Wie Dealmaker Donald Trump den Bundesrat überrumpelte

Soll man die Einladung eines zuweilen egoistischen wie unsteten Gastgebers annehmen? Zumal in dieser kurzen Frist? Im Bundesrat gab es Bedenken über die Risiken des Treffens.

Holte das geplatzte Treffen von Davos mit Bundespräsident Maurer nun in Washington D.C. nach: Donald Trump. Foto: Keystone

Holte das geplatzte Treffen von Davos mit Bundespräsident Maurer nun in Washington D.C. nach: Donald Trump. Foto: Keystone

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Donald Trump liebt die Shock-and-Awe-Methode: Er wirft den Gegenpart überraschend aus der Balance, damit der sich nicht widersetzen kann. Auch Bern wurde überrumpelt, als am späten Dienstagabend ein Angebot aus Washington D.C. eintraf. Der US-Präsident sei bereit, den Schweizer Bundespräsidenten im Weissen Haus zu empfangen – am Donnerstag, keine zwei Tage später.

Als Ueli Maurer am Mittwoch den Bundesrat kurz informierte, wiesen ihn Kollegen gemäss gut informierten Personen auf das Risiko hin, das er bei einem Besuch mit solch kurzer Vorbereitungszeit eingehe. Auch im Aussendepartement (EDA) kamen Bedenken auf, die kurze Frist reiche nicht für eine seriöse Bearbeitung. Dabei sei ein Konflikt zwischen Aussenminister Ignazio Cassis und Staatssekretärin Pascale Baeriswyl entstanden. Das Verhältnis zwischen dem Bundesrat und seiner Nummer zwei gilt als angespannt.

Freihandel hat aus Schweizer Sicht Priorität

Die erste Einladung ins Oval Office auszuschlagen, war für den Bundespräsidenten aber keine Option, zumal Bern zum Schluss kam, dass Trump die Schweiz nicht vorsätzlich überrumpelt haben dürfte. Vielmehr ergab sich kurzfristig eine Möglichkeit, eine alte Einladung einzulösen. Trump wollte Maurer ursprünglich im Januar am World Economic Forum treffen. Als er wegen eines Budgetstreits nicht reisen konnte, reichte er eine Einladung nach.

Bildstrecke: Handshake vor dem Weissen Haus

Weil aus Schweizer Sicht der Freihandel Priorität hatte, entschied Maurer, in Begleitung der Staatssekretärinnen für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, und für internationale Finanzfragen, Daniela Stoffel, zu fliegen. Ineichen-Fleisch hat die Gespräche bisher geleitet und war vor einem Monat schon beim US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die Rolle Stoffels blieb unklar; sie war jedoch vor ihrer Ernennung zur Staatssekretärin als Maurers diplomatische Beraterin tätig.

Das EDA bleibt aussen vor

Nicht präsent im Oval Office war hingegen die EDA-Zentrale; Staatssekretärin Baeriswyl führt derzeit politische Konsultationen in Südkorea. Offiziell hiess es, Botschafter Urs Dahinden habe das EDA vertreten. Trotzdem führte die ungewohnte Übungsanlage in Bern zu Nervosität angesichts der sensiblen Themen, die das Weisse Haus auf die Agenda setzte: Die Amerikaner wollten über die diplomatische Vermittlerrolle der Schweiz reden. Zudem stand ein Gespräch mit Sicherheitsberater John Bolton auf dem Programm, der als Falke und Kopf hinter Trumps harter Linie gegenüber dem Iran gilt.

Mit dem islamistischen Regime in ­Teheran unterhalten die USA keine diplomatischen Beziehungen, seit 1980 wirkt die Schweiz als Schutzmacht und übermittelt Botschaften zwischen den verfeindeten Ländern. In den vergangenen Jahren hatten Schweizer Diplomaten mehrmals Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch geleitet. 2016 etwa durften fünf inhaftierte US-Amerikaner in die Schweiz ausreisen, die USA liessen sieben Iraner frei. Erst im Januar dieses Jahres protestierte Teheran beim Schweizer Botschafter, als die US-Behörden einen iranischen Journalisten verhafteten.

Venezuela blockiert

Ebenso heikel ist das zweite Schutzmachtmandat, das die Schweiz in Venezuela ausüben soll. Trump arbeitet intensiv auf eine Ablösung von Präsident Nicolás Maduro durch Oppositionsführer Juan Guaidó hin. Am 5. April dieses Jahres wurde in Bern eine Schutzmachtvereinbarung unterzeichnet. Diese liegt allerdings auf Eis. Venezuela habe sein Einverständnis zum Schutzmachtmandat noch nicht gegeben, teilt das EDA mit. Die Gründe sind unklar, die Botschaft Venezuelas in Bern wollte sich gestern nicht dazu äussern.

Schliesslich befürchtete der Bund, trotz aller guten Dienste einen Rüffel für den Schmusekurs mit China zu kassieren: Während Trump den Druck zu erhöhen versucht, hat Bundespräsident Ueli Maurer Ende April in Peking eine Absichtserklärung zur Beteiligung der Schweiz an der neuen chinesischen Seidenstrasse unterzeichnet.

Erstellt: 16.05.2019, 21:42 Uhr

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