Zürcher Regierungsräte sorgen mit Noser-Inserat für Ärger

Fünf Mitglieder der Kantonsregierung werben für Ruedi Noser (FDP) als Ständerat. Das ist nicht verboten – aber heikel.

Vereint für FDP-Mann Noser: Natalie Rickli (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP), Ernst Stocker (SVP) und Carmen Walker Späh (FDP). Foto: Walter Bieri (Keystone)

Vereint für FDP-Mann Noser: Natalie Rickli (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP), Ernst Stocker (SVP) und Carmen Walker Späh (FDP). Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Die grüne Kantonsrätin Esther Guyer hat sich am Wochenende über die Mehrheit des Regierungsrats geärgert. Dass mit Carmen Walker Späh, Ernst Stocker, Mario Fehr, Silvia Steiner und Natalie Rickli fünf Mitglieder der siebenköpfigen Kantonsregierung im gleichen Inserat für ­Ruedi Noser als Ständerat werben, findet Guyer «übergriffig», wie sie gestern im Kantonsrat sagte. Insbesondere ärgerte sie sich über den «irrlichternden Mario Fehr», der entgegen seiner Partei SP den Freisinnigen Noser statt der Grünen-Kandidatin Marionna Schlatter empfiehlt.

In der Tat ist es unüblich, dass gleich fünf Regierungsratsmitglieder gemeinsam per Inserat eine Wahlempfehlung abgeben. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtssprechung dürfen sich Behördenmitglieder durchaus als Privatpersonen zu Abstimmungen oder Wahlen äussern. Sie dürfen aber nicht den Anschein erwecken, «es handle sich dabei um eine offizielle Verlautbarung namentlich einer Kollegialbehörde», schreibt das Bundesgericht in einem Leiturteil. Insbesondere bei Wahlen sei die Praxis noch strenger auszulegen als bei Abstimmungen.

So werben die Regerieungsräte für Noser. Foto: PD

Es möge politisch heikel sein, solche Inserate zu schalten, «aber juristisch ist das nicht verboten», sagt Lorenz Langer, Oberassistent an der Universität Zürich, der zu kantonalen Interventionen bei eidgenössischen Abstimmungskämpfen publiziert hat. Die Rechtsprechung sei da relativ grosszügig. «Der Regierungsrat müsste schon mit offiziellem Siegel für Noser werben, damit es verboten würde», sagt Langer.

Gestaltet und bezahlt hat die Wahlwerbung die FDP, sagt Geschäftsführer Urs Egger auf Anfrage: «Natürlich in Absprache mit den Regierungsratsmitgliedern, die auch im Unterstützungskomitee von Ruedi Noser sind.» Zwar steht auf dem Inserat kein Absender, bloss die fünf Regierungsratsmitglieder mit Namen, Funktion und Partei sind aufgeführt, aber für Egger ist «vollkommen klar», dass das Inserat von der FDP stammt und die Regierungsräte als Privatpersonen Ruedi Noser unterstützen.

Alle für einen: Ausschnitt des FDP-Inserates für Ständerat Ruedi Noser. Foto: PD

Dass die Regierungsrätinnen und Regierungsräte sich als Privatpersonen am Inserat beteiligt haben, betont auch der Sprecher der Regierung, Andreas Melchior: «Die fünf Regierungsmitglieder vertreten im Inserat ihre persönliche Meinung und nicht eine Regierungsmeinung.» Innerhalb der Regierung habe es zu diesem Wahlinserat auch keine Kritik gegeben. Wahlempfehlungen seien nicht Gegenstand regierungsrätlicher Beratungen. Und die Frage, ob die Wahlempfehlung für Noser und damit gegen Schlatter das Verhältnis zwischen dem Regierungsrat und der Grünen-Kandidatin belasten würde, wenn sie gewählt würde, will Melchior nicht beantworten. Dabei handle es sich um eine hypothetische Frage.

Erstellt: 05.11.2019, 09:42 Uhr

Juso reicht Beschwerde ein

Die Juso reicht eine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Wahlinserat ein – die Wahlempfehlung der fünf Regierungsratsmitglieder sei illegal. Das Gesetz erlaube es Politikerinnen und Politikern zwar, sich als Individuen zu äussern. Als Regierungsrat-Gremium sei ihnen das hingegen nicht erlaubt, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung vom Dienstag. Dieses Inserat erwecke den Eindruck, dass sich der Regierungsrat als Gremium für Noser ausgesprochen habe.

Mit der Stimmrechtsbeschwerde will die Juso erreichen, dass sich die fünf Regierungsmitglieder offiziell von ihrer Wahlempfehlung distanzieren. Zudem soll der Gesamtregierungsrat die fünf Regierungsräte rügen.

Die Juso stört sich noch aus einem anderen Grund an der Wahlempfehlung: Dass SP-Regierungsrat Mario Fehr sich der Empfehlung anschloss, stösst der Jungpartei sauer auf. Es sei unhaltbar und nicht zu akzeptieren, dass sich Fehr für Ruedi Noser ausspreche. (sda)

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