28. Februar 2018 wurde das Konto des Unterstützungsvereins plötzlich aufgelöst. Der Moment war eher ungewöhnlich, erfolgte die Auflösung doch mitten im Wahlkampf für Maudets Wiederwahl. Zu diesem Zeitpunkt hatte er der Staatsanwaltschaft schon zweimal schriftliche Auskünfte über seine Reise nach Abu Dhabi erteilen müssen. Eine weitere Auffälligkeit in den Kontoauszügen war: Die Hotelgruppe Manotel überwies am 18. Januar 2018 die Summe von 25'000 Franken. Der Verein retournierte dem Unternehmen diesen Betrag am 25. Februar 2018 wieder, also drei Tage vor der Kontoauflösung.

Um die Auflösung des Kontos kümmerte sich Vereinspräsident Salvatore V. Das Vorgehen liess die FDP intern abklären. Demnach soll der Präsident das übrig gebliebene Vereinsvermögen von 57'000 Franken und 85 Rappen in bar an sich genommen und zu Hause aufbewahrt haben. Aus dem Geld wurden offene Rechnungen für Maudets Wahlkampf für seine Wiederwahl als Regierungsrat beglichen. Als Salvatore V. im Frühjahr 2018 in die Ferien ging, überbrachte er das Geld Pierre Maudet, um es bei ihm zu deponieren und vor einem allfälligen Diebstahl zu schützen.

Wieder in Genf, entschieden Maudet und V., das Geld auf Maudets Konto zu überweisen. Salvatore V. ging mit dem Barbetrag in eine Bank und wollte ihn in Maudets Namen auf dessen Konto überweisen. «Sie sind aber nicht Pierre Maudet», war die Reaktion am Bankschalter. Darauf nahm der Präsident den Betrag wieder mit. In den kommenden Tagen ging er in Abständen von wenigen Tagen zu verschiedenen Poststellen in Genf und zahlte das Geld in Tranchen von 10'000 Franken auf das Konto des Regierungsrats ein.

Als Anwalt und FDP-Nationalrat Christian Lüscher über dieses Vorgehen später einmal an einer FDP-Versammlung sprach, bezeichnete er es als «Paper-Trail». Wirtschaftskriminelle versuchten mit solchen Mitteln, die Herkunft von Geld zu vertuschen.

Das Vorgehen war noch aus einem anderen Grund heikel. In Artikel 18 der Vereinsstatuten hiess es: «In keinem Fall können Vermögenswerte den Gründern oder den Vereinsmitgliedern weder zurückerstattet noch zu ihrem Profit genützt werden.» Pierre Maudet war einer der drei Vereinsgründer. Dem Vereinsvorstand gehörte zumindest Pierre Maudet 2018 offiziell nicht mehr an. Gemäss dem Protokoll der Jahresversammlung vom 14. Januar 2013 hatte er seinen Posten als Sekretär im Vorjahr quittiert.

Warum wurde das Konto im Februar 2018 aufgelöst? Warum floss das Geld auf sein Privatkonto? «Ich bin davon ausgegangen, dass es mein letzter Wahlkampf sein würde und der Verein seine Aktivitäten einstellen könne», erklärte er. «Entsprechend der Vereinsstatuten wurde der Sold an die Partei überwiesen, die mich darum gebeten hat, das Geld nicht direkt vom Vereinskonto, sondern von meinem Privatkonto aus zu überweisen.» Obwohl das Konto am 28. Februar aufgelöst wurde, floss das Geld erst im Juli 2018 in die Kasse der FDP Genf. Offiziell war es als Spende von Catherine und Pierre Maudet deklariert.

Schon Maudets Ankündigung, er werde der Partei 50'000 Franken schicken, sorgte bei der Parteileitung für Irritation. Die Finanzverantwortlichen baten ihn, eine Liste mit seinen Geldgebern vorzulegen. Sie verlangten Auskünfte darüber, von wem das Geld stammte. Dieses Problem wurde schliesslich dadurch gelöst, dass Maudet das Geld als Privatspende deklarierte.

In der Folge bat er darum, dass die Partei die 50'000 Franken bereits als seine regierungsrätlichen Pflichtbeiträge für die kommenden fünf Jahre betrachtete und die FDP ihm einen jährlichen Beleg für 10'000 Franken ausstellte, um den Betrag von seinem steuerbaren Einkommen abziehen zu können. Die Verantwortlichen lehnten ab. Sie stellten klar, dass sie ihm für das Steuerjahr 2018 eine Attestation für die 50'000-Franken-Spende zustellen würden, andernfalls gäbe es ein Problem mit der Steuerbehörde.



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Erstellt: 30.11.2019, 22:14 Uhr

Philippe Reichen:

«Pierre Maudet – sein Fall»

Stämpfli-Verlag Bern, 39 Franken (ab 2. Dezember in den Buchhandlungen)

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