SVP sägt an SP-Sitz

In der Volkspartei mehren sich die Stimmen für einen grünen Bundesrat. Exponenten zielen auf Simonetta Sommaruga.

Als Justizministerin sei sie gescheitert, halten ihr SVP-Nationalräte vor: Bundesrätin Simonetta SommarugaFoto: Adrian Moser

Als Justizministerin sei sie gescheitert, halten ihr SVP-Nationalräte vor: Bundesrätin Simonetta SommarugaFoto: Adrian Moser

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Alle auf Ignazio Cassis: Der FDP-Bundesrat war bisher das alleinige Ziel derer, die eine Abwahl provozieren wollen, damit die Grünen einen Sitz in der Landesregierung bekommen. Doch nun gerät nebst dem Aussenminister auch SP-Magistratin Simonetta Somma­ruga in Bedrängnis. SVP-Politiker beginnen sie zu attackieren.

Insbesondere der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner gibt sich angriffig. Als Chefin des ­Justiz- und Polizeidepartements sei Sommaruga «unfähig» gewesen, sagt er. «Ihre Asylpolitik ist gescheitert.» Sie sei dafür verantwortlich, dass Kantone und Gemeinden in ­diesem Bereich Mehrkosten von 1 Milliarde Franken jährlich wiederkehrend übernehmen müssten. Mittlerweile hat Sommaruga ins Umwelt- und Verkehrsdepartement gewechselt.

Glarner hat keine Hemmungen, einen Grünen in den Bundesrat zu wählen: «Schlimmer kann es im Bundesrat nicht werden. Wenn die Bürgerlichen sich jetzt nicht zusammenraufen und sich programmatisch einigen, um die linke Chaostruppe zu stoppen, muss man den Grünen einen Sitz geben.» Glarner outet sich als Fan der sogenannten Blocher-Formel: Bei dieser hätte die SVP weiterhin zwei Sitze, SP und FDP müssten je einen abgeben und kämen wie Grüne, CVP und GLP auf ein Mandat. «Ich kann mir eine Abwahl von Cassis und Sommaruga nicht nur vorstellen, ich würde dies auch unterstützen», sagt Glarner.

Regula Rytz schlägt neue Zauberformel vor

Für den St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger ist eine Sommaruga-Abwahl ebenfalls «eine Option», auch er ärgert sich über die «Willkommenskultur» unter der SP-Bundesrätin im Asylwesen. ­Egger bringt jedoch eine andere Variante in Spiel: Die Grünen erhalten einen Sitz auf Kosten der SP. «Wir können nicht wegdiskutieren, dass die Grünen bei den Wahlen gestärkt wurden.» Nun müsse im Plenum diskutiert werden, ob dies für einen Bundesratssitz reiche.

Die SVP-Spitze gibt sich noch ­bedeckt zu möglichen Szenarien. Gemäss Thomas Matter, Zürcher Nationalrat und Mitglied der Parteileitung, wird sich die Führung äussern, sobald klar ist, dass die Grünen antreten. Matter sagt aber auch: «Wenn eine Mehrheit des Parlaments die Zauberformel sprengen will, werden wir dazu eine Strategie festlegen.»

Das Hauptproblem bei den Gedankenspielen in der SVP ist jedoch, dass die Grünen derzeit weder an einer Blocher-Formel noch an einer Rochade mit der SP Interesse zeigen. Und ohne Grüne dürfte es kaum möglich sein, eine Sommaruga-Abwahl durchs Parlament zu bringen. Grünen-Chefin Regula Rytz hat andere Pläne: «Wir schlagen eine neue Zauberformel vor, in der die beiden grössten ­Parteien SP und SVP je zwei Sitze haben und FDP, CVP und Grüne je einen», sagt sie. Mit dieser Aussage zeigt Rytz indirekt auf, dass für sie nach wie vor FDP-Bundesrat Cassis alleine im Abwahlfokus steht.



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Erstellt: 16.11.2019, 22:29 Uhr

Grüne entscheiden nächste Woche über Kandidatur

Das Warten hat bald eine Ende: Die Grünen entscheiden in Kürze, ob sie im Dezember zu den Bundesratswahlen antreten. «Bis zu den Fraktionssitzungen von Ende nächster Woche wollen wir Klarheit haben», sagt Präsidentin Regula Rytz. Vor dem Beschluss will die Parteispitze weitere Gespräche führen und eine «solide Abklärung der Situation» machen.
Steigen die Grünen ins Bundesratsrennen, ist es nach wie vor möglich, dass sie mit Bernhard Pulver antreten. Rytz hat ihn noch nicht abgeschrieben. «Pulver hat die Türe nicht ganz zugestossen», sagt sie. Der ehemalige Berner Regierungsrat sagte in der «NZZ am Sonntag», er würde eine Anfrage der Partei «mit grösster Wahrscheinlichkeit» negativ beantworten. Manche deuteten dies als Absage. Doch Pulver liesse wohl mit sich reden, sollten die Grünen eine reale Chance erhalten. Rytz selbst machte unlängst klar, sie kandidiere nicht für den Bundesrat, falls sie heute im Kanton Bern in den Ständerat gewählt würde. (ad)

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