Wahlflop und Levrat-Rücktritt könnten zur Chance werden

Die SP muss sich personell und inhaltlich erneuern – bei Klima-, EU- und Sozialpolitik.

Sie haben in der SP lange zusammengearbeitet: der abtretende Parteipräsident Christian Levrat und Susanne Leutenegger Oberholzer (Archiv). Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

Sie haben in der SP lange zusammengearbeitet: der abtretende Parteipräsident Christian Levrat und Susanne Leutenegger Oberholzer (Archiv). Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

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Die SP hat bei den Wahlen 2019 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte gemacht. Eigentlich hätte sie einen Wahlsieg erzielen müssen, denn Rot-Grün hatte Wind im Rücken. Es kam anders. Das hat nicht einen Grund, sondern viele. Mit dem Rücktritt von Christian Levrat ist das Problem nicht gelöst. Dazu liegen zu viele Themen brach.

Die Parteileitung hat die Klimapolitik vergeigt. Zuerst sah sie die zentrale Frage nicht frühzeitig kommen. Dann setzte sie auf einen «Marshallplan», der begrifflich reaktionär und inhaltlich zu wenig zielführend ist. Statt 2030 will die SP erst 2050 eine klimaneutrale Schweiz. Anstatt günstigen Wind- und Solarstrom aus dem Ausland zu beziehen, soll eine neue Subventionspolitik den notwendigen ökologischen Umbau verteuern.

Lenkungsabgaben machen nur Sinn, wenn sie genug hoch sind und den Menschen voll zurückerstattet werden. Daneben braucht es Wärmepumpen statt Ölheizungen und Elektroautos statt Diesel und Benzin. Ein Mix von Lenkungsinstrumenten und Geboten wie auch Verbote mit klaren Fristen sind nötig. Die Grünen sind inhaltlich nicht weiter. Die SP hätte hier punkten können und müssen.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative liegt richtig. Aber sie reicht nicht aus.

In Fragen der EU baute die Partei beim Rahmenabkommen richtigerweise Druck auf. Aber spätestens einen Monat vor den Wahlen hätte sie aufzeigen müssen, wie man mit mehr Arbeitnehmerschutz die Frage EU-kompatibel lösen kann: mit mehr Gesamtarbeitsverträgen und einem flächendeckenden Mindestlohn. Ansonsten blieb die Partei im Wahlkampf in der EU-Debatte für Aussenstehende ohne Beweglichkeit und rollte damit den Teppich für die Grünliberalen aus.

Noch mehr als das Klima beschäftigen die Menschen die explodierenden Krankenkassenprämien. Die SP-Prämienbegrenzungsinitiative liegt richtig. Aber sie reicht nicht aus. Die Partei muss zusammen mit dem zuständigen SP-Bundesrat aufzeigen, wie man die Kosten in den Griff bekommt. Dazu drängt sich eine Kooperation mit der CVP-Initiative auf.

Das wirtschaftspolitisch zentrale Thema ist die Politik der Nationalbank – und das seit Präsident Thomas Jordan. Statt im Wahlkampf eine verantwortbare Währungspolitik einzufordern und politisch Druck zu machen – auch hier Funkstille. Vernachlässigt wurde auch mein mehrfach geforderter Staatsfonds aus SNB-Geldern, dessen Erträge nachhaltig für die Sozialversicherungen und den ökologischen Umbau genutzt werden könnten. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. An deren Umsetzung kann niemand ein grösseres Interesse haben als die KMU, die Lohnabhängigen und damit die SP.

2019 war ein gutes Jahr für die Linke, aber nicht für die SP.

Die Führung der Partei und neu auch die Führung der Gewerkschaft sind nicht nur zu stark männerlastig, sondern auch zu stark von der Westschweiz dominiert. Es geht auch nicht, wenn alle wichtigen Entscheide en petit comité getroffen werden. Die Partei muss sich nicht nur personell, sondern auch inhaltlich und organisatorisch neu aufstellen.

Es braucht neues Personal auf der Ebene der Partei und der Fraktion. Wer sich für diese Ämter bewirbt, muss vor allem Inhalte bieten. Auf den oben erwähnten zentralen Feldern haben die bislang in einem wilden «Name-Dropping» genannten Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen noch keine Spuren hinterlassen.

Die Schweiz ist politisch seit Jahrzehnten relativ stabil. Die Linke kommt in guten Jahren auf 30 Prozent. 2019 war ein gutes Jahr, aber nicht für die SP, sondern für die Grünen, weil sie eben im Zweifel frischer und authentischer wirken, solange die SP nicht inhaltlich und kommunikativ punktet. Ein radikaler Wechsel ist angesagt – das Feld ist offen für Personen, die die Partei auf den genannten zentralen politischen Feldern voranbringen. Dann kann das Wahldebakel zur Chance werden.

Susanne Leutenegger Oberholzer aus Baselland war 1987 bis 1991 und 1999 bis 2018 Nationalrätin, zuletzt für die SP.

Erstellt: 12.11.2019, 21:00 Uhr

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