Zürich gegen Atomwaffen

Erneut hat sich das Zürcher Stadtparlament in die Weltpolitik eingemischt: Es fordert nukleare Abrüstung.

«Unvorstellbares Zerstörungspotenzial» von Atomwaffen: Hier eine Parade in Peking. Foto: VCG (Getty)

«Unvorstellbares Zerstörungspotenzial» von Atomwaffen: Hier eine Parade in Peking. Foto: VCG (Getty)

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Als ein «Nebeneinander von Kirchturm- und Weltpolitik»: So charakterisierte der Politologe Leonhard Neidhart einst die spezielle Rolle des Zürcher Stadtparlaments. Gerade darum sei es aber auch ein Spiegel der Gesellschaft und ein Vermittler zwischen Volk und Behörden.

Gestern widmete sich das Lokal­parlament erneut den grossen Weltproblemen. Dies, nachdem es bereits vor einer Woche in einer Resolution die türkische Invasion in den Kurdengebieten von Nordsyrien verurteilt hatte. Nun stimmte der Rat mit 71 zu 0­?Stimmen einer Resolution von SP, Grünen, AL und EVP zu, die den Bundesrat auffordert, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

FDP, SVP und GLP beteiligten sich nicht an der Abstimmung – weil der Gemeinderat nicht die Kompetenz habe, die Stadt auf irgendeine Aussenpolitik zu verpflichten, wie Michael Schmid (FDP) sagte. Der Beschlussantrag für die Resolution sei rechtlich nicht zulässig. Aussenpolitik sei zudem Sache des Bundes.

«Höchstens Trump»

Marco Geissbühler (SP) warnte vor dem «unvorstellbaren Zerstörungspotenzial» von Atomwaffen. Der Zürcher Gemeinderat habe die Aufgabe, alles daranzusetzen, die Stadt von einer ­solchen Bedrohung zu schützen. Die Resolution sei ein «kleiner, aber wichtiger Beitrag zu etwas mehr Sicherheit auf dieser Welt».

Für Katharina Prelicz-Huber (Grüne) geht es darum, dass die Stadt den nötigen Druck auf den Bundesrat ausübe. Die Städte­initiative zur Abschaffung von Atomwaffen werde zudem auch schon von den Städten Genf und Bern unterstützt.

Roger Bartholdi (SVP) kritisierte den aussenpolitischen Aktivismus von Links-Grün. «Mit ihren Resolutionen am Lauf­meter legen sie den Ratsbetrieb lahm.» Der Gemeinderat solle sich auf Geschäfte konzentrieren, welche die Stadt betreffen. Und Samuel Balsiger (SVP) ergänzte: Wenn jemand Druck aufbauen könne, dann Donald Trump, sicher nicht der Zürcher Gemeinderat.

Mit 68 zu 33 Stimmen bei 11 Enthaltungen (GLP) überwies der Rat zudem ein Postulat von SP, Grünen und AL, das den Stadtrat auffordert, sich beim Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen starkzumachen, die mit dem Boot das Mittelmeer überqueren.

«Gnadenlose Abschottung»

Es gehe um ein «offenes und solidarisches Zürich», sagte Vera Ziswiler (SP). Für Luca Maggi (Grüne) ist die Stadt Zürich keine abgeschottete Insel. Sie stelle sich den Realitäten und verschliesse nicht die Augen vor einer «gnadenlosen Abschottungspolitik». Damit der Bund mehr Flüchtlinge aufnehme, brauche es «Signale solidarischer Städte». Yasmine Bourgeois (FDP) kritisierte das Postulat: «Wir sind ein kommunales Parlament, kein Freistaat, Migrationspolitik wird in Bern gemacht.» Samuel Balsiger (SVP) sah im Vorstoss gar einen «Bestandteil der Mitleidskampagne, von der Schlepper profitieren».

Stadtrat Raphael Golta (SP) betonte, die Stadt habe sich immer dafür eingesetzt, dass ­Zürich zusätzliche Flüchtlinge aufnehme. Es sei aber auch so, dass laute Appelle des Zürcher Stadtrats in Bern nicht immer am wirkungsvollsten seien.

Erstellt: 06.11.2019, 22:47 Uhr

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