Politische Online-Werbung regulieren – jetzt!

Warum es sich gerade in der Schweiz lohnt, Lösungen gegen Politwerbung im Internet zu finden.

Eingriffe via Facebook sind weiterhin möglich. Illustration: «The Washington Post», Getty Images

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Politische Werbung wird auf Twitter zukünftig verboten sein. Bei Facebook wiederum sind solche Anzeigen gar vom üblichen Faktencheck ausgenommen. Statt sich aber auf die Willkür von Silicon-Valley-Bossen zu verlassen, sollte die Gesellschaft klare Vorgaben machen – und zwar plattform- und parteiübergreifend.

Seit Jahren wird vor den Gefahren politischer Werbung in sozialen Medien für Demokratie und Gesellschaft gewarnt: Vom Brexit über den US-Wahlkampf 2016 bis Cambridge Analytica, die Beispiele für Desinformation mit bezahlten Anzeigen sind zahlreich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa Wahlkämpfe endgültig online stattfinden, schon jetzt wird politische Werbung immer häufiger von Parteien und Organisationen genutzt.

Es stimmt zwar, dass Parteiplakate am Strassenrand auch Lügen und hasserfüllte Botschaften verbreiten können, das hat die Schweiz im letzten Wahlkampf erlebt. Aber Plakate sind für die Öffentlichkeit recht leicht einsehbar. Dem gegenüber steht das «Microtargeting» auf Twitter, Facebook und Youtube, das auf datenbasierten Annahmen über bestimmte Personen beruht und für die Öffentlichkeit nicht einsehbar ist. Personen, über die ein Algorithmus genau berechnet hat, wie man sie ansprechen oder reizen kann. Je nach vermuteter persönlicher Einstellung kann eine politische Organisation einem Nutzer entweder einen Post zu Terrorgefahr oder zu Tierschutz anzeigen lassen.

«Wer wie viel Geld für welchen Inhalt ausgibt, muss offengelegt werden.»

Im Grunde ist Twitters Entscheidung also ein Schritt in die richtige Richtung – doch am Ende auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Facebook, Google und Youtube, bei denen Wahlkampf-Teams weitaus grössere Summen ausgeben, erlauben weiterhin politische Anzeigen. Und nebenbei bemerkt: Twitter hat 330 Millionen User weltweit, Facebook 2,45 Milliarden.

Ganz grundsätzlich sollte es nicht den Plattformen überlassen werden, Entscheidungen darüber zu treffen, ob und welche politische Werbung angezeigt wird – und welche Regeln damit für Wahlkämpfe gelten. Die Gesellschaft muss Vorgaben machen, die für alle Plattformen und alle Parteien gelten.

Wer wie viel Geld für welchen Inhalt ausgibt, muss offengelegt werden. Viele der grossen Plattformen verpflichten sich seit September 2018 in einem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zu Transparenz bei politischer Werbung. Seitdem sind manche, nicht unbedingt detaillierte Informationen in sogenannten Werbebibliotheken aufgelistet – doch dort schauen die wenigsten jemals vorbei. Direkt im Newsfeed müsste ersichtlich sein, woher die Werbung kommt, wer sie finanziert, welche Eigenschaften für das Targeting wichtig waren und welche Menschen somit ausgeschlossen wurden. Neben den Plattformen sind hier die Parteien gefragt, Verantwortung für eine offene politische Kommunikation zu übernehmen.

«Auf europäischer Ebene könnte eventuell mit der neuen Kommission die Frage nach einem EU-weiten Ansatz aufkommen.»

Regeln sind gut, Kontrolle ist besser. Bisher vertrauen auch die europäischen Institutionen bei der Einhaltung des Verhaltenskodex zu sehr den Plattformen: Doch wer bei Lebensmittelkontrollen nur auf die Eigenauskünfte der Produzierenden vertraut, erlebt irgendwann auch seinen Gammelfleischskandal. Derzeit ist noch offen, wer die Einhaltung solcher Regeln für soziale Netzwerke kontrollieren könnte. Auf europäischer Ebene könnte eventuell mit der neuen Kommission die Frage nach einem EU-weiten Ansatz aufkommen. In jedem Fall ist es dringend nötig, Aufsichtsbehörden zu unterstützen oder zu schaffen, um globale Unternehmen zu überwachen.

Zwar macht politische Werbung nur einen Bruchteil der Desinformation im Netz aus, aber gerade hier bietet es sich an, Regeln zu schaffen: In den USA schaut man derzeit auf Europa, weil man sich hier überhaupt getraut, Regeln für Netzwerke zu schaffen. Gerade weil hierzulande analoge Wahlkämpfe noch nicht ganz aus der Mode gekommen sind, lohnt es sich, jetzt Lösungen zu finden: Politik hat hier noch die Möglichkeit, eine Art Brandschutz zu errichten, anstatt hilflos um brennende Feuer zu stehen.

Erstellt: 16.11.2019, 14:01 Uhr

Julian Jaursch

Der Politikwissenschafter leitet bei der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin den Bereich digitale Gesellschaft.

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