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Zürcher FDP prescht mit radikaler Forderung vor

Der Freisinn will die Steuern in der Stadt drastisch senken. Mit dem Antrag überholt sie gar die SVP.

Steuern runter fordert seine Partei: Der Präsident der Stadtzürcher FDP, Severin Pflüger. Bild: Keystone
Steuern runter fordert seine Partei: Der Präsident der Stadtzürcher FDP, Severin Pflüger. Bild: Keystone

Nächste Woche entscheidet der Zürcher Gemeinderat über das städtische Budget 2020. Dieses sieht bei einem Gesamtaufwand von knapp neun Milliarden Franken ein Plus von 35 Millionen Franken vor. Doch Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) mahnte bei der Präsentation des Budgets zur Vorsicht: In den nächsten Jahren würden die Auswirkungen der Steuervorlage 17 die Stadtfinanzen belasten. Deshalb will der Stadtrat den Steuerfuss bei 119 Prozent belassen.

Ganz anders die FDP. Sie beantragt, den Steuerfuss um sechs Prozent zu senken, wie Parteipräsident Severin Pflüger bestätigt. «Die Stadt Zürich wächst an Einwohnern und Wirtschaftskraft, doch noch stärker wachsen die Ausgaben», argumentiert er. Bis jetzt habe die Stadtverwaltung alle Wachstumsgewinne in sich aufgesogen und in ihr eigenes Wachstum gesteckt. Diese Gewinne müssten aber an die Einwohner zurückgegeben werden. «Die Einwohner sollen vom Wachstum und der Verdichtung profitieren; insbesondere der Mittelstand, der immer mehr zum Steuersubstrat der Stadt Zürich beiträgt, soll entlastet werden», so Pflüger.

SVP prüft Antrag

Die SVP beantragt «nur» eine dreiprozentige Reduktion, wie Gemeinderat Stephan Iten sagt. Eine Steuersenkung sei dringend nötig. Ob man auch die FDP-Forderung unterstütze, sei noch offen. «Wir werden diese in der Fraktion prüfen.» Keine Unterstützung erhält die FDP von den Grünliberalen. Sie werden für einen gleichbleibenden Steuerfuss stimmen, wie Fraktionschefin Isabel Garcia sagt.

SP-Präsident Marco Denoth hält den FDP-Antrag für «Effekthascherei». Eine derartige Steuersenkung brächte vor allem Reichen und weniger dem Mittelstand etwas. Zudem ginge sie auf Kosten vonsicheren Velorouten und mehr bezahlbaren Wohnungen. Daniel Leupi wollte den FDP-Antrag nicht kommentieren. Er verweist darauf, dass eine Senkung auf 113 Prozentpunkte einen Steuerausfall von rund 111 Millionen Franken bedeuten würde. Den Forderungen der Bürgerlichen kann Links-Grün relativ gelassen entgegenblicken: SP, Grüne und AL verfügen im 125-köpfigen Gemeinderat über 69 Sitze.

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