Trump geht auf Konfrontation mit China

Der US-Präsident kündigt neue Zölle an und will, dass sich Firmen zurückziehen.

Bisher «Freund», nun «Feind»: Donald Trump und Xi Jinping vor knapp zwei Jahren

Bisher «Freund», nun «Feind»: Donald Trump und Xi Jinping vor knapp zwei Jahren

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In wütenden Tweets hat US-Präsident Donald Trump am Freitag den Handelskonflikt mit China weiter eskalieren lassen. Verärgert durch neue Strafzölle seitens Pekings, verordnete er am Morgen amerikanischen Unternehmen, sie hätten sich aus China zu verabschieden. Am Abend dann kündigte er an, alle Zölle für chinesische Einfuhren würden um jeweils fünf zusätzliche Prozentpunkte erhöht.

Der US-chinesische Handelsstreit verhärtete sich am Tag vor dem G-7-Gipfeltreffen im französischen Biarritz, zu dem Trump gestern eintraf. Viele Ökonomen glauben, Trumps Handelspolitik erzeuge weltweite Unsicherheit und bremse die globale Wirtschaft.

Der nationalistisch argumentierende US-Präsident wird bei seinen Tweets aber kaum an andere Länder gedacht haben. Die USA hätten «jährlich HUNDERTE MILLIARDEN DOLLAR an China verloren, mit keinem Ende in Sicht», twitterte er. Diese Einseitigkeit müsse jetzt ausgeglichen werden.

Experte: Wende hin zu ­Beziehungsabbruch mit China

Trumps nächste Schritte: Gegenwärtige Strafzölle von 25 Prozent auf Einfuhrgüter aus China im Umfang von 250 Milliarden Dollar werden auf 30 Prozent erhöht. Ferner springen die für Oktober vorgesehenen Zölle auf den restlichen 300 Milliarden Dollar an Importen von 10 auf 15 Prozent. Vordergründig folgten die Zollerhöhungen dem Prinzip: Wie du mir, so ich dir. Chinas Präsident Xi Jinping hatte neue Zölle auf Einfuhren aus den USA im Wert von 75 Milliarden Dollar angekündigt. Die Auswahl der betroffenen Güter, darunter Autobestandteile, war ebenso strategisch wie der Zeitpunkt der Ankündigung vor dem G-7-Gipfel und vor einer Rede Jerome Powells, dem Chef der US-Notenbank.

Seit längerem benutzt Trump Powell als Prügelknaben, wenn schlechte Wirtschaftszahlen erklärt werden müssen. Offensichtlich erzürnte den Präsidenten, dass der Fed-Vorsitzende in seiner Ansprache die Verantwortung für die schwache Konjunktur dem Weissen Haus und dessen Handelspolitik zuschob. In einem kaum ganz ernst gemeinten Tweet fragte Trump: «Meine einzige Frage ist: Wer ist unser grösster Feind, Jay Powell oder der Vorsitzende Xi?»

Einigen Beobachtern fiel aber Trumps Wortwahl «Feind» auf. In den Verhandlungen mit China hatte Trump immer wieder Xi als Freund bezeichnet. Dies sei eine «auffällige Abkehr von Trumps bisheriger Politik», sagte der China-Experte Gordon Chang zur «Washington Post». Chang beobachtet eine «Wende hin zu einem Beziehungsabbruch mit China».

In dieses Bild passt Trumps getwitterte Anordnung, Amerikas Firmen sollten «sofort eine Alternative zu China suchen, inklusive Firmen nach HAUSE bringen und Produkte in den USA herstellen». In einem Folge-Tweet machte Trump klar, dass es ihm um mehr als Handelsdefizite geht.

Trump geht es nicht nur um das Handelsdefizit

Xi habe sein Versprechen gebrochen, das künstliche Opioid Fentanyl nicht mehr auszuführen, das durch Überdosen Zigtausenden Amerikanern das Leben koste, schrieb Trump. Er ordnete an, dass Logistikfirmen Exporte aus China nach Fentanyl zu durchsuchen und dessen Transport zu verweigern hätten. Bei Fachleuten und in Wirtschaftskreisen lösten die zwei Anordnungen des Präsidenten Kopfschütteln aus. «Kann er das überhaupt?», lautete eine oft gestellte Frage. Trump beantwortete sie am späten Freitagabend mit einem Tweet, der auf ein Gesetz von 1977 über wirtschaftliche Befugnisse bei einer internationalen Notlage verwies.

Die zwei Beschlüsse erhalten erst Rechtskraft mit einer formellen Notstandserklärung, zu der sich auch der Kongress äussern kann. Doch viele Unternehmen werden schon jetzt versuchen, ihre Bindungen an China aufzulösen. China-Kritiker wie Trumps Ex-­Berater Steve Bannon erwarten keine schnelle Rückkehr zur Normalität. «China zeigte, dass es einen Wirtschaftskrieg gegen die USA führt», sagte Bannon der «New York Times». «Dieser Krieg wird nicht schnell enden.»



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Erstellt: 24.08.2019, 23:54 Uhr

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