SVPler rief zu Ungehorsam aufCorona-Trickser Erich Hess kommt ohne Strafe davon
Der Berner hat öffentlich dazu aufgerufen, die Corona-Schutzmassnahmen zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft prüfte ein Strafverfahren, verzichtet jetzt aber darauf. Sie nennt dafür drei Gründe.
«Lasst uns das zusammen aushebeln»: SVP-Nationalrat Erich Hess im umstrittenen Video.
Screenshot: Twitter
Darf ein Nationalrat öffentlich zur Umgehung der bundesrätlichen Corona-Massnahmen aufrufen? Darf er sogar Musterstatuten zum Corona-Beschiss publizieren?
